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FDP Saar: Ehrenamt ist eine tragende Säule der Gesellschaft. Ein Ehrenamts-Check muss her

Anlässlich des morgigen Tages des Ehrenamtes hebt die FDP-Saar die außerordentliche gesellschaftliche Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements unzähliger Bergerinnen und Bürger hervor. Ohne diese würden, auch gerade in der jetzigen Pandemie, sehr viele Bereiche des öffentlichen Lebens nicht funktionieren.

„Diese Menschen sind nachts in Bereitschaft, um beim Brand schnell zu helfen. Sie lesen Kindern in der Spielgruppe vor, bringen ihnen das Fußballspielen bei oder sortieren Klamotten in der Kleiderkammer. Das Ehrenamt in Deutschland ist vielfältig. Genauso vielfältig sind aber leider auch die bürokratischen Auflagen, die ehrenamtlich Tätige belasten.“ sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Saar, Joachim Geiger. „Deshalb reicht es nicht, ihnen am Tag des Ehrenamts zu danken. Wir müssen sie endlich aktiv unterstützen und entlasten. Ehrenamtliche in Deutschland brauchen mehr Ehre durch weniger Amt.“

„Allerdings wird ehrenamtliches Engagement oft durch Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Steuerrecht, Arbeitszeitdokumentation, Abgabenordnung oder Haftungsregeln abgeschreckt. Wo früher zwei Seiten zur Dokumentation gereicht haben, sind es inzwischen zwei prall gefüllte Ordner. Mehr als die Hälfte ihrer Zeit verbringen Ehrenamtliche laut des Bürokratie-Barometers der Stiftung Aktive Bürgerschaft inzwischen mit Dokumentationen und Steuererklärungen. Wertvolle Zeit, die für das Engagement selbst fehlt oder zusätzlich in der wenigen Freizeit geleistet wird.“ Geiger weiter.

„Es wird höchste Zeit für eine konsequente und spürbare Kehrtwende. Um dauerhaft aus dem Sonntagsreden-Modus herauszukommen, schlage ich deshalb einen Ehrenamts-Check vor, der jedes Gesetz auf seine Auswirkungen für das Ehrenamt überprüft. Und natürlich müssen wir auch die bestehenden Vorgaben für Ehrenamtliche entrümpeln und bei Steuern und Abgaben umdenken.“, Geiger abschließend.

Saar-FDP: Land tut zu wenig zum Corona-Schutz in Pflegeheimen / Mobile Teams für Tests und Impfungen notwendig

Der Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic fordert den unverzüglichen Einsatz mobiler Testteams, die flächendeckend in Pflegeheim per Schnelltest testen und damit das Personal in den Einrichtungen entlasten. Zudem sollen die Teams Impfungen in den Heimen durchführen:

" Die Landesregierung hat beim Schutz der Pflegeheime die letzten Monate nicht genutzt und verantwortet damit auch die heikle Lage mit. Die Schnelltests kommen zu spät und es fehlt an einem Konzept. Zudem werden die Einrichtungen von der Landesregierung personell alleine gelassen, so dass sie die Tests kaum stemmen können. Hier muss die Landesregierung unverzüglich tätig werden, indem sie eine ausreichende Anzahl an mobilen Teams zur Verfügung stellt, die in den Pflegeeinrichtungen testen und damit das Personal vor Ort entlasten. Die Durchführung der Schnelltests sollte nicht Aufgabe des Pflegepersonals sein. Zudem sollen die mobilen Teams Impfungen durchführen, da dies prioritär und in Testzentren nicht praktikabel ist. Infektionsausbrüche in Einrichtungen für Risikogruppen müssen wirksam eingedämmt werden, um die Situation endlich in den Griff zu bekommen. Hierfür muss die Landesregierung aber endlich aktiv werden. Mit einer echten Strategie mit FFP2 Masken, Schleusen und mobilen Teams sind auch Besuche in den Pflegeheimen möglich. Wir dürfen unsere älteren Mitbürger nicht isolieren und vereinsamen lassen.“

Saar-FDP: Abschlagszahlungen für Novemberhilfe erhöhen - Pleitewelle droht

Die FDP Saar fordert die die Novemberhilfen endlich auszuzahlen und die Abschlagszahlungen deutlich zu erhöhen.

Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:

"Es ist eine Schande, dass die Novemberhilfen Anfang Dezember immer noch nicht ausgezahlt worden sind und kein Termin feststeht. Bei vielen Betrieben, die im Lockdown geschlossen wurden, sind die liquiden Mittel längst aufgebraucht. Ein Abschlag von 10 000 Euro wird vielen Unternehmen auch nicht ausreichen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss sich dafür einsetzen, dass die Zahlungen für mittelständische Unternehmen auf bis zu 500 000 Euro aufgestockt werden, sonst droht eine Pleitewelle. Besonders muss die Bundesregierung Sorge dafür tragen, dass allen betroffenen Unternehmer auch wirklich Hilfe bekommen. Zudem brauchen wir endlich ein Konzept, wie die betroffenen Betriebe vor den Auswirkungen neuer Pandemiewellen geschützt werden können. Für eine Abfederung der durch die Pandemie entstandenen Liquiditätsprobleme sollte der Bund eine negative Gewinnsteuer einführen, die mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden kann. Das wäre einfacher, schneller und zielgerichteter.“

FDP: Hotels für Verwandtenbesuche über Weihnachten und Silvester öffnen

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, Hotels für Verwandtenbesuche zwischen Weihnachten und Silvester zu öffnen.

Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:

" Die Landesregierung sollte die Regelung vieler anderer Länder übernehmen. Wieso will Saarland eine besonders harte Insellösung einführen? Verwandtenbesuche zwischen Weihnachten und Silvester sind keine touristischen Reisen und sollten daher unbedingt erlaubt werden. Es ist besser, wenn die Verwandten in Hotels übernachten als mit der Familie eng unter deren Dach. Bei dringenden Familienbesuchen sollten auch außerhalb der Feiertage grundsätzlich Hotelübernachtungen erlaubt werden".

Luksic: Jobabbau bei Ford verhindern / Land muss Konzept für Transformation von Standort Saarlouis vorlegen

"Die geplante Verschärfung der CO2-Grenzwerte und damit einhergehende Strafzahlungen sowie die Debatte um eine neue Euro-7-Abgasnorm, die in letzter Konsequenz einem Verbot für Verbrenner gleicht, ändern auch die Ford Pläne für Saarlouis. Die jetzige Ankündigung der Ford-Geschäftsführung ist ein letzter Weckruf für die Landesregierung, die immer noch kein Konzept für den Standort hat. Es droht ein weiterer massiver Jobabbau, auch ein Zwei-Schicht Betrieb gerät in Gefahr. Statt planwirtschaftlichem Zwang zur batterieelektrischen Mobilität brauchen wir Technologieoffenheit. Es verzerrt den Wettbewerb und ist nicht erklärbar, dass nur neue Ansiedlungen wie SVolt massiv subventioniert werden, bei den vielen Firmem im Bestand wie Ford aber die Transformation im Bestand nicht unterstützt wird. Der moderne Verbrenner erfüllt bereits heute strenge Abgaswerte und kann durch den Einsatz synthetischer Kraftstoffe perspektivisch nahezu CO2-neutral betrieben werden. Er sichert auch bei Zulieferern die Wertschöpfungskette im Saarland und damit gut bezahlte Arbeitsplätze.“

FDP: Land muss Risikogruppen besser schützen

Die FDP Saar fordert eine konsequente Schutzstrategie für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, um weitere Masseninfektionen in diesen Einrichtungen zukünftig zu verhindern.

