Zu kompliziert, zu teuer, nicht mehr zeitgemäß: FDP Saar fordert radikale Vereinfachung des Gesundheitssystems

Die FDP Saar kritisiert den Bericht der Finanzkommission Gesundheit als unausgewogen und in zentralen Punkten widersprüchlich. Statt einer echten Strukturreform entstehe ein Sparprogramm zulasten der medizinischen Versorgung.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, erklärt:

„66 Vorschläge – aber kein überzeugendes Gesamtkonzept. Das ist kein großer Wurf, sondern ein politisches Stückwerk. Die strukturellen Probleme werden nicht gelöst, sondern überdeckt.“

Besonders kritisch bewertet die FDP Saar die Perspektive der Ärzteschaft:

„Wir versuchen aktuell, mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, weil wir dringend mehr Ärzte brauchen. Gleichzeitig empfiehlt die Kommission, die Vergütung zu begrenzen und macht eine Vielzahl weiterer Vorschläge, die das wirtschaftliche Betreiben einer Praxis erschweren. Das passt nicht zusammen. Wer so agiert, riskiert, dass junge Ärzte nach ihrer Ausbildung Deutschland verlassen.“

Hinzu komme, dass den Ärzten keinerlei Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt werde:

„Wenn man wirtschaftliche Einschnitte fordert, muss man im Gegenzug auch die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu gehört zwingend eine funktionierende Patientensteuerung. Die Zahl unnötiger und mehrfacher Arztkontakte ist zu hoch. Ohne Steuerung wird das System dauerhaft überlastet bleiben.“

Deutliche Kritik übt die FDP Saar daran, dass zentrale Einsparpotenziale ungenutzt bleiben:

„Während Ärzte, Kliniken und Pflege zur Kasse gebeten werden, bleiben die Krankenkassen weitgehend außen vor. Es gibt keinen ernsthaften Vorschlag, die Zahl der Krankenkassen – derzeit nahezu 100 – zu reduzieren, obwohl hier erhebliche Effizienzreserven liegen.“

Auch beim Bürokratieabbau bleibe der Bericht hinter den Erwartungen zurück:

„Aufwendige Genehmigungsverfahren und kleinteilige Regresse – teilweise wegen Beträgen unter 100 Euro – binden enorme Ressourcen. Das ist weder effizient noch vermittelbar. Hier müsste angesetzt werden, statt die Versorgung weiter unter Druck zu setzen.“

Aus Sicht der FDP Saar werden zudem falsche Prioritäten bei den Leistungen gesetzt:

„Wenn Mittel knapp sind, muss zuerst bei freiwilligen Leistungen angesetzt werden. Die Streichung der Homöopathie allein reicht nicht. Gleichzeitig finanzieren Krankenkassen weiterhin Gesundheitsreisen oder bezuschussen Fitnessangebote. Das mag sinnvoll sein – gehört aber nicht zum Kern einer solidarisch finanzierten Krankenversicherung.“

Zustimmung signalisiert die FDP Saar bei einem zentralen Punkt des Berichts:

„Richtig ist die klare Forderung, versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Es ist ordnungspolitisch zwingend, dass Leistungen für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge nicht über Beiträge finanziert werden.“

Abschließend betont Isringhaus:

„Deutschland hat kein Einnahmeproblem im Gesundheitswesen, sondern ein Strukturproblem. Weniger Bürokratie, weniger Parallelstrukturen, mehr Effizienz – das wäre der richtige Ansatz. Was jetzt vorliegt, ist dagegen vor allem ein Sparprogramm zulasten der Versorgung. Das wird so nicht funktionieren.“