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Zwar begrüßen die Liberalen das Bekenntnis der ZF Friedrichshafen AG zum Standort Saarland, befürchten aber durch das Verbrenner-Verbot der EU einen radikalen Abbaupfad bei dem für das Saarland wichtigen Standort in Saarbrücken.

In den ersten drei Wochen seit Lieferbeginn sind aus Frankreich insgesamt rund 1600 Gigawattstunden Erdgas nach Deutschland geflossen. Dies geht aus im Internet veröffentlichten Daten der Bundesnetzagentur hervor. 

Die Verteilung des Corona-Pflegebonus nach dem Pflegebonusgesetz führt zu verständlichem Ärger in den Krankenhäusern.

Nachdem sich Bund und Länder über die Finanzierung geeinigt haben, sollen ab dem kommenden Jahr Bahn- und Busfahrer den Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit für 49,- nutzen können. Der parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic und FDP-Landesvorsitzende begrüßt diese Einigung und stellt die  positiven Effekte durch das sogenannte „Deutschlandticket“ für das Saarland heraus:

Nachdem Gesundheitsminister Manne Lucha in Württemberg in einem Brief die entsprechenden Einrichtungen darüber informiert hat, dass sie selbst entscheiden können, ob sie an der Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen festhalten wollen, fordert die FDP Saar ein entsprechendes Vorgehen durch Gesundheitsminister Jung für das Saarland.

Nach Meinung von Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar, ist das Vorgehen der Gesundheitsämter zur Durchsetzung der Betretungsverbote für Mitarbeiter ohne Impfschutz zwar rechtlich möglich, aber in der derzeitigen Situation eines katastrophalen Mangels an Pflegepersonal  in den Krankenhäusern, Praxen und ambulanten wie stationären Pflegeheimen die völlig falsche Maßnahme.

Die Delegiertenversammlung der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand hat ihren Bundesvorstand neu aufgestellt. Dabei wurde die stv. Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, zur stv. Bundesvorsitzenden gewählt.

Die FDP will das Saarland bereit für Unternehmensansiedlungen im IT-Bereich machen. Tech CEOs aus Südkorea haben bereits Interesse an einer Ansiedlung bekundet, knüpfen diese jedoch an Bedingungen.

Unser Landesvorsitzender, Oliver Luksic, war gestern zu einem Gespräch bei dem Vorsitzenden der DPolG Saarland, Sascha Alles.

Die FDP Saar fordert das Wissenschaftsministerium auf, die Vorgabe, für eine längere Periode nach Weihnachten nicht zu heizen, zurückzuziehen. Diese führt zwangsläufig zu einer längeren Schließung der Hochschulen.