Wer Parkplätze streicht und Tempo 30 ausweitet, ohne Alternativen zu schaffen, betreibt keine Verkehrswende – sondern Bürgerfrust

Die FDP Saar warnt vor den konkreten Auswirkungen des Klimaschutzkonzepts der Landesregierung auf die Mobilität der Bürger im Saarland. Besonders der Verkehrsbereich soll laut Saarbrücker Zeitung massiv umgestaltet werden – mit Parkraumabbau, flächendeckendem Tempo 30 und zusätzlichen Gebühren. Gleichzeitig fehlen valide Daten zum tatsächlichen Verkehrsverhalten im Land.

„Die Landesregierung greift gezielt in den Alltag der Menschen ein – streicht Parkplätze, erschwert das Autofahren und macht Mobilität teurer, obwohl im Saarland jeder weiß, dass es ohne Auto gar nicht geht. Das ist realitätsfern und verantwortungslos“, kritisiert Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar. „Gerade im Saarland mit seinem starken ländlichen Raum ist das Auto für viele kein Luxus, sondern eine Lebensnotwendigkeit“, so Hießerich-Peter, und weiter: „Wer ohne Rücksicht auf regionale Unterschiede Maßnahmen beschließt, der verliert nicht nur das Ziel, sondern auch die Menschen aus dem Blick.“

Die FDP Saar fordert:

  • Keine flächendeckende Reduktion von Parkplätzen, sondern vielmehr Schaffung von intelligenter Parkraumsteuerung, damit Einzelhandel, Kultureinrichtungen und Gastronomie weiter erreichbar sind.

  • Bevorzugte Parkmöglichkeiten für klimafreundliche Fahrzeuge, diese brauchen auch Parkraum und tragen zur Reduktion des CO2-Ausstosses bei.

  • Kein Ausbau von Tempo 30-Zonen nach Gießkannenprinzip, sondern punktuell dort, wo es sinnvoll ist.

  • Investitionen in Taktung, Streckenangebot und Digitalisierung des ÖPNV, bevor man Menschen umerziehen will

  • Datenbasierte Verkehrspolitik, nicht ideologische Maßnahmepakete

„Der CO₂-Ausstoß sinkt nicht durch Parkplatzmangel, sondern durch moderne Antriebstechnologien, einen attraktiven Nahverkehr und Investitionen in Infrastruktur. Dafür setzen wir uns ein – und nicht für eine autofeindliche Politik, die besonders Berufspendler und Familien im Regen stehen lässt“, erklärt Hießerich-Peter abschließend.

 

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