Meldungen

23.01.2023

FDP Saar: Berufsorientierung auch an der Universität des Saarlandes

Die FDP Saar sieht im schlechten Abschneiden des Saarlandes in der Studenten-Umfrage ein deutliches Alarmsignal für den Standort Saarland. In der Umfrage wurden die Berufsperspektiven nach Bundesländern abgefragt.

23.01.2023

Wir brauchen eine Haftung von Politikern bei nachgewiesener Geldverschwendung!

Die FDP Saar nimmt die aktuelle Berichterstattung zur Kostensituation bei der Errichtung des Flüchtlingslagers in Ensdorf zum Anlass, eine Haftung von verantwortlichen Politikern für nachgewiesene Geldverschwendung zu fordern.

20.01.2023

Maskenpflicht für Kliniken und andere medizinische Einrichtungen abschaffen!

Die FDP Saar fordert ein Ende der bundesweiten gesetzlichen Maskenpflicht im Gesundheitswesen zum nächstmöglichen Zeitraum.

18.01.2023

Zusatzabkommen zur Verfolgung französischer Straftäter

Die Freien Demokraten setzen sich für ein Ergänzungsabkommen ein, das die Möglichkeiten des Grenzübertritts der deutschen Polizei nach Frankreich erweitert.

16.01.2023

Mucker: Leistungsanspruch an Gymnasien unter G9 erhalten

Die FDP Saar fordert die saarländische Bildungsministerin auf, den Leistungsanspruch und damit auch das Leistungsniveau an den Gymnasien auch unter G9 im Saarland aufrecht zu erhalten.

16.01.2023

Mucker: Bildungsministerium hat bei Kostenfolgeabschätzung zu G9 versagt

Durch die Entscheidung der Landesregierung, G9 an saarländischen Gymnasien wiedereinzuführen, entstehen den Kreisen als Schulträger erhebliche Kosten. Da das Land durch die Gesetzesänderung jedoch die erheblichen Mehrkosten verursacht, muss es diese nach dem Konnexitätsgesetz ausgleichen.

14.01.2023

Luksic: Saarland gibt zu wenig für ÖPNV, Bahn und Rad aus 

Angesichts der inhaltsleeren Reaktion aus dem saarländischen Verkehrsministerium fühlt sich der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB und PStS im BMDV) in seiner Kritik bestätigt.

12.01.2023

FDP Saar: EVK sollte in die Hand eines Interims-Managements

Nach Ansicht der FDP Saar ist es klar, dass die Kreuznacher Diakonie nicht in der Lage ist, vernünftige Zukunftsperspektiven für das Evangelische Stadtkrankenhaus zu entwickeln.

12.01.2023

FDP Saar kritisiert das Festhalten an den Corona-Maßnahmen im Saarland

Die Saar-FDP fordert erneut, die Maskenpflicht und Isolationsvorschriften in der Verordnung zur Bekämpfung der Coronapandemie im Saarland aufzuheben.

09.01.2023

FDP kritisiert schleppende Digitalisierung der saarländischen Verwaltung

Im Saarland sind erst 123 von 575 Verwaltungsakten digital absolvierbar. Die FDP Saar fordert schnelle Maßnahmen, um hier aufzuholen.