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FDP Saar: 15 Kilometer-Regel nicht logisch -Maßnahmen müssen nachvollziehbar und kontrollierbar sein

Für die FDP Saar ist die 15 Kilometer-Regel bei Landkreisen mit einem Inzidenzwert über 200 nicht logisch und sollte daher dringend abgeschafft werden.

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus:

" Die 15 Kilometer-Regel bei Landkreisen mit einem Inzidenzwert über 200, wie ihn mittlerweile der Landkreis Saarlouis und der Regionalverband Saarbrücken erreicht haben, ist so nicht logisch und bringt keinen Mehrwert. Die Kritik des Saarlouiser Landrats Lauer trifft voll ins Schwarze. Ausflugsziele im Freien nach Herkunft der Besucher zu kontrollieren erscheint mehr als Symbolpolitik als dass man dadurch wirklich das Infektionsgeschehen in den Griff bekommen könnte. Eine Kontrolle, welcher Besucher eines Ausflugsziels aus einem Hotspot kommt und welcher nicht, wird kaum möglich sein. Wirksamer ist es, bei sehr starkem Andrang das Ausflugsziel zu sperren, wie es ja bereits am Petersberg gemacht wurde. Es ist zwar begrüßenswert, dass die Landesregierung versucht hat, eine sozialverträgliche Regelung zu finden, die beispielsweise Familienbesuche nicht unmöglich macht, aber hier wurde ein bürokratischer Papiertiger erschaffen, der lediglich Stress und Arbeit verursacht. Die Landesregierung muss bei ihren Maßnahmen darauf achten, dass sie nachvollziehbar und kontrollierbar bleiben und auch wirklich einen Einfluss auf das Infektionsgeschehen nehmen können. Ich denke auch, dass wir keine schärferen Maßnahmen brauchen, sondern ein transparentes Maßnahmenpaket, das auch wirklich wirksam kontrolliert wird und je nach Fallzahlen regional angepasst werden kann".

FDP Saar trauert um Werner Klumpp

Die FDP Saar trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Werner Klumpp, der am 8.1.2021 im Alter von 92 Jahren in Saarbrücken verstorben ist.

Werner Klumpp hat große Verdienste um das Saarland und die FDP. Werner Klumpp prägte das Saarland in den 70er und 80er Jahren als Stadtverbandspräsident von Saarbrücken, als FDP-Wirtschaftsminister und als Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Saar. Für die FDP war er lange Jahre Mitglied des Landtags und des Saarbrücker Stadtrats. Das Saarland verliert einen großen Liberalen.

Der Landesvorsitzende Oliver Luksic zur Nachricht des Todes Werner Klumpps:

"Werner Klumpp hat als Wirtschaftsminister das Saarland und als Liberaler die Saar-FDP mit großem Geschick und Erfolg entscheidend geprägt, er ist ein Stück Saargeschichte. Er gestaltete mutig den Strukturwandel, er hat neue Strukturen und Arbeitsplätze in einer schwierigen Zeit geschaffen. Sein Tod hat uns alle erschüttert, er war auch mir ein wichtiger Ratgeber. Die FDP Saar wird Werner Klumpp ein ehrendes Andenken bewahren".

FDP: Regeln müssen nachvollziehbar bleiben / Perspektiven für Öffnungen schaffen

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, Perspektiven für Öffnungen zu schaffen sowie manche Verschärfungen zurückzunehmen. Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:

