Aus Liebe zur Freiheit

Kommunen im Saarland am Limit. ❌ Die SPD führt im Saarland eine Alleinregierung – und schafft es trotzdem nicht, zentrale Entscheidungen für unser Land zu treffen. Das wichtige Reform- und Modernisierungsvorhaben zum kommunalen Finanzausgleich von Ministerpräsidentin Rehlinger und Innenminister Jost ist krachend gescheitert. Anstatt die absolute Mehrheit für eine grundlegende Neuordnung zu nutzen, hangelt sich die Landesregierung von einer Übergangslösung zur nächsten. Die Leidtragenden? Unsere Städte und Gemeinden! Sie können kaum noch ihre Pflichtaufgaben finanzieren. 🗣️ Angelika Hießerich-Peter (Landesvorsitzende FDP Saar): „Das Scheitern der Verhandlungen ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis von vier Jahren Verschleppung und politischer Zaghaftigkeit. Wer als Ministerpräsidentin zu einem erbetenen Spitzengespräch mit den Kommunen nur Staatssekretäre schickt, nimmt die Städte und Gemeinden schlicht nicht ernst.“ Wenn das Geld fehlt, geht das Ehrenamt und die Lebensqualität vor Ort zuerst unter: Vereinsförderungen, Bäder, Jugendarbeit und Kultur brechen weg. Junge Menschen und der ländliche Raum zahlen hier doppelt – heute durch wegfallende Angebote, morgen durch die angehäuften Schulden. 🗣️ Julian Brenner (Vorsitzender JuLis Saar & Stadtrat): „Ich erlebe in den kommunalen Gremien jede Woche, was die verschleppte Reform konkret bedeutet. Wenn Städte nur noch Pflichtaufgaben stemmen können, stirbt das Freiwillige zuerst.“ Wir Freie Demokraten fordern gemeinsam mit den JuLis Saar: 1️⃣ Einen sofortigen Reform-Fahrplan mit festem Datum – keine Vertagung auf die nächste Wahlperiode! 2️⃣ Eine unabhängige Bedarfsermittlung für die Kommunen. 3️⃣ Wer bestellt, bezahlt! Kein neues Landesgesetz ohne vollständige Kostenfolgeabschätzung für die Gemeinden. 4️⃣ Spürbare Entbürokratisierung, um Verwaltungen finanziell und personell zu entlasten. Es reicht mit dem Regieren auf Sicht. Unsere Kommunen brauchen JETZT Handlungsfähigkeit! 💥

Wolfgang Kubicki: „Die Regierung will die Bevölkerung offenbar komplett für dumm verkaufen. Eine derart unseriöse und schamlose Kommunikation sucht ihresgleichen. Was hier als Entlastung der Koalition verkauft wird, ist zum großen Teil ohnehin gesetzlich vorgeschrieben, während die erst gestern Nacht beschlossenen milliardenschweren Belastungen unter den Tisch fallen. Niemand wird mehr Netto vom Brutto haben. Wer seiner Bevölkerung auf diese Weise gegenübertritt, hat nichts anderes verdient als eine möglichst schnelle Abwahl.“ ➡️ Es wird Zeit für echte Entlastungen – für alle. ➡️ Es wird Zeit für echte Wirtschaftsimpulse – damit wir wieder Wachstum haben.