Vertrauensverlust statt Kurswechsel - FDP-Saar zum Start der Merz-Regierung
Am besten lässt sich die Hundert-Tage-Bilanz der Regierung Merz mit Shakespeares Komödie „Much Ado About Nothing“ (Viel Lärm um Nichts) beschreiben.
Für die FDP-Saar besteht die Merz-Bilanz vor allem aus propagandistischem Getrommel und viel heißer Luft. Nach dem Bruch aller Wahlversprechen wenige Tage nach der Wahl und der damit verbundenen Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik und der Verabschiedung einer nicht durchdachten Schuldenorgie kam es zum faktischen Tod der Schuldenbremse.
Dennoch, wo bleiben die Entlastungen der Bürger? Wo bleibt der versprochene Bürokratieabbau? Wo bleiben die Reformen, vor allem in Sachen Rente und Bürgergeld? Weit und breit nichts zu sehen. Die SPD-Vorsitzende Bas stellt eine Rentenreform vor, über die Experten nur den Kopf schütteln.
Anstelle das Bürgergeld vom Kopf auf die Füße zu stellen, wird eine sinnlose Ukrainer-Debatte gestartet. Entlastung von der Stromsteuer für alle? Auch hier zitiert Merz nicht zum ersten Mal Adenauer „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Trotz Mega-Schulden keine Entlastung der Bürger.
Die FDP-Saar fragt, wo bleibt der Bruch mit Habecks Nonsens-Projekten, wo ist der Wille zum Umsteuern? Merz lässt sich vom kleinen Koalitionspartner SPD quasi täglich durch die Manege führen…
Die Vorsitzende der FDP-Saar Angelika Hießerich-Peter vermisst vor allem die Unterstützung für Klein und Mittelunternehmen. Merz vergisst, dass der Mittelstand die zentrale Stütze der deutschen Wirtschaft ist. Es gibt bei Steuererleichterungen und Bürokratieabbau keine erkennbaren Fortschritte. Hießerich-Peter vermisst die Vereinfachung von Verfahren, wie den Verzicht auf Melde- und Berichtspflichten. Stattdessen setzt vor allem die SPD weiterhin auf industriepolitische Großprojekte, während die vielen Millionen Klein- und Mittelunternehmer einfach negiert werden. Wo das hinführt, könne man im Saarland jeden Tag sehen, so Hießerich-Peter, „Hier reiht sich ein gescheitertes Projekt an das andere!“ Mittlerweile setze sich dieser Trend auch auf Bundesebene fort. „Will Merz nicht irgendwann Führungsqualitäten zeigen und das Steuer zugunsten einer wirklichen Reformpolitik herumreißen?“ fragt Hießrich-Peter nach 100 Tagen schwarz-roter Koalition.