Aus Liebe zur Freiheit

Angelika Hießerich-Peter, die Landesvorsitzende der FDP Saar, ist auf dem Bundesparteitag wieder in den Bundesvorstand der Freien Demokarten gewählt worden.

Zur Kritik der IHK Saarland an der mangelnden Baustellenkoordination und zu den wiederholten massiven Verkehrsproblemen auf der A 620 erklärt die FDP Saar:

Die FDP Saar sieht sich durch die aktuelle Kritik der Industrie- und Handelskammer in ihrer Position bestätigt.

Zur aktuell vorgestellten Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und zur anschließenden Kritik des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus: „Der Reformentwurf von Ministerin Warken hat ein ordnungspolitisches Janusgesicht.

Die jüngsten Warnungen der Stahlindustrie über die zunehmenden Störungen im deutschen Schienennetz zeigen erneut, wie dringend Deutschland seine Infrastruktur modernisieren muss. Die Deutsche Bahn ist heute selbst zu einem Risikofaktor für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit geworden. Baustellen, Ausfälle und Engpässe gefährden die Versorgung wichtiger Industriestandorte und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Zur aktuellen Debatte um die Einführung von A13 für Grundschullehrkräfte erklärt die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter: Die FDP Saar erkennt die hohe Bedeutung der Arbeit von Grundschullehrkräften ausdrücklich an.

Die FDP Saar begrüßt zwar, dass CDU und SPD im Regionalverband Saarbrücken endlich Bewegung in die Diskussion um die Gesellschafterstruktur der SHG bringen. Der Antrag greift aber viel zu kurz.

Wieder einmal ist der saarländischen Landesregierung die Ideologie wichtiger als die Unterstützung der Wirtschaft. Mit der nun vorgestellten Kampagne des Arbeitsministeriums gegen Minijobs greift SPD-Minister Magnus Jung gezielt den Mittelstand an. Nur ein Beispiel: Wenige Branchen sind so auf ‚geringfügig Beschäftigte‘ angewiesen, wie Einzelhandel und Gastronomie.

Die FDP Saar unterstützt zentrale Kritikpunkte des Aktionsbündnisses Gesundheit Saarland an den Plänen der Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Finanzen.

Lange galt Frankreich in deutschen Augen als schwerfälliger Zentralstaat, in dem Initiativen am übermächtigen Staat, Präfekten und Bürokraten scheitern… Lange her.