Meldungen

Die Groko hat im Landtag wieder eine Chance vertan, endlich den Ausbau der Windkraft in den saarländischen Wäldern zu beenden. Leider verfolgen CDU und SPD immer noch diesen umweltpolitischen Irrweg. Die Windräder im Wald werden die Energiewende mit Sicherheit nicht retten,...

Die Grundrente von Heil ignoriert völlig, wie viel Menschen gearbeitet und ob sie selbst vorgesorgt haben. Sie ist somit weder fair noch zielgenau, dafür jedoch sehr teuer.“ Mit der Basisrente habe die FDP-Fraktion ein eigenes Modell vorgelegt, was treffsicher und deutlich günstiger sei. Die Finanzierung der SPD-Vorschläge zum Sozialstaat und zur Rente sei hingegen ungeklärt.

Mit meiner Anfrage habe ich belegt, dass die Bundesregierung in Sachen Kohlekommission das Saarland völlig außen vor lässt, was die Landesregierung weiterhin anders darstellt. Ein Kohlegipfel ohne das Saarland ist Beweis dafür, dass die große Koalition im Bund die Interessen des Saarlandes nicht mal anhört. Wieso haben der zuständige Bundeswirtschaftsminister Altmaier und die saarländische Landesregierung hier keinen Einfluss genommen?

Diese Zahlen sind erschreckend und dürfen nicht bagatellisiert werden, sondern sollten genau analysiert werden“, so Kirsten Cortez, bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar. „ Neben der Fragestellung gegen wen sich die Gewalt richtet, ist es wichtig zu erfahren, welche Maßnahmen bisher hilfreich waren und da scheint im Saarland bis auf ein Mediationsprogramm noch nicht viel auf den Weg gebracht worden zu sein, was die Zahlen eindeutig zeigen...

Die FDP Saar unterstützt die Resolution der saarländischen Bürgermeister, die eine höhere finanzielle Unterstützung für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg verlangen....

Das Votum des interregionalen Parlamentarierrates für die Abschaffung der Schifffahrtsgebühren auf der Mosel war eindeutig. Die GroKo in Bund und Land hat zu lange nichts getan in der Frage. Nachdem der Bundestag im November 2018 nach langer Beratung die Binnenschifffahrtsabgaben innerhalb Deutschlands abgeschafft hat...

Die Veranstaltung greift zwar ein wichtiges Thema auf, allerdings mit den falschen Personen. Die Böll-Stiftung ist schlecht beraten, ausgerechnet der Antifa und einer ehemaligen IM eine solche Bühne zu geben. Es stellt sich schon die Frage, weshalb die Heinrich Böll-Stiftung eine solche Veranstaltung mit solch vorbelasteten Personen veranstaltet...

Im 21. Jahrhundert sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung umfassend im Interesse der Bürger zu nutzen,zumal die Kosten so gering sind, dass

Die FDP Saar fordert in der Causa Markus Igel eine schnelle und unbürokratische Lösung seitens der verantwortlichen Behörden im Sinne des Menschen. Sozial bedeutet per Definition, zur Gemeinschaft gehörend, das geregelte Zusammenleben der Menschen in Staat und Gesellschaft, aber auch, die Schwächeren zu schützen!...

Die FDP Saar kritisiert den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Heil, eine Grundrente einzuführen.

„Mit der von Minister Heil vorgeschlagenen Grundrente wird zum wiederholten Male seitens der GroKo wahlkampftaktisches Geplänkel vor fundierte und zukunftsorientierte Politik gestellt.