Meldungen

Polizei und Justiz müssen dringend aufgestockt werden, um weiterhin die Sicherheit und einen funktionierenden Rechtsstaat im Saarland zu garantieren. CDU und SPD haben im Wahlkampf vollmundig einen Pakt für den Rechtsstaat versprochen. Nun müssen sie auch liefern. Die Groko im Saarland muss dafür sorgen, dass die Versprechen der GroKo auch im Saarland eingehalten werden. Sollten keine Mittel aus Berlin fließen, muss das Land die eingestellten Mittel dringend aufstocken,...

Daher müssen wir das Lernen mehrerer Sprachen schon in KiTas und Grundschulen fördern. „Die Vorschläge der Experten der Saar-Uni, schon ab der ersten Klasse flächendeckend Französischunterricht anzubieten, halte ich für richtig, weil wir in unserer Grenzregion nur durch gemeinsame Sprache kulturell und wirtschaftlich zusammenwirken können“, meint Kirsten Cortez, bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar....

Es ist absurd, dass ausgerechnet die Grünen Entlastungen für die kleinen Betriebe des Lebensmittelhandwerks fordern. Viele Hürden für diese Betriebe wie übermäßige Berichtspflichten und andere Bürokratie, Gebühren oder die horrenden Stromkosten haben die Grünen vorangetrieben. Und auch Vorschläge wie der Veggie Day oder dem Verbot von Sonderangeboten für Fleisch haben den betroffenen Branchen wenig geholfen. Nun eine Entbürokratisierung oder eine Entlastung bei den Energiekosten zu fordern, ist wenig glaubhaft....

Die FDP Saar fordert eine bessere Entlohnung für Erzieher im Saarland, um den Beruf attraktiver zu machen und einen hohen Standard in der Kinderbetreuung zu gewährleisten. Grundsätzlich fordern die Liberalen mehr Geld in die Qualität der Kinderbetreuung im Saarland zu investieren...

Die FDP Saar ist enttäuscht von dem Ergebnis der Kohlekommission. Aus Sicht der Liberalen wurde das Saarland bei dem Beschluss der Kommission fast vollständig übergangen, obwohl der Kohleausstieg erhebliche Folgen für die saarländische Wirtschaft bedeutet...

Der Spitzenkandidat der FDP Saar für die Europawahl im Mai Roland König wurde von der Bundesdelegiertenversammlung der Liberalen in Berlin auf Platz 14 der Bundesliste in einer Kampfkandidatur gewählt.
Weitere saarländische FDP-Kandidaten sind Angelika Hießerich-Peter, Julien Simons und Peter Habel...

Die FDP Saar fordert in der Causa Markus Igel eine schnelle und unbürokratische Lösung seitens der verantwortlichen Behörden im Sinne des Menschen. Sozial bedeutet per Definition, zur Gemeinschaft gehörend, das geregelte Zusammenleben der Menschen in Staat und Gesellschaft, aber auch, die Schwächeren zu schützen!...

Laut Simons sei es unverständlich, dass das Saarland - trotz knappem Budget und großem Nachholbedarf - die Chance des Bundesprogramms nicht zügig nutze. Mit dem Gigabitpakt Saar hat das Land zwar aufgeholt, aber es wurde unnötige Zeit verschenkt. Gerade in Regionen mit schlechtem Breitbandausbau hätte man direkt handeln müssen, zumal immer noch nicht klar ist, wann nun wie viele Anträge für welche Schulen gestellt werden.

Die Ablehnung des Genehmigungsantrags ist genau die richtige Entscheidung. Es gab viel zu viele Gründe gegen den Bau der Windräder. Nachdem Denkmalpfleger, Naturschützer und die Bundeswehr ihr Veto eingelegt haben, war das Projekt nicht mehr tragbar. Ich hoffe, dass zukünftig auch bei anderen Windkraftprojekten die berechtigten Anliegen von Betroffenen verstärkt in die Entscheidung über eine Genehmigung einbezogen werden

Leider hat die Landesregierung bisher scheinbar teilnahmslos zugesehen, wie die Kommission zu einer reinen Runde für Braunkohleregionen wurde. Meiner Ansicht nach betrifft der Kohleausstieg aber auch das Saarland als Region, die von der Kohle stark abhängig war und wo auch heute noch viele Arbeitsplätze an den Kohlekraftwerken hängen.