Aus Liebe zur Freiheit

Als FDP Saar können wir zu dem, was CDU und SPD heute im Bundestag beschlossen haben, nur eines sagen: Es ist Augenwischerei mit Ansage. Entlastungspolitik sieht anders aus!

Die FDP Saar bewertet den Gesetzentwurf zur Notfallreform als Schritt in die richtige Richtung – aber ohne Durchschlagskraft. Die Probleme sind richtig erkannt, die Lösungen bleiben halbherzig. 

Endlich findet der Kanzler den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen. Friedrich Merz spricht aus, was viele längst wissen: Die gesetzliche Rente wird künftig nur noch eine Basisabsicherung sein.

Die FDP Saar bewertet die neuen Entwicklungen rund um den Klinikstandort Neunkirchen-Kohlhof als deutliche Kurskorrektur. Nach den aktuellen Planungen soll die Kinderklinik am Kohlhof erhalten und zu einem Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin sowie Geburtshilfe ausgebaut werden.

Die Genehmigung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises durch die Europäische Kommission ist aus Sicht der FDP Saar ein Schritt – aber in die falsche Richtung. Während Großunternehmen punktuell entlastet werden, geht der industrielle Mittelstand weitgehend leer aus.

Die FDP Saar bewertet die haushaltsrechtliche Genehmigung von 700 Millionen Euro (Schulden) für die saarländischen Kommunen als klaren Offenbarungseid der Finanzpolitik des Landes. Statt nachhaltiger Lösungen setzt die Landesregierung erneut auf neue Schulden, um strukturelle Probleme zu überdecken.

Die FDP Saar übt deutliche Kritik am geplanten Krisenbonus der Bundesregierung. Nach Ansicht der Liberalen geht die Maßnahme zulasten der Unternehmen, spaltet Arbeitnehmer in zwei Gruppen und lässt zugleich die wirtschaftlich zentrale Gruppe der Selbstständigen unberücksichtigt.

Die FDP Saar kritisiert die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Reformpläne zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als unzureichend und einfallslos. Anstatt die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems nachhaltig zu lösen, beschränke sich die Koalition aus CDU und SPD darauf, Finanzierungslücken zu stopfen.

100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Länder – als Befreiungsschlag für marode Kommunen verkauft. Die Realität im Saarland sieht anders aus. Und das Beispiel Schwimmbäder macht es sichtbar.