Zukunft braucht Taten – die CDU redet, die FDP bietet Lösungen
Die CDU hat bei ihrer Klausurtagung in Merzig erneut eine bessere Bahnanbindung des Saarlandes gefordert. Die FDP-Saar begrüßt, dass die CDU das Thema endlich entdeckt hat – kritisiert aber, dass sie seit Jahrzehnten Teil des Problems ist.
„Es reicht nicht, immer neue Forderungen zu Papier zu bringen. Die CDU war jahrzehntelang in der Verantwortung und hat die Schienenanbindung des Saarlandes dennoch sträflich vernachlässigt. Wer heute ICEs nach Straßburg fordert, muss erklären, warum er all die Jahre nichts umgesetzt hat“, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.
Die FDP-Saar betont: Was das Saarland jetzt braucht, ist keine Ankündigungspolitik, sondern ein konkretes Projekt. Der Neubau einer direkten Bahnverbindung zwischen Merzig und Luxemburg ist das einzig konsequente Vorhaben, das Fahrzeiten tatsächlich halbiert, den Pendlern eine echte Alternative bietet und den Wirtschaftsraum Benelux eng an das Saarland bindet.
Bereits 2010 hatte eine Machbarkeitsstudie den Neubau einer 38 Kilometer langen Strecke empfohlen – gescheitert ist es allein daran, dass CDU-geführte Regierungen die Finanzierung nicht gesichert haben. Heute stehen mit dem milliardenschweren Infrastrukturfonds des Bundes und europäischen Programmen die notwendigen Mittel bereit.
„Die CDU spricht von ‚Musterprojekten‘ – wir wollen die Umsetzung. Der Lückenschluss bei Merzig ist schneller realisierbar als komplizierte Umwege über Frankreich und bindet das Saarland direkt in das transeuropäische Verkehrsnetz ein. Es geht nicht nur um Saarbrücken, sondern um die gesamte Region“, so Hießerich-Peter.
Auch zu weiteren CDU-Forderungen nimmt die FDP Stellung:
• Verkehrsverbund: Gut gemeint, aber reine Verwaltungsstruktur reicht nicht. Ohne attraktive Fern- und Regionalverbindungen bleibt der ÖPNV für viele Menschen unattraktiv.
• Flughafen Saarbrücken: Statt immer neuer Subventionen braucht es endlich einen realistischen Zukunftsplan. Jahrzehnte der CDU-Führung haben hier zu Abhängigkeiten geführt.
• Autoindustrie: Richtig ist, dass wir die saarländische Automobil- und Zulieferindustrie stützen müssen. Die FDP setzt auf Technologieoffenheit, Investitionen in Innovation und eine ehrliche Industriepolitik statt Schlagworten.
Die FDP-Saar fordert die Landesregierung deshalb auf:
Das Neubauprojekt unverzüglich mit vordringlichem Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan einzubringen, die enge Abstimmung mit Luxemburg zu intensivieren, die Aufnahme in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) voranzutreiben, die Finanzierung über Bundes- und EU-Mittel sicherzustellen, Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen.
„Die CDU war lange genug an der Macht, ohne die entscheidenden Weichen gestellt zu haben. Die FDP-Saar hat den konkreten Plan, das Saarland und Luxemburg endlich eng aneinander und an Europa zu binden. Das dürfen wir nicht erneut verspielen“, so die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.