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus:

" Leider gibt es immer wieder Corona- Massenausbrüche wie in dem Altersheim in Saarwellingen. Die Landesregierung muss endlich ihre Energie verwenden, um Risikogruppen konsequent zu schützen. Leider hat Ministerin Bachmann offenkundig den Sommer nicht genutzt, um realistische Konzepte für sichere Einrichtungen zu entwickeln, ohne die Bewohner zu isolieren. Flächendeckende Eingangsschleusen mit Schnelltests müssen ebenso die Regel sein wie FFP2-Masken. Die Landesregierung muss umgehend eine Strategie zum Schutz der Bewohner und Patienten wie auch der Mitarbeiter vorlegen".

FDP Saar fordert Schnellteststrategie für Schulen

Das aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, dass es Eintragungen von Infektionen in die Schulen gibt. Um Infektionsketten zu erkennen und zu durchbrechen und damit Quarantänemaßnahmen in Schulen zu reduzieren, fordert die FDP Saar eine Antigen-Schnellteststrategie an saarländischen Schulen. „Wir müssen alles erdenklich Mögliche tun um Schulschließungen zu vermeiden. Da die Umstellung auf einen gut funktionierenden Wechselunterricht bislang nicht gelungen ist, geht es nun darum einen zuverlässigen und sicheren Präsenzunterricht zu gewährleisten. Mit einer zielgerichteten Schnellteststrategie könnte man zunächst ein regelmäßiges Screening bei Lehrkräften und älteren Schülerinnen und Schülern durchführen und damit die Viruseintragung in Schulen reduzieren“, meint die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez. „Wenn wir den Regelbetrieb in den Schulen sicherstellen wollen und damit Bildungsgerechtigkeit gewährleisten wollen, müssen wir Strategien entwickeln, die gezielt wirken und nicht weiter im Trüben fischen. Mit einem proaktiven Screening mit Antigen-Schnelltests lässt sich Infektionsgeschehen schneller lokalisieren und zurückverfolgen und damit Schulschließungen vermeiden.“

FDP: Schnellteststrategie statt pauschalem Lockdown – Systematik für Hilfszahlungen muss geändert werden

Die FDP Saar kritisiert die geplanten pauschalen Lockdownverschärfungen als teilweise unausgegoren und fordert stattdessen eine umgehende Schnellteststrategie.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

„ Eine Kontaktreduzierung ist grundsätzlich sinnvoll, um das Pandemiegeschehen einzugrenzen. Allerdings wirken manche Maßnahmen unausgegoren. Eine Maskenpflicht auf Parkplätzen und öffentlichen Räumen macht ebenso wenig Sinn wie eine Verlängerung des pauschalen Lockdowns ohne langfristige Strategie für den Winter. Stattdessen sollte es im Saarland eine Schnellteststrategie für Risikogruppen und Bildungseinrichtungen geben, um so Infizierte schneller zu identifizieren und zu isolieren. Mit klaren Hygieneregeln und regelmäßigen Kontrollen können auch Gastronomie und Sportstätten, zumindest für Kinder, wieder öffnen. Grundsätzlich sollte der Staat wieder mehr an das eigenverantwortliche Handeln appellieren statt immer neue schwer zu kontrollierende Verbote auszusprechen. Die gerade aufkommende Diskussion um ein pauschales Böllerverbot an Silvester ist dafür gutes Beispiel. Es ist selbstverständlich, dass in diesem Jahr keine Massenveranstaltungen zum Jahreswechsel angebracht sind. Beim kleinen Feuerwerk im privaten Garten mit der Familie jedoch kann man den Bürgern schon zutrauen, verantwortungsvoll zu agieren.

Zudem sollte die Systematik für Hilfszahlungen an die Wirtschaft grundlegend geändert werden. Das System monatlicher Hilfen ist augenscheinlich gescheitert. Nachdem vermutlich diesen Monat keine Novemberhilfen mehr ausgezahlt werden und der Lockdown scheinbar verlängert wird, sollten sich die Mittel künftig am Jahresumsatz der Unternehmen orientieren. Dies berücksichtigt, dass es oft unterschiedliche Monatsentwicklungen beim Umsatz gibt und viele Unternehmer bereits seit Anfang des Jahres teils massive Umsatzverluste hinnehmen müssen. Der Bund müsste eine negative Gewinnsteuer einführen, die mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden kann“.

