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FDP: Schnelltest-Initiative ausweiten

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, ihre Schnelltest-Initiative auszuweiten und flächendeckende freiwillige Schnelltests einzuführen.
Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus:
„ Die Schnelltest-Initiative des Landes ist ein guter Schritt. Die Verteilung an Heime, Krankenhäuser und Arztpraxen ist wichtig, um einen sicheren Verkehr in diesen Einrichtungen zu gewährleisten. Gleichzeitig sollte die Landesregierung aber nach dem Vorbild der Slowakei eine flächendeckende Prüfung mit Schnelltests auf freiwilliger Basis anbieten, um so Infizierte schneller zu identifizieren und zu isolieren. Dieses Vorgehen wurde die Laborkapazitäten für PCR-Tests nicht belasten und es könnten allgemeine Lockdown-Maßnahmen durch die individuelle Identifizierung der Infizierten unterbleiben. Die Landesregierung muss unverzüglich die Mittel bereitstellen, um die Schnelltests zügig starten zu können“.

Die FDP Saar fordert die flächendeckende Anschaffung von Luftreinigungsgeräten statt Studien mit Computerfunkchips

Die familienpolitische Sprecherin der FDP Saar Heike Müller fordert den zügigen flächendeckenden Einbau von Lüftungsgeräten statt teurer Studien mit Computerfunkchips bei Schülern:

"Das Saarland sollte das Geld für die Studie über das anonymisierte Erfassen von Daten und das Senden von Warnsignalen zur Abstandswahrung von Schülern besser in nachweislich wirksame Maßnahmen investieren. Unsere Kinder sind doch keine Versuchskaninchen mit denen Daten gesammelt werden sollen, so Heike Müller.
Anstatt Computer-Chips zu kaufen, sollten die finanziellen Mittel für den Einbau oder das Aufstellen von Luftreinigungsgeräten verwendet werden, die man schon im Sommer hätte anschaffen können. Warum das Saarland die Sommerzeit dazu nicht genutzt hat, ist aus ihrer Sicht nicht nachzuvollziehen. Gemäß einer Studie der Frankfurter Goethe-Universität können geeignete Geräte in 30 Minuten 90 Prozent der Aerosole aus den Klassenzimmern entfernen.
Somit sind sie nachweislich sinnvoller, als alle 20 Minuten die Klassenräume stoß zu lüften, zumal im Winter die Räume durch lüften schnell auskühlen und die trockene Kaltluft einzieht.
Wir brauchen in der jetzigen Phase keine Experimente, sondern Taten und es wäre wünschenswert, wenn zügig in allen Schulen die Geräte endlich aufgestellt werden. Auch sollte die digitale Ausstattung der Schulen und Kinder so schnell wie möglich auf den Stand gebracht werden, dass jederzeit die Möglichkeit des Hybridunterrichtes oder des Homeschoolings für alle gegeben ist".

FDP: Leistungen zur Existenzsicherung für Künstler und Kreativwirtschaft müssen sinnvoll gestaltet werden – unbürokratische Überbrückungsleistungen rückwirkend auszahlen

Die FDP Saar fordert schnelle und sinnvolle Leistungen zur Existenzabsicherung für Künstler und die Kreativwirtschaft und Konzepte, um kulturelles Leben auch unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

„Für weite Teile der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft besteht seit März 2020 faktisch ein Berufsverbot. Leider haben die zur Verfügung gestellten Hilfen in weiten Teilen wenig geholfen, da sie oft zu kompliziert oder gar unpassend waren. Wenn keine schnellen und sinnvollen Mittel zur Absicherung der Existenz bereitgestellt werden, steht eine ganze Branche sehr kurz vor dem Kollaps. Diese Leistungen müssen unbürokratisch und einfach ausgestaltet sein und neben den Betriebskosten auch teilgewerbliche Kosten und einen Unternehmerlohn beinhalten. Daher fordern wir Überbrückungsgarantien von 75 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Jahresumsatzes 2019, gedeckelt auf monatlich maximal 3000 Euro. Diese Hilfe soll rückwirkend ab März 2020 bezahlt werden, aber mit bereits gezahlten Hilfen verrechnet werden. Zudem muss die Landesregierung in enger Abstimmung mit der Branche endlich Wege erarbeiten, um kulturelles Leben auch unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen“.

