Zurück zum Verbrennerverbot? Die SPD gefährdet via EU-Parlament weitere Industriearbeitsplätze
Die europäischen Sozialdemokraten können es nicht lassen. Sie wollen auf ‚Teufel komm raus‘ die Technologieoffenheit bei CO2-neutralen KFZ-Antrieben blockieren – jetzt wollen sie wieder einmal der reinen E-Mobilität mit der Brechstange den Weg bereiten.
Die FDP Saar kritisiert die absurden Pläne der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, den Verbrennungsmotor über neue Vorgaben für Unternehmensflotten faktisch aus dem Markt zu drängen. Was in dem Antrag als Flottenregulierung daherkommt, ist in Wahrheit nichts anderes als der Versuch durch die Hintertür zum Verbrennerverbot zurückzukehren.
„Die vergangenen Wochen haben erneut gezeigt, wie dramatisch die Lage der europäischen Automobilindustrie bereits heute ist. Deutschland verliert seit Jahren in großem Umfang Industriearbeitsplätze. Gerade in der Automobil- und Zulieferindustrie stehen zehntausende qualifizierte Arbeitsplätze unter Druck. Wer in einer solchen Situation den Marktzugang für bewährte Technologien politisch weiter einschränken will, handelt nicht im Interesse der Arbeiternehmer, er handelt gegen sie“, stellt die FDP Saar fest.
Wieder einmal irrlichtert die SPD zwischen den Positionen. Einerseits präsentiert sie sich als Partei der Beschäftigten, anderseits unterstützt sie in Brüssel Initiativen, die den industriellen Kern Europas durch Bevormundung der Kunden weiter schwächen. Die Fahrzeugflotten von Unternehmen sind einer der größten Absatzmärkte für Neufahrzeuge. Wer diesen Markt politisch einseitig steuern will, beeinflusst die gesamte Produktion – mit unmittelbaren Folgen für Hersteller, Zulieferer und ihre Beschäftigten. Die SPD will nicht begreifen, dass Technologieoffenheit kein ideologischer Luxus ist, sondern die Voraussetzung dafür, dass Innovation, Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung gemeinsam gelingen. Europa braucht den Wettbewerb der besten Technologien – nicht politische Bevormundung.
Die FDP Saar sieht Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in der Pflicht, innerhalb ihrer Partei für eine Kurskorrektur zu sorgen. Die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter fordert: „Gerade sie als Ministerpräsidentin eines Industrielandes sollte deutlich machen, dass Industrie- und Arbeitnehmerpolitik zusammengehören. Es darf nicht sein, dass einzelne Europaabgeordnete, rein ideologisch motiviert, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und damit die Zukunft hunderttausender Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Die SPD verfügt doch über genügend verantwortungsbewusste Industriepolitiker, wieso melden sie sich nicht endlich?“
Das Saarland weiß doch, was industrielle Transformation bedeutet. Klimaschutz gelingt nicht durch das Verdrängen von Technologien oder durch dirigistische Markteingriffe, sondern nur durch Innovation, Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen. „Wer gute Arbeitsplätze erhalten will, muss den Unternehmen Freiräume für Innovation geben – nicht immer neue Verbote. Europa braucht eine Industriepolitik der Vernunft!“