FDP: Saarland darf nicht von einem Lockdown in den nächsten geraten - Paradigmenwechsel mit Schutzkonzepten dringend notwendig

Die FDP Saar fordert klare Schutzkonzepte für gefährdete Gruppen sowie stärkere Kontrollen der Hygieneregeln, um weitere Lockdown zu verhindern und eine Öffnung der Gastronomie und von Sporteinrichtungen für Kinder zu ermöglichen.

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus:

"Die saarländische Landesregierung und der Landtag müssen sich endlich zu einem Paradigmenwechsel entschließen. Statt eines weiteren Lockdowns sollte man sich zukünftig stärker auf die Einhaltung der AHA-L-A- Regeln mit stärkeren Kontrollen und den Schutz gefährdeter Gruppen fokussieren. Es bedarf klarer Konzepte, um nicht von einem Lockdown in den nächsten zu geraten. Eine weitere Verbesserung der Ausstattung der Gesundheitsämter mit digitalen Mitteln zur Nachverfolgung ist dringend geboten. Krankenhäuser und Pflegeheime müssen endlich auch personell besser ausgestattet werden, für Besucher sind Konzepte mit negativem Schnelltest und FFP2-Maske notwendig. Auch die Konzepte für die Schulen mit Hybridunterricht und besserer Belüftung kommen nicht voran. Stattdessen sollen weiterhin viele Bereiche vollständig heruntergefahren und mit Berufsverboten belegt werden, die nachweislich keine Treiber für das bisherige Infektionsgeschehen waren. Eine Öffnung der Gastronomie mit klaren Regeln und regelmäßigen Kontrollen muss ermöglicht werden. Sitzplatzpflicht an Tischen mit maximal vier Personen, Abstandswahrung und eine Maskenpflicht außerhalb des Tisches sind hierfür sinnvolle Maßnahmen. Deren Einhaltung kann auch gut kontrolliert werden. Wer sich nicht an Auflagen hält, muss geschlossen werden. Auch eine Öffnung der Sportanlagen für Kinder oder von Einrichtungen ohne engen Besucherverkehr wie beispielsweise Museen ist notwendig".

FDP: Novemberhilfen müssen zügig ausgezahlt werden - Bundesregierung muss umgehend Perspektiven nach November aufzeigen

Die FDP Saar drängt auf eine zügige Auszahlung der Novemberhilfen für Unternehmen, die aufgrund des Lockdowns schließen mussten.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

"Es ist unerträglich, dass es immer noch keine Regelung für die Auszahlung der Novemberhilfen gibt. Zwei Drittel des Monats und damit des angekündigten Lockdowns sind nun vorbei und immer noch sind die versprochenen Zahlungen in weiter Ferne. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss endlich praktikable Lösungen präsentieren, wenn er nicht riskieren will, dass viele Betriebe in die Pleite getrieben werden. Es ist mir unverständlich, wie die Bundesregierung einen Lockdown verkünden und umfassende Hilfen versprechen kann, ohne ein entsprechendes Konzept vorbereitet zu haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Gesetze in wenigen Tagen verfasst werden können, diese Frage aber in mehr als drei Wochen nicht geklärt werden konnte. Altmaier muss zudem endlich eine Strategie für eine Perspektive über den November hinaus vorlegen. Zu dieser Strategie gehören zwingend konkrete Wirtschaftshilfen, falls der Lockdown über den 30.11. hinausgehen muss, sowie ein Konzept, wie die betroffenen Betriebe vor den Auswirkungen neuer Pandemiewellen geschützt werden können. Für eine Abfederung der durch die Pandemie entstandenen Liquiditätsprobleme muss der Bund eine negative Gewinnsteuer einführen, die mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden kann. Bis dahin muss es passgenaue Hilfen geben, die auch wirklich zeitnah und unbürokratisch ankommen. Soforthilfen für Selbständige müssen unbürokratisch um weitere förderfähige Fixkosten und einen adäquaten Unternehmerlohn erweitert werden".