FDP Saar lehnt eine Beteiligung der Vereine an Polizeikosten rigoros ab
Zur Debatte über Polizeikosten bei Hochrisikospielen erklärt Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar: „Die FDP Saar lehnt eine Beteiligung der Fußballvereine an den Kosten staatlicher Polizeieinsätze rigoros ab. Der Grund ist klar: Der Verein richtet ein Fußballspiel aus, aber er veranstaltet keinen Polizeieinsatz. Diesen ordnet allein der Staat an.“
In der Debatte müssten drei Verantwortungsbereiche sauber getrennt werden: Der DFB organisiert den Wettbewerb und setzt dessen Rahmenbedingungen. Der Heimverein richtet das konkrete Spiel aus. Die staatlichen Behörden bewerten die Gefahrenlage und entscheiden allein über Anordnung, Umfang, Dauer und Strategie des Polizeieinsatzes.
„Der Verein bestellt keine Einsatzhundertschaften und entscheidet weder über deren Stärke noch über Straßensperren, Kontrollen oder polizeiliche Maßnahmen an Bahnhöfen und in Innenstädten. Er kann der Polizei keine Weisungen erteilen und die entstehenden Kosten nicht beeinflussen. Wer keine Entscheidungsmacht besitzt, darf für diese Entscheidungen auch nicht finanziell verantwortlich gemacht werden.“
Der Verein müsse selbstverständlich alle Sicherheitsaufgaben in seinem eigenen Einflussbereich erfüllen. Dazu gehörten private Ordnungsdienste, Einlasskontrollen, ein tragfähiges Sicherheitskonzept und die Sicherheit innerhalb des Stadions. Für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im öffentlichen Raum sei dagegen der Staat zuständig.
„Ein Fußballspiel und ein Polizeieinsatz sind nicht dieselbe Veranstaltung. Der zeitliche und räumliche Zusammenhang macht den Heimverein nicht zum Auftraggeber der Polizei. Die Annahme, der Verein müsse als Ausrichter des Spiels selbstverständlich auch den staatlichen Einsatz oder einen Teil dessen bezahlen, ist deshalb falsch.“ Auch der DFB muss vom Verein unterschieden werden. Er organisiert die 3. Liga, gestaltet den Wettbewerb und wirkt an der Spielplanung mit. Der Verein entscheidet weder allein über den Spielplan noch über die Rahmenbedingungen der Liga. Umso weniger dürfen ihm seitens des DFB sämtliche Folgen eines Spieltags pauschal zugerechnet werden.
Die FDP Saar warnt außerdem davor, friedliche Fans unter Generalverdacht zu stellen. Straftäter müssten konsequent individuell verfolgt werden. Das Fehlverhalten Einzelner rechtfertige weder die Stigmatisierung ganzer Fanszenen noch eine finanzielle Haftung des Vereins für staatliche Maßnahmen.
„Sicherheit hat Vorrang. Gerade deshalb muss der Staat seine Kernaufgabe zuverlässig erfüllen. Polizeieinsätze müssen auf einer konkreten Gefahrenprognose beruhen sowie nachvollziehbar und verhältnismäßig geplant werden. Die Verantwortung für diese Planung kann der Staat nicht behalten und die Rechnung anschließend einem Verein präsentieren.“
Eine solche Kostenbeteiligung würde den Verein zudem gegenüber Vereinen in anderen Bundesländern ohne entsprechende Gebühren benachteiligen. Für kleinere Profivereine könnten staatlich festgelegte und kaum kalkulierbare Forderungen unter Umständen existenzbedrohend werden.
Angelika Hießerich-Peter abschließend: „Der DFB organisiert den Wettbewerb, der Verein das Spiel und der Staat den Polizeieinsatz. Diese Verantwortlichkeiten sind eindeutig. Die Debatte über eine Beteiligung der Vereine an staatlichen Polizeikosten ist deshalb aus Sicht der FDP Saar kein ernsthafter Beitrag zu mehr Sicherheit, sondern ein populistisches Wahlkampfmanöver auf dem Rücken des 1. FC Saarbrücken und seiner Fans. Wer Vereine für Einsätze bezahlen lassen will, die sie weder anordnen noch steuern können, lenkt von der eigenen staatlichen Verantwortung ab. Öffentliche Sicherheit ist Staatsaufgabe. Das Gewaltmonopol ist nicht verhandelbar und seine Finanzierung darf nicht privatisiert werden.“