FDP: Schuldneratlas verdeutlicht Wirtschaftskrise im Saarland – Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätze muss Vorrang haben

Nach Auffassung der FDP Saar verdeutlicht der Schuldneratlas 2020 deutlich die ersten Folgen einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise im Saarland. Aus diesem Grund muss der Sicherung der Arbeitsplätze und der Ansiedlung neuer Unternehmen Vorrang eingeräumt werden, indem den Unternehmen Planungssicherheit und Technologieoffenheit statt weiterer Vorgaben gewährt werden.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

„Der Schuldneratlas 2020 ist ein alarmierender Weckruf. Wirtschaftskrise und Corona haben das Einkommen vieler Menschen im Saarland deutlich reduziert. Die GroKo in Bund und Land muss eine echte Strategie entwickeln, wie das öffentliche Leben trotz Corona wieder in Gang gesetzt werden und den Unternehmen Planungssicherheit gegeben werden kann. Für eine Abfederung der durch die Pandemie entstandenen Liquiditätsprobleme muss der Bund sofort einen Abschlag zahlen und zudem eine negative Gewinnsteuer einführen. Bis dahin muss es passgenaue Hilfen geben, die auch wirklich zeitnah und unbürokratisch ankommen, sonst drohen noch mehr Insolvenzen. Soforthilfen für Selbständige müssen unbürokratisch um weitere förderfähige Fixkosten und einen Unternehmerlohn erweitert werden. Ziel muss es sein, Unternehmen vor der Insolvenz zu retten und Arbeitsplätze zu sichern. Zudem müssen wieder mehr Arbeitnehmer aus der Kurzarbeit in ihre volle Beschäftigung zurück gebracht werden. Bedenklich ist aber vor allem, dass die höchste Verschuldung an den Industriestandorten zu beobachten ist. Statt weiteren CO2-Verschärfungen mit milliardenschweren Strafandrohungen braucht die Industrie endlich Planungssicherheit, Technologieoffenheit, Emissionshandel und erreichbare Ziele. Nur so könnten wir auch langfristig die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im Saarland erhalten.“

FDP: Saarland braucht Impfstrategie

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, eine Strategie für die Lagerung und Verteilung eines Coronaimpfstoffes zügig und intensiv vorzubereiten, um bei einer Zulassung eines Impfstoffes schnell handlungsfähig zu sein.

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus:

" Die Meldung, dass Biontech und Pfizer offenbar einen Impfstoff entwickeln konnten, macht Hoffnung. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung sich nun schnell und intensiv auf eine Coronaimpfung vorbereitet. Lagerung und Verteilung des Impfstoffes sowie die Vorhaltung von Zubehör müssen dringend geregelt werden, damit es im Falle einer Zulassung nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt. Auch die Errichtung eines Impfzentrums und zusätzlicher Anlaufstellen muss zügig geplant werden. Es wäre wichtig, dass die Landesregierung, Gesundheitsämter und niedergelassene Ärzte in dieser Frage an einem Strang ziehen. Grabenkämpfe und Kompetenzwirrwarr wie bei den Masken und den Lüftungsgeräten dürfen sich nicht wiederholen. Schnelles und konzentriertes Handeln ist zum Wohle aller geboten".

FDP Saar unterstützt Forderung nach neuer Strategie für Schulen - FFP2 Masken und Hybridunterricht sinnvoll

Die FDP Saar unterstützt die Forderung der Landräte Recktenwald und Lauer nach einer neuen Quarantänestrategie für die saarländischen Schulen.

Dazu die bildungspolitische Sprecherin Kirsten Cortez:
"Angesichts der enormen Zahlen von weit über 4000 Schülern und Lehrern in Quarantäne muss die Landesregierung dringend das Procedere ändern. Wir können es uns nicht weiter erlauben, ganze Klassen pauschal in Quarantäne zu schicken. Stattdessen sollten wir dazu übergehen, nur noch direkte Kontakte zu separieren. Wochenlanges Fernbleiben vom Unterricht wird den Kindern noch lange massiv schaden. Hybridunterricht oder einen rollierendes System mit kleineren Klassen in Ausnahmefällen sind neben dringenden Maßnahmen wie dem Einbau von Lüftungsgeräten und der Ausstattung der Lehrer und Schüler mit FFP2-Masken Möglichkeiten, um einen reibungslosen Unterricht zu gewährleisten".

FDP Saar: Luxemburger Modell statt Lockdown

Die FDP Saar fordert das Ende des Lockdowns für das Gastgewerbe und andere Branchen, die nicht nachweisliche Treiber des Infektionsgeschehens sind. Die Freien Demokraten schlagen das luxemburgische Modell vor.
Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:
„ Die Landesregierung sollte den Lockdown für die Branchen, die keine Treiber der Pandemie sind, schnell beenden und nicht weiter Existenzen gefährden. Stattdessen sollte sie über die Grenze nach Luxemburg schauen und das dortige Modell für eine Öffnung der Gastronomie übernehmen. Gerade hier in der Grenzregion brauchen wir europäische Lösungen. Sitzplatzpflicht an Tischen mit maximal vier Personen, Abstandswahrung und eine Maskenpflicht außerhalb des Tisches sind sinnvolle Maßnahmen. Deren Einhaltung kann auch gut kontrolliert werden. Wer sich nicht an Auflagen hält, muss geschlossen werden. Das aktuell geltende Berufsverbot ist aber so nicht verhältnismäßig und droht auch noch länger in Kraft zu bleiben. Die Gastronomie braucht dringend eine Perspektive.“

FDP: Pandemieplan statt pauschalen Gastro-Lockdown

Die FDP Saar fordert Planungssicherheit für das Gastgewerbe. Zu diesem Zweck soll die Landesregierung eine Öffnung des Gastgewerbes ermöglichen.

Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:
„Das Gastgewerbe ist durch den erneuten Lockdown besonders getroffen, nachdem die Branche in diesem Jahr pandemiebedingt eh schon enorme Umsatzeinbrüche hatte. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz massiv gefährdet. Bund und Länder müssen dem Gastgewerbe daher Planungssicherheit gewährleisten und eine Öffnung ermöglichen. Für eine Abfederung der durch die Pandemie entstandenen Liquiditätsprobleme muss der Bund sofort einen Abschlag zahlen und generell eine negative Gewinnsteuer einführen. Bis dahin muss es passgenaue Hilfen geben, die auch wirklich zeitnah und unbürokratisch ankommen. Soforthilfen für Selbständige müssen unbürokratisch um weitere förderfähige Fixkosten und einen Unternehmerlohn erweitert werden“.

Luksic: Lockdown ist keine langfristige Lösung/ Corona-Debatte im Landtag viel zu spät

Der Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic fordert eine langfristige Corona-Strategie für den Winter. Im Gegensatz zu anderen Landesparlamenten komme die Debatte im Saar-Landtag zu spät:

„Die parlamentarische Diskussion im Landtag über den Lockdown kommt zu spät. Landtagspräsident Toscani hätte bereits vergangene Woche im Anschluss an die Entschlüsse der MPK eine Sondersitzung einberufen müssen, andere Landtage haben es vorgemacht. So gibt es von den Landtagsabgeordneten nun eine verspätete Zustimmung. Statt eines breiten Lockdowns sollte sich die Landesregierung stärker auf die Einhaltung der AHA-L-A- Regeln mit stärkeren Kontrollen und den Schutz gefährdeter Gruppen fokussieren. Eine sowohl kurzfristige als auch nachhaltige Verbesserung der Ausstattung der Gesundheitsämter sowohl mit Personal als auch mit digitalen Mitteln zur Nachverfolgung ist dringend geboten. Krankenhäuser und Pflegeheime müssen endlich auch personell besser ausgestattet werden, für Besucher sind Konzepte mit negativem Schnelltest und FFP2-Maske notwendig. Auch die Konzepte für die Schulen mit Hybridunterricht und besserer Belüftung kommen nicht voran. Stattdessen wurden jetzt viele Bereiche vollständig heruntergefahren und mit Berufsverboten belegt, die nachweislich keine Treiber für das bisherige Infektionsgeschehen waren. Die gerichtlichen Verfahren sind zum Teil berechtigt, weil Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung nicht gegeben ist. Durch diese Berufsverbote werden Existenzen von vielen Unternehmen und Selbstständigen gefährdet, zumal bürokratisch Hilfsprogramme die Verluste oft nur spät und unzureichend ausgleichen können. Es bedarf endlich eines Gesamtkonzeptes, wie man ohne weitere Lockdowns durch den Winter kommen will.“

FDP Saar fordert schnelle Korrektur im Amateur- bzw. Breitensport

„Nun haben wir den Lock-Down 2.0. Unbefriedigend ist dabei die Situation im Sport und seiner Vereine. In unseren Vereinen stehen die TrainerInnen für die Einhaltung der Corona-Hygieneregeln. TrainerInnen tragen soziale Verantwortung im Vereinssport. Dies heißt konkret: Präsent zu sein, Probleme aus Schule und Alltag zu hören, gemeinsam Stress zu bewältigen und Frust abzubauen. Im Sport werden Werte (vor)gelebt, erlernt und als positive Eigenschaften und Charakterformung mit in den Alltag genommen.“, sagt Joachim Geiger, sportpolitischer Sprecher der FDP-Saar.

„Die Notwendigkeit, diese Pandemie zu bekämpfen, stellt niemand in Frage. Allerdings gehen einige Maßnahmen über das Ziel hinaus. Dazu zählt auch das generelle Verbot von Breitensport. Seit Monaten haben unzählige Ehrenamtliche unter großem Einsatz Hygienekonzepte erarbeitet, um den Sport besonders auch für unsere Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Werden diesen jetzt schon wieder die Grundlagen und Perspektiven entzogen, stehen viele Vereine vor dem Aus.“, so Geiger weiter.

„Vor allem für die sozialen und emotionalen Kontakte ist es für Kinder und Jugendliche sehr wichtig, Sport auch in der Gruppe betreiben zu können. Hier sollte es unbedingt Sonderregelungen geben, zumindest bis zu einem Lebensalter von 12 Jahren, wie es auch z.B. Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen.“

Daher fordert die FDP-Saar die Landesregierung auf, die pauschalen Schließungen im Sport zu korrigieren. Die Sportarten müssen differenziert betrachtet werden und entsprechend ihrer individuellen Anforderungen möglich sein.