Meldungen

Das Papier von Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Mischung aus alten CDU-Forderungen, Selbstverständlichkeiten und Punkten, die bereits schon lange umgesetzt sind wie beispielsweise der Bankenunion. Auf aktuell diskutierte und für Deutschland und das Saarland wichtige Themen wie Umweltauflagen, Grenzwerte oder die Grenzsicherung im Schengenraum geht sie dagegen kaum oder gar nicht ein. Es geht offensichtlich lediglich darum, dass europapolitische Profil der Parteichefin zu schärfen, die allerdings ohne Regierungsamt über keinerlei Gestaltungskompetenz verfügt....

Die neuen Gasblockkraftwerke in Saarbrücken sind eine wichtige Investition für die Zukunft. Gas ist eine gute und saubere Energiequelle, um die Versorgungssicherheit für Strom und Wärme auch nach dem Kohleausstieg zu gewährleisten. Daher ist es notwendig, möglichst frühzeitig eine grundlastfähige und bezahlbare Energieversorgung für das ganze Land sicherzustellen. Das Kraftwerk Fenne als Versorger der Fernwärmeschiene Saar, aber auch die Kraftwerke Weiher und Bexbach dürfen nicht abgeschaltet werden und müssen ebenso auf dem neuesten Stand gehalten werden wie...

Die Fälle von Windradhavarien unterschiedlicher Art häufen sich. Windräder müssen endlich als Industrieanlagen betrachtet werden, die einer bundeseinheitlichen verpflichtenden TÜV-Prüfung der gesamten Anlagen unterliegen. Ich hoffe, dass dies auch die Bundesregierung endlich erkennt, nachdem sie noch im Sommer 2018 einen verpflichtenden Windrad-TÜV auf meine kleine Anfrage hin als nicht nötig bezeichnete...

Mit der Einigung ist der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber es ist ein großer Fortschritt erzielt worden...

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält die angekündigte Schließung des LaminatePark auch als ein Beleg für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik und schlechtere Rahmenbedingungen im Saarland.

Dazu Luksic:
"Die angekündigte Stilllegung des Betriebs des Unternehmens LaminatePark in Eiweiler ist das jüngste Beispiel dafür, wie überzogene Auflagen und schlechte Rahmenbedingungen Investitionen verhindern und Unternehmen aus dem Saarland vertreiben. IHK und VSU warnten schon im Juli letzten Jahres vor den Folgen überzogener Auflag...

Auch bei einer Südumfahrung in Saarbrücken stehen die Grünen auf der Bremse, durch den Verkauf der Messe wird die Entlastung des Stadtzentrums von Verkehr und Abgasen unmöglich gemacht. Die Grünen müssen sich nun entscheiden, ob sie jetzt Mittel des Bundes zur Entlastung des Stadtgebietes für Saarbrücken wollen oder ob sie bei Ihrer Blockade bleiben.
Beides zusammen ist nicht möglich. Dazu gehört, dass wir die im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebenen Projekte zügig realisieren und insbesondere die Stadt Saarbrücken hier nicht auf der Bremse steht...

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion Oliver Luksic fordert einen Ausbau und eine Sanierung der Verkehrsinfrastruktur im Saarland. Dazu gehören Straßen ebenso wie Schienen. Forderungen nach einer Verkehrswende zu Lasten des Autos lehnt die FDP a...

Angesichts der BMI Pleite fordert der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Oliver Luksic die Landesregierung auf, alle Optionen einer guten Anbindung nach München schnell zu prüfen. Gespräche mit weiteren Airlines sind nach Meinung von Luksic notwendig: "Der kleine Flughafen Saarbrücken braucht um attraktiv zu bleiben verschiedene Airlines und Flugverbindungen. Die Landesregierung sollte sich nach alternativen Anbietern für diese Flugverbindung umsehen und bei der Slot-Vergabe alle Optionen prüfen. Anke Rehlinger muss nun Wege aufzeigen, wie das Saarland mit München gut verbunden bleibt."...

Es muss klargestellt werden, dass es im §219a nicht um Abtreibung selbst
geht. Vielmehr werden Mediziner kriminalisiert, die darüber informieren.
Die jetzige Regelung ist weder sach- noch zeitgemäß.

"In bestimmten Fällen bleibt nicht einmal die Hälfte von jedem hinzuverdienten Euro übrig, das ist ungerecht und muss dringend geändert werden!" Vom Chancentarif, den die FDP-Fraktion in den Bundestag eingebracht hat, würden deshalb bereits kleine Einkommen profitieren.
"Jeder Steuerzahl...