FDP: Altmaier muss endlich eine Strategie zur Rettung der Betriebe vorlegen – Coronahilfen schnell auszahlen
Zur Debatte über die Corona-Wirtschaftshilfen erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter:
„ Steuerberaterkammerpräsident Leistenschneider hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Das Wirrwarr um die Wirtschaftshilfen führt zu Ungerechtigkeiten, Chaos und Mehrarbeit. Das Vertrauen der Unternehmer in die Politik wird immer mehr beschädigt. Statt Runder Tische sollten Ministerpräsident Hans und Wirtschaftsministerin Rehlinger endlich Druck bei ihren Parteifreunden Altmaier und Scholz machen, dass die Hilfen schnell so wie angekündigt ausgezahlt werden, inklusive eines adäquaten Unternehmerlohns für Selbständige. Es mutiert zum traurigen Treppenwitz, dass die CO2-Steuer zum 1.1. problemlos eingezogen werden kann, während man bei den Wirtschaftshilfen immer neue Stolpersteine erfindet, die eine Auszahlung verzögern. Vorarbeit und Durchführung bei den Coronahilfen waren mehr als mangelhaft, was die Wirtschaft jetzt ausbaden muss. Wir stehen wegen dieser stümperhaften Politik vor einer beispiellosen Insolvenzwelle, vor allem im Einzelhandel und im Gastgewerbe. Das Chaos muss jetzt endlich beendet werden. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Fehler eingesteht und korrigiert. Es ist nicht vermittelbar, dass Großunternehmen wie Lufthansa oder TUI innerhalb weniger Tage zugesagte Finanzspritzen in Millionenhöhe auf dem Konto haben, während der Händler oder Friseur um die Ecke seine letzten Ersparnisse auflösen muss, um seinen Betrieb am Leben zu halten. Vor allem muss Wirtschaftsminister Altmaier, der noch im März vollmundig erklärte, dass kein Arbeitsplatz verloren gehen wird, endlich eine Strategie vorlegen, wie es weitergehen soll und wie er Betriebe und Arbeitsplätze erhalten will. Instrumente wie die negative Gewinnsteuer wären eine große Hilfe für die Betriebe“
