Wie hält es die Saar-CDU mit dem Rentenpaket?
Bei der Turbo-Selbstdemontage der schwarz-roten Koalition rund um das pseudo-Rentenpaket wurde eine Frage noch nicht gestellt. Als FDP-Saar fragen wir jetzt: Wie stehen die saarländischen CDU-Abgeordneten Roland Theis und Philip Hoffmann zu diesem Gesetzesvorschlag? Wie ist die Haltung der beiden saarländischen Christdemokraten zur jungen Gruppe? Wir vermissen Antworten.
Nach der Haltung der SPD-Abgeordneten Josephine Ortleb und Esra Limbacher
muss niemand fragen, da der kleinere Koalitionspartner mit der Vorsitzenden Bärbel Bas den Klassenkampf („…gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen…“) gerade neu belebt hat.
Als FDP Saar halten wir an dieser Stelle fest: Unser Rentensystem ist nahezu bankrott. Niemand außer der SPD will dieses Rentenpaket. Selbst Kanzler und Union räumen das verschämt ein, aber der Machterhalt ist wichtiger als echte Reformen.
Die FDP sagt deutlich, dass Deutschland einen echten Systemwechsel in der Rentenversicherung braucht, hin zu mehr Kapitaldeckung. Stichwort: Aktienrente. Mit den Mittel des ‚Pakets‘ wäre der Systemwechsel bereits finanziert
Die Vorsitzende der Saar-FDP, Angelika Hießerich-Peter stellt schlicht fest: „Union und SPD fehlt jeder Mut für echte Reformen! Diese Zaghaftigkeit schadet uns allen.“