Wir brauchen eine Haftung von Politikern bei nachgewiesener Geldverschwendung!

Die FDP Saar nimmt die aktuelle Berichterstattung zur Kostensituation bei der Errichtung des Flüchtlingslagers in Ensdorf zum Anlass, eine Haftung von verantwortlichen Politikern für nachgewiesene Geldverschwendung zu fordern.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP Saar, Roland König hierzu wörtlich: „Die Begründung, warum man für das Millionenprojekt in Ensdorf keine europaweite Ausschreibung machen musste, erscheint mir schon weit hergeholt. Wenn es dann aber zwei Angebote von regionalen Anbietern gibt und die Entscheidung so getroffen wird, dass die saarländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einem Millionenbetrag an Mehrkosten belastet werden, dann schreit das nach extrem kritischer Prüfung durch den Landesrechnungshof!“

Die Freien Demokraten fordern in diesem Zusammenhang die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, um nach Feststellung von nachgewiesener Verschwendung durch den Rechnungshof, die verantwortlichen Politiker finanziell haftbar zu machen und für entsprechende Entscheidungsträger entsprechenden Versicherungsschutz vorzuschreiben.

„Niemand, bei dem es um das eigene Geld geht, käme auf die Idee zu sagen, zwei Vertragspartner sind mir zu viel, ich mache das lieber nur mit einem, auch wenn mich das mit gut 1,3 Millionen Euro mehr als 20 % des Gesamtvolumens extra kostet. Solchen Fehlentscheidungen muss endlich effektiv entgegengewirkt werden“, so König abschließend.