"Die neue Coronaverordnung des Saarlandes ist gegenüber den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ein positiver Schritt. Die Landesregierung hat sich bemüht, unnötige Härten zu entschärfen. Weshalb Ministerpräsident Hans den verschärften Regeln in der MPK vorher dann aber zugestimmt hat, ist allerdings nicht klar. Zudem sind nicht alle Beschlüsse nachvollziehbar. Kontaktbeschränkungen sind notwendig, um die Fallzahlen zu senken. Allerdings müssen Maßnahmen nachvollziehbar bleiben, um die Akzeptanz zu erhalten. Die Kontaktregelungen sind viel zu kompliziert konstruiert worden und sollten zügig wieder zugunsten der alten 5-Personen-Regelung plus Kinder unter 14 Jahren zurückgenommen werden. Ebenso ist die 15 Kilometer Regel unverhältnismäßig, nicht kontrollierbar und realitätsfremd. Ob die Menschen 15 oder 30 Kilometer in die freie Natur fahren, um im Corona-Lockdown Kraft zu tanken und abzuschalten, spielt unter Infektionsschutz-Gesichtspunkten keine Rolle. Im Freien kann man leichter Kontakte vermeiden als in vollen Büros, Werkhallen oder im ÖPNV.

Die Landesregierung muss schnell einen klaren Fahrplan für den Lockdown erarbeiten. Die Betriebe brauchen transparente Regeln. Der kleine Einzelhändler hat zu, aber in den großen Geschäften kann man jetzt alles kaufen, das ist so nicht länger durchzuhalten. Die Landesregierung muss Einzelhandel und Restaurants mit Hygienekonzepten eine klare Öffnungsperspektive geben“.

Luksic kritisiert „Impflotterie“ / FDP will medizinisches Personal über direkte Lieferungen an Krankenhäuser schneller impfen

Die Freien Demokraten an der Saar wollen mehr Tempo bei Impfungen. Angesichts der angespannten Lage in den saarländischen Krankenhäusern setzt sich die Saar-FDP auch dafür ein, medizinisches Personal schneller zu impfen.

„Die Bundesregierung hat bei der Beschaffung der Impfdosen schwere Fehler gemacht, wir müssen dringend die Bevölkerung schneller immunisieren. Im Saarland konnten auch dank vielen ehrenamtlichen Helfern schnell Impfzentren aufgebaut werden, die Terminvergabe ist aber weiter chaotisch und gleicht einer Impflotterie. Die Impfung von Krankenhauspersonal, das mit Covid-Patienten Kontakt hat, muss wegen der hohen Gefahr einer Ansteckung dringend beschleunigt werden. Während im Saarland das Krankenhauspersonal einen Code erhält und dann in der Freizeit stundenlang meist vergeblich versucht, einen Termin zu bekommen, beliefern andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz direkt die Krankenhäuser. Wir können uns angesichts der angespannten Lage in den Krankenhäusern keine Aufnahmestopps wegen infizierten Personals mehr leisten, das Krankenhauspersonal ist systemrelevant.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

FDP Saar will Einrichtung einer Warteliste und schnellere Impfung des medizinischen Personals

Nach Meinung von Dr. Helmut Isringhaus, dem stellvertretenden
Landesvorsitzenden der FDP Saar, war mit Anfangsschwierigkeiten bei der
Terminvergabe für Corona-Impfungen zu rechnen. „Man muss den Beteiligten
in den Gesundheitsämtern, Testzentren und Impfzentren aber auch mal ein
dickes Lob aussprechen für ihr Engagement. Die Fehler müssen jetzt
analysiert und abgestellt werden.“
Insbesondere kritisiert die FDP das Windhundprinzip bei der
Terminvergabe. „Die Schnelligkeit der Anmeldung ist kein vernünftiges
Priorisierungskriterium. Da bleiben ältere Menschen, die zu Hause wohnen
und keine computeraffinen Enkel haben,auf der Strecke. Völlig
unverständlich ist es, dass sich medizinisches Fachpersonal ebenso in
die Schlange in der Hotline und im Impfzentrum einreihen muss. Es wäre
sinnvoller, wenn in den Krankenhäusern geimpft würde. Die dringend
notwendige Akzeptanz bei dem Fachpersonal würde dadurch steigen.“

