Luksic lehnt nur an Inzidenz gekoppelten Bundeslockdown ab / Saar-Abgeordnete haben Saarland-Modell abgeschafft

Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic kritisiert die Entscheidung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an:

 „Die Koalition hat trotz massiver rechtlicher und fachlicher Bedenken den Bundeslockdown durchgedrückt, alle Änderungsanträge der FDP wurden leider abgelehnt. Die reine Fixierung auf die 7-Tage Inzidenz ist falsch, Modellvorhaben wie im Saarland sollten weiter möglich sein. Eine völlig unverhältnismäßige Ausgangssperre wird nun auch im Saarland kommen, gegen die ich zusammen mit anderen FDP-Abgeordneten Verfassungsklage einreichen werde. Besonders das Abstimmungsverhalten der saarländischen Abgeordneten von CDU und SPD ist nicht nachvollziehbar, da sie damit auch das „Saarlandmodell“ ihrer eigenen Landesregierung torpediert haben. Im Bundesrat sollte die Landesregierung dieses Gesetz stoppen, wenn sie es ernst meint mit Ihrem Modellvorhaben.“