Weder Abwarten, noch Tee trinken - FDP widerspricht Rehlinger und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf

Was ist das für eine Regierungserklärung, die zunächst einmal auf Abwarten setzt? Erst mal schauen was da aus Berlin kommt, so lautet das Credo der aktuellen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Im Ernst? Der Dachstuhl brennt und dann erst mal schauen, wer ein Feuerwehrauto vorbeischickt?

Im Gegensatz zur Tee trinkenden Ministerpräsidentin sieht der deutsche Mittelstand die Lage in der Wirtschaft ganz klar. Die mittelständische Wirtschaft hat klare Forderungen, die mit den seit langem von der FDP genannten Maßnahmen für eine wirtschaftsfreundliche Politik nahezu deckungsgleich sind. Im Gegensatz zu einer ausschließlich an der Industrie orientierten SPD weiß die FDP, dass der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Daraus ergeben sich einfache Kernforderungen:

- Die Stromsteuerbelastung muss für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt und werden -  gerade für das mittelständische Gewerbe, das für innovative Technologien und Lösungen steht.

• Bundestag und Bundesrat müssen schnell die ausgehandelten breiten Abschreibungsregelungen auf den Weg bringen. Die AG Mittelstand geht davon aus, dass so höhere Investitionen, ein höheres Wachstum, mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen möglich werden.
• Auch für die FDP-Saar gilt, dass die deutsche Sozialpartnerschaft ein wichtiger Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft ist und zur Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes beiträgt. Es ist daher unumgänglich, die Lohnfindung den Sozialpartnern und der unabhängigen Mindestlohnkommission zu überlassen.
• Das bürokratische Monster Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) belastet nicht nur Großunternehmen, sondern vor allem kleine und mittelständische Betriebe - dank überbordender Berichtspflichten. Die vorgesehene Abschaffung dieses Monsters darf nicht warten.
• Der im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehene Bürokratieabbau muss zeitnah auf den Weg gebracht werden. Nach Auffassung der FDP-Saar müssen die unübersichtlichen Statistik- und Dokumentationspflichten noch in diesem Jahr gelichtet und abgeschafft werden, ebenso wie die nur Abfall produzierende Bonpflicht.
• Für die Vorsitzende der FDP-Saar, Angelika Hießerich-Peter sollten die neuen Koalitionäre aber eines als erstes tun: Einen Haushalt für das Jahr 2025 verabschieden!