Aus Liebe zur Freiheit

62% der Deutschen sehen es wie wir: Die kalte Progression sollte automatisch abgeschafft werden! Das zeigt eine neue Umfrage. Und ein solcher Automatismus ist dringend nötig. Denn die Regierung von Friedrich Merz plant keinen steuerlichen Ausgleich der Inflation – was zuvor 11 Jahre hintereinander immer gelang. Dazu Martin Hagen: „Eine erfolgreiche Politik für mehr Wirtschaftswachstum setzt neben einer Priorisierung bei den Staatsausgaben umfassende Entlastungen bei Steuern und Abgaben voraus. Wir wollen die kalte Progression dauerhaft bekämpfen, indem wir die Tarifstufen und den Freibetrag automatisch und gesetzlich verankert an die Inflation koppeln. Durch einen Vier-Stufen-Tarif mit den Tarifstufen 15, 25, 35 und 42 Prozent machen wir die steuerliche Belastung niedriger und transparenter. Leistung muss sich lohnen. Unser Steuersystem ist aktuell eine Wachstumsbremse, Schwarz-Rot verschärft dieses Problem mit zusätzlichen Belastungen noch einmal. Damit schadet die Belastungskoalition aus CDU, CSU und SPD massiv der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes. Mit dem ausbleibenden Ausgleich der kalten Progression gelingt Schwarz-Rot nicht einmal das absolute Minimum, das die Menschen erwarten – was zuvor elf Jahre in Folge gelang. Friedrich Merz schafft sich hiermit ein unrühmliches Erbe als Bundeskanzler.“

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

Klingbeils Feldzug gegen den Mittelstand

Der Unternehmer ist der Feind – anders kann man die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Klingbeil nicht interpretieren. Klingbeil ist mit seiner unangemessenen Vereinsbesteuerung schon im Vorfeld gescheitert. Nach dem gleichen Reformentwurf sollen aber auch die Unternehmer die Lücken im löchrigen Bundeshaushalt schließen.

Hießerich-Peter: Klingbeils Steuerpläne sind ein Frontalangriff auf die Vereine

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wird bald auf den ganzen Vereins- und Dorffesten, die sie traditionell im Sommer besucht, einiges erklären müssen. Ihr Parteivorsitzender, Bundesfinanzminister Klingbeil, hat sich im Bemühen die letzten Cent-Beträge für seinen desolaten Haushalt zusammenzukratzen, die Vereine als Opfer ausgesucht.

Schon wieder ein neues Förderprogramm? Unterricht stärken statt Parallelstrukturen schaffen.

Die FDP Saar unterstützt das Ziel der Landesregierung, die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss zu senken. Der richtige Weg führt aus Sicht der Freien Demokraten jedoch nicht über immer neue Förderprogramme, sondern über einen klaren Fokus auf Unterricht, klare Leistungsstandards und nicht zuletzt mehr Lehrer.

Nach Drohnenattacke in Leipzig – hat das Saarland eine Sicherheitsstrategie?

Der gescheiterte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig zeigt eindringlich, wie verwundbar kritische Infrastruktur durch Drohnen und andere hybride Attacken geworden ist. Flughäfen, Energieversorgung, Wasserwerke, Krankenhäuser, Rechenzentren und Verkehrsinfrastruktur geraten zunehmend in den Fokus von Inlandsterroristen und staatlich – also von außen - gesteuerten Sabotageakten. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP Saar die Landesregierung auf, offenzulegen, wie gut das Saarland auf in- und ausländische Bedrohungen der kritischen Infrastruktur vorbereitet ist.

Lebensarbeitszeit zählt – Rentenreform muss konstruktive Antwort finden

Angesichts der Tatsache, dass bei der Bundes-CDU in Sachen Rentenreform die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, begrüßt es die FDP Saar, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in dieser Debatte einen wichtigen Aspekt anspricht: Wer viele Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge geleistet hat, verdient Respekt und Planungssicherheit. Die von der Rentenkommission vorgelegten Vorschläge seien eine wichtige Grundlage für die notwendige Modernisierung des Rentensystems. Dazu gehört allerdings auch ein „aber“.

Sinkende Abschiebungen im Saarland – Jost versteckt sich hinter Karlsruher Urteil

Innenminister Reinhold Jost (SPD) begründet den drastischen Rückgang der Abschiebezahlen im Saarland mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Betreten von Unterkunftszimmern ohne Durchsuchungsbeschluss einschränkt. Die FDP Saar widerspricht dem nicht, dennoch ist es nur die halbe Wahrheit.

Die Freiheit vor dem Islamismus verteidigen!

Die FDP Saar sieht es so wie Wolfgang Kubicki: „…Die islamistische Gefahr in Deutschland wird schon viel zu lange systematisch unterschätzt. Dass der Attentäter als Gefährder bekannt war (…) wirkt auf mich wie blanker Hohn. Es wird leider wieder viel aufzuarbeiten sein. Entscheidend ist jedoch, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. (…) Das Appeasement gegenüber dem Islamismus (…) muss endlich enden.“