Meldungen

Die FDP Saar kritisiert das Bundeswirtschaftsministerium für das Ende der Förderung für Spieleentwickler und fordert einen eigenen Fördertopf im Saarland.

Aktuell müssen die Eltern saarländischer Schüler entscheiden, ob sie im kommenden Schuljahr an der Schulbuchausleihe teilnehmen. Eine echte Wahl haben sie nicht, kritisiert die FDP Saar.

Bund und Länder haben im Rahmen des Flüchtlingsgipfels eine Milliarde zusätzlicher Gelder vom Bund vereinbart. Für die FDP Saar reicht das nicht aus.

Am Mittwoch kommt es zu einem neuen Treffen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzler zum Umgang mit den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) zeigt sich erfreut über die erfolgreichen Förderanfragen der freien Träger in Saarbrücken und der Gemeinde Nalbach im Rahmen des "Zukunftspakets für Bewegung, Kultur und Gesundheit".

Mit den Plänen, Kultur und Tourismus enger zu verzahnen, macht sich der saarländische Wirtschaftsminister auf den richtigen Weg. Das Saarland braucht Kultur mit Strahlkraft, um im Wettbewerb mit etablierten Kulturevents anderer Regionen und in der Grenzregion mithalten zu können.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) würdigt den Einsatz der Bundeswehr im Sudan: „Die Evakuierung im Sudan zeigt einmal mehr, dass die Bundeswehr auch international eine wichtige Rolle einnimmt und im Ernstfall schnell und effektiv Hilfe leisten kann.

Der Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist symbolisch für die Klima- und Energiepolitik der Grünen: Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen.

Die SPD ist seit einem Jahr als Alleinregierung im Amt. Die FDP Saar sieht Verbesserungsbedarf vor allem in den Ressorts Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Wissenschaft.

Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll der Besitz von 25 g Cannabis zukünftig straffrei sein. Die Legalisierung erfolgt in zwei Schritten.