Da es auf längere Zeit immer noch keine funktionierende elektronische
Patientenakte mit integriertem digitalen Impfausweis sowie gebe, müsse
die Dokumentation weiterhin auf Papier erfolgen. Auch eine digitale
Impfbescheinigung wie in Israel sollte endlich auf den Weg gebracht werden.
Isringhaus dazu: „Das ist immer noch ziemlich vorsintflutlich. Ich frage
mich, wie die Auswahl der Patientengruppe mit hohen gesundheitlichen
Risiken erfolgen soll. Kommt dann der entsprechende Patient mit dem
letzten Operationsbericht ins Impfzentrum? Gerade Risikopatienten
sollten optimalerweise durch ihre Hausärzte geimpft werden, die sie und
ihre Krankheitsgeschichten am besten kennen. Durch die Einbeziehung der
Haus- und Fachärzte können die Impfziele auch deutlich schneller
erreicht werden".

FDP Saar: Einzelhandel nicht benachteiligen / Hilfszahlungen umgehend auf den Weg bringen

Die FDP Saar sorgt sich um die zahlreichen, meist Inhaber geführten, Einzelhandelsgeschäfte in den saarländischen Dörfern und Innenstädten. „Die Umsatzeinbußen der kleinen Betriebe durch die angeordnete Schließung sind immens. Sie wirken umso schwerwiegender, wenn gleichzeitig im Vorweihnachtsgeschäft die großen Supermarktketten und Discounter kaum Herr über die Kundenmassen wurden. Dicht an dicht gedrängte Kunden, kaum Chancen auf den zur Zeit so wichtigen Abstand. Dabei war das Angebot an Geschenkartikeln sicher ebenso begehrt wie der Lebensmitteleinkauf. Dieses Gedränge wäre sicher in den kleinen Läden nicht aufgekommen. Geradezu grotesk wirkt es dann, dass die Beantragung der Dezemberhilfen erst seit dem Abend des 23. Dezember möglich ist. Da die Anträge ausschließlich über die Steuerberater und Buchprüfer, deren Mitarbeiter auch im wohlverdienten Weihnachtsurlaub sind, erfolgen darf, wird es wohl kaum vor Januar 2021 zur Beantragung kommen. Gerade die kleinen Betriebe sind aber dringend auf Liquidität über den Jahreswechsel angewiesen. Die FDP Saar fordert die Regierung auf, zügig Anfang Januar erste Abschlagszahlungen an die geschlossenen Betriebe zu leisten. Nur damit kann eine Pleitewelle im Einzelhandel und damit eine Verödung der Innenstädte verhindert werden“, so die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.

Saar-FDP: Land muss Corona-Schutz in Pflegeheimen unverzüglich verbessern / Mobile Teams für Tests und Impfungen notwendig

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus fordert den unverzüglichen Einsatz mobiler Testteams, die flächendeckend in Pflegeheim per Schnelltest testen und damit das Personal in den Einrichtungen entlasten. Zudem sollen die Teams Impfungen in den Heimen durchführen:
" Die Kritik des Geschäftsführers der Saarländischen Pflegegesellschaft ist verheerend und leider berechtigt. Die Landesregierung hat beim Schutz der Pflegeheime die letzten Monate nicht genutzt und verantwortet damit auch die heikle Lage mit. Der Sommer wurde nicht zur Vorbereitung genutzt. Die beste Schnellteststrategie hilft nichts, wenn kein Personal zur Verfügung gestellt wird, das die Tests durchführt. Die Einrichtungen werden von der Landesregierung personell alleine gelassen und das Pflegepersonal mit dieser zusätzlichen Aufgabe komplett überlastet. Hier muss die Landesregierung unverzüglich tätig werden, indem sie eine ausreichende Anzahl an mobilen Teams zur Verfügung stellt, die in den Pflegeeinrichtungen testen und damit das Personal vor Ort entlasten. Die Durchführung der Schnelltests sollte nicht Aufgabe des Pflegepersonals sein. Zudem sollen die mobilen Teams Impfungen durchführen, da dies prioritär und in Testzentren nicht praktikabel ist. Leider scheint Ministerin Bachmann auch hier nur auf Zuruf zu reagieren statt vorausschauend zu planen. Infektionsausbrüche in Einrichtungen für Risikogruppen müssen wirksam eingedämmt werden, um die Situation endlich in den Griff zu bekommen. Hierfür muss die Landesregierung aber endlich aktiv werden. Mit einer echten Strategie mit FFP2 Masken, Schleusen und mobilen Teams sind auch Besuche in den Pflegeheimen möglich. Wir dürfen unsere älteren Mitbürger nicht isolieren und vereinsamen lassen."

