🗳️ Wahlgleichheit statt d’Hondt ❗️ Die FDP Saar fordert die Abschaffung des Sitzverteilungsverfahrens nach d’Hondt bei Landtags- und Kommunalwahlen im Saarland. 📌 Anlass ist das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 28. Januar 2026: Das D’Hondt-Verfahren verstößt gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit – und ist verfassungswidrig. 💬 Dr. Helmut Isringhaus: „Wenn Stimmen unterschiedlich viel zählen, wird der Wählerwille verfälscht. Ein Wahlrecht, das große Parteien systematisch bevorzugt, beschädigt das Vertrauen in die Demokratie.“ ⚖️ Für uns ist klar: Ein offenkundig verfassungswidriges Wahlrecht darf im Saarland nicht fortbestehen. Handelt die SPD-Regierung nicht zügig, prüfen wir den Rechtsweg. 👉 Demokratie lebt von fairen Regeln. Jede Stimme muss gleich viel wert sein. #FDP #FDPSaar #Wahlrecht #Wahlgleichheit #Demokratie
Was für gute Nachrichten! 🙏 Es war überfällig, Irans Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Die Bundesregierung muss alles tun, um den Druck auf das Mullah-Regime weiter zu erhöhen: den iranischen Botschafter ausweisen, alle Gelder einfrieren und Gespräche mit Vertretern der Opposition aufnehmen. Wir freuen uns, wenn ihr die Petition zum Iran unterstützt. Mehr Infos auf fdp.de/iran 💛
FDP ist in Berlin.