Aus Liebe zur Freiheit

13.08.2026
517

Vor 65 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer. In einer Nacht wurde Berlin geteilt, Familien wurden auseinandergerissen und Menschen ihrer Freiheit beraubt. Der 13. August erinnert uns: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie zu bewahren und zu verteidigen, bleibt unsere gemeinsame Verantwortung.

12.08.2026
28

Finger weg von unserem Mittelstand! 🛑💼 Bundesfinanzminister Klingbeil plant massive Steuererhöhungen bei Betriebsübergaben. Wer seinen Betrieb aus Alters- oder Gesundheitsgründen abgibt, soll künftig ohne den bisherigen Steuerfreibetrag das Nachsehen haben. Unsere Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter findet dazu klare Worte: „Klingbeil führt einen Feldzug gegen kleine und mittlere Unternehmen. Der Mittelstand, der dieses Land am Laufen hält, wird als Verfügungsmasse eines überforderten Finanzministers missbraucht.“ Die Zahlen in Deutschland und auch im Saarland sprechen eine deutliche Sprache: 📉 Bis zu 5.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, weil Betriebsübergaben scheitern. 👨‍💼 99,2 % aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. 🍞 Sie sichern Arbeitsplätze, bilden aus und halten gerade den ländlichen Raum lebendig. Statt Hürden aufzubauen, müssen wir Übergaben erleichtern! Leistung und Lebenswerk müssen gewürdigt werden – bis zum letzten Tag. 💛 Forderung an Anke Rehlinger: Hören Sie auf zu schweigen und setzen Sie sich in Berlin endlich für die saarländischen Betriebe ein!

12.08.2026
3836

Die Koalition von Friedrich Merz hat den Menschen Entlastungen versprochen und angekündigt. Der Gesetzentwurf zeigt nun: Es wird steuerlich nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Die Menschen werden am Ende belastet, nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Die vor wenigen Wochen erst mit breiter Brust angekündigten Entlastungen haben sich in Luft aufgelöst. Klammheimlich wird hier auch das letzte Wahlversprechen beerdigt. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

Klingbeils Feldzug gegen den Mittelstand

Der Unternehmer ist der Feind – anders kann man die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Klingbeil nicht interpretieren. Klingbeil ist mit seiner unangemessenen Vereinsbesteuerung schon im Vorfeld gescheitert. Nach dem gleichen Reformentwurf sollen aber auch die Unternehmer die Lücken im löchrigen Bundeshaushalt schließen.

Hießerich-Peter: Klingbeils Steuerpläne sind ein Frontalangriff auf die Vereine

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wird bald auf den ganzen Vereins- und Dorffesten, die sie traditionell im Sommer besucht, einiges erklären müssen. Ihr Parteivorsitzender, Bundesfinanzminister Klingbeil, hat sich im Bemühen die letzten Cent-Beträge für seinen desolaten Haushalt zusammenzukratzen, die Vereine als Opfer ausgesucht.

Schon wieder ein neues Förderprogramm? Unterricht stärken statt Parallelstrukturen schaffen.

Die FDP Saar unterstützt das Ziel der Landesregierung, die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss zu senken. Der richtige Weg führt aus Sicht der Freien Demokraten jedoch nicht über immer neue Förderprogramme, sondern über einen klaren Fokus auf Unterricht, klare Leistungsstandards und nicht zuletzt mehr Lehrer.

Nach Drohnenattacke in Leipzig – hat das Saarland eine Sicherheitsstrategie?

Der gescheiterte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig zeigt eindringlich, wie verwundbar kritische Infrastruktur durch Drohnen und andere hybride Attacken geworden ist. Flughäfen, Energieversorgung, Wasserwerke, Krankenhäuser, Rechenzentren und Verkehrsinfrastruktur geraten zunehmend in den Fokus von Inlandsterroristen und staatlich – also von außen - gesteuerten Sabotageakten. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP Saar die Landesregierung auf, offenzulegen, wie gut das Saarland auf in- und ausländische Bedrohungen der kritischen Infrastruktur vorbereitet ist.

Lebensarbeitszeit zählt – Rentenreform muss konstruktive Antwort finden

Angesichts der Tatsache, dass bei der Bundes-CDU in Sachen Rentenreform die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, begrüßt es die FDP Saar, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in dieser Debatte einen wichtigen Aspekt anspricht: Wer viele Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge geleistet hat, verdient Respekt und Planungssicherheit. Die von der Rentenkommission vorgelegten Vorschläge seien eine wichtige Grundlage für die notwendige Modernisierung des Rentensystems. Dazu gehört allerdings auch ein „aber“.

Sinkende Abschiebungen im Saarland – Jost versteckt sich hinter Karlsruher Urteil

Innenminister Reinhold Jost (SPD) begründet den drastischen Rückgang der Abschiebezahlen im Saarland mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Betreten von Unterkunftszimmern ohne Durchsuchungsbeschluss einschränkt. Die FDP Saar widerspricht dem nicht, dennoch ist es nur die halbe Wahrheit.

Die Freiheit vor dem Islamismus verteidigen!

Die FDP Saar sieht es so wie Wolfgang Kubicki: „…Die islamistische Gefahr in Deutschland wird schon viel zu lange systematisch unterschätzt. Dass der Attentäter als Gefährder bekannt war (…) wirkt auf mich wie blanker Hohn. Es wird leider wieder viel aufzuarbeiten sein. Entscheidend ist jedoch, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. (…) Das Appeasement gegenüber dem Islamismus (…) muss endlich enden.“