Vier Milliarden Euro für Kliniken: Soforthilfe ja – echte Reformen bleiben überfällig

Die FDP Saar begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, den Krankenhäusern insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krankenhauskrise abzufedern. Doch aus Sicht der Freien Demokraten bleibt festzuhalten: Die Auszahlung kommt spät, sie reicht nicht aus, und sie ersetzt keine strukturellen Reformen.

„Die Kliniken haben zwei Jahre mit massiven Verlusten hinter sich – jetzt endlich Klarheit über eine Soforthilfe zu schaffen, ist überfällig. Aber wer glaubt, damit sei das Problem gelöst, irrt gewaltig“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar. „Wir brauchen eine langfristige Finanzierungsstrategie für unsere Krankenhauslandschaft – nicht nur ein Pflaster für ein tiefes Systemproblem.“

Wie Gesundheitsministerin Warken ankündigte, werden die Mittel frühestens im Herbst 2025 fließen – wenn der Bundeshaushalt beschlossen ist. Die vier Milliarden Euro sollen auf zwei Jahre verteilt werden. „Das klingt nach Hilfe, bedeutet aber: Die Kliniken müssen weiter durchhalten, ohne Planungssicherheit, ohne Strukturreformen und ohne klare Perspektive“, so Isringhaus.

Besonders kritisch sieht die FDP Saar, dass die bislang vorgelegte Krankenhausreform kaum echte Antworten auf die Herausforderungen im ländlichen Raum liefert. „Gerade in Regionen wie dem Saarland, wo Fachkräftemangel und demografischer Wandel sich besonders früh und deutlich auswirken, brauchen wir flexible, sektorenübergreifende Versorgungsmodelle“, fordert Isringhaus. „Hier reicht kein Zentralismus aus Berlin – die Länder brauchen endlich echte Gestaltungsspielräume.“

Zugleich mahnt die FDP Saar, bei aller Diskussion um Strukturwandel die medizinische Daseinsvorsorge nicht aufs Spiel zu setzen. Die Erreichbarkeit von Versorgung, die Qualität medizinischer Leistungen und die Zukunftsfähigkeit des Personals müssen im Mittelpunkt jeder Reform stehen – nicht bloß ein finanzieller Überbrückungsfonds.

„Die Ankündigung von Ministerin Warken darf kein Ruhekissen sein. Jetzt ist der Moment, die Krankenhausplanung gemeinsam mit den Ländern neu aufzustellen – verlässlich, bedarfsgerecht und reformorientiert“, so Isringhaus. Die FDP Saar wird sich in diesem Sinne mit Nachdruck für eine patientenorientierte und tragfähige Krankenhausversorgung einsetzen.