Meldungen

Die Große Koalition verliert sich immer öfter in Ankündigungen, die sie dann nicht halten kann. Eine zügige Kommunalreform wäre dringend wichtig, gerade angesichts der finanziellen Handlungsfähigkeit kleiner Kommunen. CDU und SPD wirken zunehmend kraftlos, gemeinsam Ziele zu erreichen. Eine Zusammenarbeit innerhalb der Koalition findet nicht mehr statt. Wir sehen in vielen Bereichen einen riesigen Reformbedarf, der immer weiter vor sich hergeschoben wird, auch um die eigenen Parteifunktionäre nicht zu verärgern. CDU und SPD müssen endlich wieder zurück zur Sacharbeit kommen, um das Saarland zukunftsfähig aufzustellen....

"Die Bundesregierung unterschätzt offensichtlich die Möglichkeiten einer Bahnlinie zwischen Süddeutschland, dem Elsass und dem Saarland, obwohl die Strecke von der EU als Missing Link im europäischen Streckennetz erfasst wurde und zu den 15 potentiell rentabelsten Strecken eingeordnet wurde. Es bestehen daher große Chancen, Fördergelder der EU zu bekommen. Trotz Aachener Vertrag und deutsch-französischen Parlamentsabkommen passiert im Alltag nichts .Ein verbesserter Bahnverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich ist dringend notwendig. Sowohl aus wirtschaftlichen als aus touristischen Aspekten bietet der Ausbau des Angebots viele Chancen für unsere Region...

Für viele Schüler und Auszubildende ist der ÖPNV im Saarland zu teuer. Die Preise der Monatskarten sind für viele eine echte Belastung. Deshalb wollen wir ein Schüler-ÖPNV-Ticket für einen Euro pro Tag, wie es bereits in Hessen existiert. Aber auch für alle anderen Nutzer muss das Tarifsystem einfacher und attraktiver gemacht werden...

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wurde am Dienstag (19. März 2019) als eines von drei ständigen Mitglieder von der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in die deutsch-französische Parlamentarierversammlung berufen.

Die Zahl von fast 100.000 Überstunden im Jahr 2018 verdeutlicht sinnbildlich die Misere bei der saarländischen Polizei. Die Polizisten müssen mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben bewältigen, oft auch über das Saarland hinaus. Überstunden und ein hoher Krankenstand sind eine Folge der Personalpolitik der Landesregierung. Auch ein aktives Gesundheitsmanagement ist dringend notwendig, um den viel zu hohen Krankenstand der Beamten nachhaltig zu verringern. Der Minister sollte den Beamten den Rücken stärken und schnell Konzepte erarbeiten, wie es gelingen kann, den Bewerbermangel bei der Polizei zu stoppen und mit einer Einstellungsoffensive wieder mehr Polizisten einzustellen...

Die schwarz-rote Bundesregierung hat zu verantworten, dass der 5G Ausbau viel zu langsam voran geht. Die Aussagen des Digitalbeauftragten Ammar Alkassar kann ich nur unterstützen. Das Saarland sollte sich schnellstmöglich als Modellregion bewerben, das Saarland muss 5G schnell vorantreiben. Der schnelle Mobilfunkstandard 5G ist unerlässlich für die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft in den kommenden Jahren und den bevorstehenden Strukturwandel. Die Vorschläge der Kohlekommission haben gezeigt, dass sich das Saarland schnellstens Zukunftsinnovationen hinwenden sollte, um den Kohleausstieg verkraften zu können...

Die FDP freut sich über das Engagement von Bürgern und Sponsoren, das die Weiterführung der Musikfestspiele Saar möglich gemacht hat. Es ist angesichts der Notlage des Landeshaushaltes nicht zu verstehen, warum die Landesregierung Mittel bereitstellt für das Hobby des Kultusministers, unbedingt ein eigenes staatliches Festival auf die Beine zu stellen. Stattdessen sollte die Initiative der Bürger unterstützt und die Förderung der Musikfestspiele Saar wieder aufgenommen werden....

Gerade hier im Saarland, einer Region, die besonders vom Strukturwandel geprägt ist, wird der Impact der Digitalisierung zu oft noch unterschätzt. Um den Anschluss nicht zu verlieren müssen die saarländischen Unternehmer ihre Mitarbeiter die Möglichkeit einräumen sich hier fachlich weiterzubilden. So können Aufstiegschancen für alle verbessert und das Risiko von Arbeitslosigkeit vermieden werden. Dadurch wird zudem die Innovationskraft Deutschlands gesichert....

Ein Gesetz wird nicht dadurch sinnvoll oder besser, nur weil es einen "schönen" Namen erhält. Ob ein Gesetz gut oder schlecht ist, entscheidet sich über den Inhalt und nicht über den Namen....

Das Papier von Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Mischung aus alten CDU-Forderungen, Selbstverständlichkeiten und Punkten, die bereits schon lange umgesetzt sind wie beispielsweise der Bankenunion. Auf aktuell diskutierte und für Deutschland und das Saarland wichtige Themen wie Umweltauflagen, Grenzwerte oder die Grenzsicherung im Schengenraum geht sie dagegen kaum oder gar nicht ein. Es geht offensichtlich lediglich darum, dass europapolitische Profil der Parteichefin zu schärfen, die allerdings ohne Regierungsamt über keinerlei Gestaltungskompetenz verfügt....