Aus Liebe zur Freiheit

Welche Rolle kann eine liberale Partei in einem politischen Umfeld spielen, das sich gerade von Grund auf neu sortiert? Und wie kann sie unserem Land eine neue, bessere Richtung geben? Im neuen FOCUS Magazin skizziert Martin Hagen einen radikalen Gegenentwurf zur aktuellen Politik. Die FDP muss den Liberalismus als eigenständige Idee etablieren, die mehr ist als konturenlose Mitte, mehr als eine weitere Schattierung des Mainstreams. Deutschland krankt nicht an einem zu schwachen, sondern an einem überdehnten Staat. Immer mehr Bereiche des Lebens und der Wirtschaft werden reguliert, gesteuert und kontrolliert. Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung lässt die Staatsquote steigen und die Verschuldung explodieren. Der Staat wächst – und versagt gleichzeitig zunehmend bei seinen Kernaufgaben. Der Eindruck, dass in diesem Land vieles nicht mehr so funktioniert, wie es sollte, prägt längst die öffentliche Wahrnehmung. Wer heute glaubt, innerhalb der alten Strukturen lediglich ein paar Stellschrauben justieren zu müssen, hat die Dramatik der Lage nicht begriffen. Es braucht die Bereitschaft, Bestehendes radikal infrage zu stellen und zu verändern. Das Programm der FDP muss ein echter Gegenentwurf zur aktuellen Politik sein. Es muss den Niedergangs-Narrativen eine positive Vision für die Zukunft entgegensetzen. Hier geht es zum ganzen Gastbeitrag (+): https://www.focusplus.de/politik/neue-fdp-15457?utm_source=linksharing_app&utm_medium=referral

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

SPD will wieder neue Schulden – wann bremst Anke Rehlinger die Genossen in Berlin?

Man glaubt es kaum. Die deutschen Staatsschulden sind eine furchtbare Hypothek, dennoch fordert der SPD-Generalsekretär eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse! Das ist kein politisches Alarmsignal – das ist eine Bestätigung von Magret Thatchers These „Was wollen die Sozialisten? Das Geld anderer Leute!“ In diesem Fall das Geld kommender Generationen. Wer nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation und neuer Rekordschulden immer noch auf das Leben auf Pump setzt, hat aus den Fehlern der vergangenen Jahre nichts, und zwar gar nichts gelernt!

Europa stärkt Investitionen in emissionsarmen Stahl – Erfolg für den Industriestandort Saarland

Die am Freitag vorgestellten Eckpunkte zur Reform des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) markieren einen industriepolitischen Kurswechsel, den die FDP seit Langem gefordert hat. Der Emissionshandel bleibt das zentrale marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrument Europas und wird gleichzeitig zu einem Investitionsmotor für die Modernisierung der Industrie.

FDP Saar: Kürzung beim Unterhaltsvorschuss ist ein Bruch des Kinderrechts – erst die Zahler heranziehen, dann sparen

Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien scharf.

Bundesfamilienministerin Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss künftig schon mit dem 16. Geburtstag des Kindes streichen. Bislang gilt er bis zur Volljährigkeit. Die FDP Saar lehnt diesen Schritt entschieden ab.

Gesundheitsreform: Richtige Analyse der Ministerpräsidentin – aber keine politische Konsequenz

Die Debatte im Bundesrat zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat deutlich gemacht: Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat die Auswirkungen des Gesetzes auf die saarländische Krankenhauslandschaft zutreffend beschrieben. Umso unverständlicher ist, dass dieser klaren Analyse keine ebenso klare politische Strategie vorausging oder folgte.

FDP Saar: Schlaganfall-Abkommen mit Frankreich muss Einstieg in echte Patientenfreizügigkeit werden

Zum Abschluss des MOSAR-Zusatzprotokolls zur grenzüberschreitenden Schlaganfallversorgung mit der französischen Gesundheitsagentur ARS Grand Est erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar:

„Der Abschluss dieses Abkommens ist eine gute Nachricht für die Menschen beiderseits der Grenze.

FDP Saar: Hochwald braucht eine Versorgung mit Zukunft

Zum vorläufigen Stopp der Planungen für eine Nordsaarlandklinik erklärt die FDP Saar:

„Die Menschen im Hochwald haben Anspruch auf eine verlässliche, wohnortnahe medizinische Versorgung – heute und auch in zehn oder zwanzig Jahren. Genau dieses Ziel darf jetzt nicht aus den Augen verloren werden“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar.