Aus Liebe zur Freiheit

Der gescheiterte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig zeigt eindringlich, wie verwundbar kritische Infrastruktur durch Drohnen und andere hybride Attacken geworden ist. Flughäfen, Energieversorgung, Wasserwerke, Krankenhäuser, Rechenzentren und Verkehrsinfrastruktur geraten zunehmend in den Fokus von Inlandsterroristen und staatlich – also von außen - gesteuerten Sabotageakten. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP Saar die Landesregierung auf, offenzulegen, wie gut das Saarland auf in- und ausländische Bedrohungen der kritischen Infrastruktur vorbereitet ist.

Angesichts der Tatsache, dass bei der Bundes-CDU in Sachen Rentenreform die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, begrüßt es die FDP Saar, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in dieser Debatte einen wichtigen Aspekt anspricht: Wer viele Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge geleistet hat, verdient Respekt und Planungssicherheit. Die von der Rentenkommission vorgelegten Vorschläge seien eine wichtige Grundlage für die notwendige Modernisierung des Rentensystems. Dazu gehört allerdings auch ein „aber“.

Innenminister Reinhold Jost (SPD) begründet den drastischen Rückgang der Abschiebezahlen im Saarland mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Betreten von Unterkunftszimmern ohne Durchsuchungsbeschluss einschränkt. Die FDP Saar widerspricht dem nicht, dennoch ist es nur die halbe Wahrheit.

Die FDP Saar sieht es so wie Wolfgang Kubicki: „…Die islamistische Gefahr in Deutschland wird schon viel zu lange systematisch unterschätzt. Dass der Attentäter als Gefährder bekannt war (…) wirkt auf mich wie blanker Hohn. Es wird leider wieder viel aufzuarbeiten sein. Entscheidend ist jedoch, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. (…) Das Appeasement gegenüber dem Islamismus (…) muss endlich enden.“

Das muss man erstmal fertigbringen, was sich Kanzler Merz (CDU) am Freitag geleistet hat. Er stellt seinem Verkehrsminister den Stuhl vor die Tür und hat dann plötzlich keinen Nachfolger mehr.

Während Luxemburg die finanzielle Bildung mit einem nationalen Aktionsplan verbindlich im Bildungssystem ausbaut, fehlt dem Saarland weiterhin ein schlüssiges Gesamtkonzept. Die FDP Saar fordert deshalb einen verbindlichen Finanzkompetenzrahmen für alle Schulformen.

Man glaubt es kaum. Die deutschen Staatsschulden sind eine furchtbare Hypothek, dennoch fordert der SPD-Generalsekretär eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse! Das ist kein politisches Alarmsignal – das ist eine Bestätigung von Magret Thatchers These „Was wollen die Sozialisten? Das Geld anderer Leute!“ In diesem Fall das Geld kommender Generationen. Wer nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation und neuer Rekordschulden immer noch auf das Leben auf Pump setzt, hat aus den Fehlern der vergangenen Jahre nichts, und zwar gar nichts gelernt!

Sozialminister Magnus Jung kritisiert die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss als sozialpolitischen Kahlschlag. Seine Kritik ist nachvollziehbar. Doch sie wäre glaubwürdiger, wenn er dort handeln würde, wo er selbst Verantwortung trägt.

Die am Freitag vorgestellten Eckpunkte zur Reform des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) markieren einen industriepolitischen Kurswechsel, den die FDP seit Langem gefordert hat. Der Emissionshandel bleibt das zentrale marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrument Europas und wird gleichzeitig zu einem Investitionsmotor für die Modernisierung der Industrie.