FDP fordert Taxigutscheine für Senioren und Hochrisikopatienten / Risikogruppen besser schützen

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, zum Schutz von Senioren und Hochrisikopatienten Taxigutscheine für Fahrten zur Familie, zu dringenden Besorgungen oder zum Arzt bereitzustellen.

Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:

" Der Schutz von Risikogruppen und besonders Hochrisikogruppen muss in der Coronapandemie allerhöchste Priorität genießen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, Taxigutscheine für diese Gruppen zur Verfügung zu stellen, um sie bei Fahrten zum Einkauf, zum Arzt oder zur Familie bestmöglich zu schützen. Diese Gutscheine sind eine gute Alternative, um die Menschen geraden in den Städten nicht in vollbesetzte Busse und Bahnen zu zwingen.“

Saar-FDP will mehr Transparenz und nur einen Saartoto-Geschäftsführer

Die Ernennung der Saartoto-Geschäftsführung durch den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn während Weihnachtszeit und Corona-Pandemie ist für die FDP Saar ein absolutes Unding.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

„Die Ernennung Pauluhns als Saartoto-Geschäftsführer ist ganz offensichtlich die Entschädigung dafür, dass er seinen Fraktionsvorsitz für Ulrich Commercon räumen musste. Nach dem LSVS-Debakel und der zumindest umstrittenen Wahl Ruth Meyers zur Direktorin der Landesmedienanstalt haben CDU und SPD eine weitere wichtige Stelle nach Parteibuch vergeben statt in einem Auswahlverfahren den kompetentesten Bewerber auszusuchen. Die Praxis, solch wichtige Ämter zwischen den großen Parteien aufzuteilen, muss endlich vorbei sein. Ein politisch neutraler Geschäftsführer wäre sinnvoll. Über die Vergabe von Geldern sollte nicht politisch in Hinterzimmern, sondern transparent im Landtag entschieden werden. Hier braucht es endlich einen Bewusstseinswandel. Saartoto sollte den Vereinen dienen und darf kein Selbstbedienungsladen für die Groko sein. Die Groko hat aus dem LSVS-Skandal nichts gelernt und hat die Förderung von Sport und Kultur weiter im politischen Würgegriff.“

Die Freien Demokraten begrüßen eigenes Grundsteuer-Modell für das Saarland

Die FDP Saar begrüßt die Initiative des saarländischen Finanzministers Peter Strobel, doch ein eigenes Grundsteuer-Modell einzuführen. Bislang hatte dieser auf den Gebrauch der Öffnungsklausel verzichtet, was in der Vergangenheit nur von den FDP kritisiert worden ist. Dazu das Landesvorstandsmitglied Julien François Simons:

„Das Grundsteuermodell der Großen Koalition im Bund ist eine Sackgasse. Es ist bürokratisch, es wird zu einem Mietenturbo führen. Die Freien Demokraten konnten verhindern, dass Millionen von Grundstückseigentümern mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden und haben im Bundestag eine Öffnungsklausel für die Länder erkämpft, die das Saarland bisher aber nicht nutzen wollte. Deshalb ist es richtig, dass das Saarland von der Öffnungsklausel Gebrauch macht und ein eigenes Grundsteuer-Modell einführt. Wichtig ist, dass die Ausgestaltung minimalbürokratisch gestaltet wird und zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler vermieden wird. Es darf nicht zu einer weiteren Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes kommen.“