Die FDP Saar kritisiert den Bericht der Finanzkommission Gesundheit als unausgewogen und in zentralen Punkten widersprüchlich. Statt einer echten Strukturreform entstehe ein Sparprogramm zulasten der medizinischen Versorgung.

Als die Komiker von Monty Python vor Jahrzehnten den legendären Bürokraten-Sketch vom „Ministry of silly walks“ schrieben, haben sie sicher nicht an das Saarland gedacht. Schade, denn das Bildungsministerium in Saarbrücken übertrifft in diesen Tagen jegliche ausgedachte Satire als „Ministry of silly communication“
Leider ist das ganze Chaos aus dem Haus von Ministerin Streichert-Clivot alles andere als witzig.

Das von der Landesregierung gefeierte Tariftreuegesetz hat zumindest eines erreicht: Viele Unternehmer wollen keine öffentlichen Aufträge mehr annehmen. Noch ein Formular, noch eine bürokratische Hürde, noch mehr unsinnige Arbeit? Nur um einen Auftrag der öffentlichen Hand zu ergattern, die für ihre miese Zahlungsmoral bekannt? Dass viele Unternehmen an dieser Stelle „Nein Danke!“ sagen, ist für die FDP Saar mehr als verständlich.

Die schwarz-rote Koalition will wieder einmal auf die übliche Milchkuh zurückgreifen - die arbeitende Mitte. Die Bundesregierung hat keine Hemmungen, über Mehrwertsteuererhöhung, Ende des Ehegattensplittings und Abschaffung der freien Krankenversicherung für Ehegatten nachzudenken – alles zu Lasten von Familien und Leistungsträgern. Warum?

Die Diskussion über ein mögliches Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern zeigt nach Auffassung der FDP Saar erneut das Grundproblem der aktuellen Gesundheitspolitik: Statt das System strukturell zu reformieren, wird immer wieder nach neuen Einnahmequellen gesucht.

Wer googelt, sieht sofort, was Lehrkräfte täglich erleben: Gewalt, Mobbing, psychische Krisen, Integrationsaufgaben und Lehrermangel. Für die FDP Saar belegen solche Schlagzeilen eine strukturelle Überfrachtung des Berufs und erklären, warum immer mehr Lehrkräfte aussteigen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, widerspricht den Aussagen von Stephan Toscani, der in seinem Newsletter dem deutschen Gesundheitssystem eine „solide Basis“ bescheinigt.

Die FDP Saar fordert mit Blick auf die angekündigten Streiks im saarländischen ÖPNV, dass Schüler weiterhin verlässlich zur Schule kommen können. Viele Kinder und Jugendliche sind täglich auf Bus und Bahn angewiesen. Wenn der Nahverkehr stillsteht, fällt für sie faktisch womöglich erneut der Unterricht aus.

Die Besetzung des Platzes an der Spitze der Landesmedienanstalt ist ein klassisches Beispiel für die – mit Verlaub – Selbstbedienungsmentalität der jeweiligen Landesregierungen. Das aktuelle Vorgehen der SPD-Alleinregierung, via Novellierung des Landesmediengesetzes die Wiederwahl der christdemokratischen Amtsinhaberin zu verhindern, ist nichts anderes als kalte Rache an der ehemaligen Regierungspartei.