Verbrennerverbot: Rehlinger muss Farbe bekennen

In diesen Tag muss Anke Rehlinger Farbe bekennen: Ist sie in erster Linie Ministerpräsidentin des Saarlandes oder doch mehr stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD? Angesichts des sogenannten Autogipfels von Bundeskanzler Merz (CDU) stellt sich die FDP-Saar die Frage, wie hält es Frau Rehlinger mit dem unsäglichen Verbrennerverbot der EU?
Klammert sie sich wie ihr Parteifreund Bundesumweltminister Carsten Schneider, ideologisch verblendet an einen politischen Irrweg, der einen ganzen Wirtschaftszweig ruiniert – besonders im strukturschwachen Saarland? Oder ist sie klug genug, den von der Automobilindustrie ersehnten Weg der Technologieoffenheit mitzugehen? Das Saarland wartet auf ihren Standpunkt.

Nach der ideologiebesoffenen Phase von Habeck und Co. sollten in technischen Fragen wieder die Ingenieure und nicht die Parteipolitik das Wort haben. Für Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP-Saar, ist es nahezu unfassbar, wie die Diskussion auf ‚E-Auto oder Untergang!‘ verkürzt wird.
Den Apologeten der E-Mobilität sind einige Dinge nicht klar: Elektroautos spielen nach Auffassung aller Seiten eine wichtige Rolle im Mobilitätsmix. Nicht der Verbrenner ist das Problem, sondern das, was man in den Motor hineinschüttet – die langfristige Lösung werden nicht-fossile Kraftstoffe sein. Heute noch teuer, doch bei ausreichender Abnahme konkurrenzfähig. Das engstirnige Verbot der EU verhindert alle Zwischenlösungen wie Hybridantriebe oder Range-Extender. Gerade im Saarland würde damit Spezialisten wie Bosch, ZF und anderen das Genick gebrochen. Strukturbruch statt Transformation.

Das Verbrennerverbot als europäischer Sonderweg wird unsere Autoindustrie weltweit schwächen. 2035 werden nach Expertenmeinung 70% aller produzierten Autos Verbrenner sein – nach den Wünschen von Minister Schneider ohne europäische Beteiligung.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, so die FDP-Vorsitzende Angelika Hießerich-Peter, der saarländischen Ministerpräsidenten die Gretchenfrage zu stellen: „Nun sag‘, wie hast du’s mit dem Verbrennerverbot?“