„Transparenz ist der beste Schutz vor Vetternwirtschaft“
Angesichts der bekannt gewordenen Vorgänge rund um die Neunkircher Verkehrsbetriebe – mit Vorwürfen von Vorteilsnahme, illegalen Parteispenden, Wahlmanipulation und Mobbing – warnt die FDP Saar vor einer Verharmlosung der Vorgänge. Viel mehr sehen die Liberalen ein tieferliegendes Strukturproblem im Land.
Die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, erklärt: „Was sich derzeit in Neunkirchen abzeichnet, reiht sich in weitere Fälle ein, die Zweifel an der Integrität öffentlicher Strukturen nähren. Böse formuliert muss man von einer grassierenden Selbstbedienungsmentalität sprechen.
So muss man auch auf die Korruptionsvorwürfe gegen die städtische Gesellschaft GIU in Saarbrücken verweisen, wo der Verdacht besteht, dass Grundstücke regelwidrig an ehemalige SPD-Größen verkauft wurden. Ein weiteres Stichwort sind die Vorgänge um den Bürgermeister von Wadgassen. Wir dürfen diese Skandale nicht als Einzelfälle abtun, nach der Klärung darf das Land nicht zur Tagesordnung übergehen!“
Die FDP Saar fordert selbstverständlich eine schonungslose, öffentliche Aufklärung in allen bekannten Fällen – unabhängig, transparent und unabhängig von aktuellen Machtverhältnissen.
Regelmäßige Prüfungen aller öffentlichen Unternehmen im Saarland nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrH) gehören bisher zu den Ausnahmen. Diese Prüfungen müssen mit Blick auf ordnungsgemäße Geschäftsführung, aber vor allem auf Vergabe und Compliance häufiger als bisher durchgeführt werden. Verbindliche und vor allem überprüfbare Compliance-Richtlinien für sämtliche kommunalen bzw. regionalen Gesellschaften sind unabdingbar, inklusive entsprechender Sanktionen.
Die FDP-Saar vertritt die Auffassung, dass die öffentlichen Aufsichtsgremien professioneller werden müssen. Die einzelnen Aufsichtsräte haben eher politische als praktische Erfahrungen. Dieses Manko muss durch Qualifikationsstandards und Schulungen für Aufsichtsratsmitglieder beseitigt werden.
Ein Beispiel sind die wirtschaftlichen und personellen Vorgänge beim Krankenhausträger SHG (zu den Gesellschaftern gehört der Regionalverband Saarbrücken). Hier fordert der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus: „Die aus kommunalen Parlamenten entsandten Aufsichtsratsmitglieder müssen von einer unabhängigen Instanz auf Eignung und Kompetenz geprüft werden. Ein Parteibuch allein reicht nicht, um die Aufsichtsfunktion in Krankenhäusern oder anderen anspruchsvollen Unternehmen fachgerecht auszuüben. Die Frage ist, ob eine Parteikarriere ausreicht, um Wirtschaftlichkeit, bestmögliche Unternehmensführung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“
Die Vorgänge in Neunkirchen sind nur die Letzten in einer langen landesweiten Kette. Damit muss jetzt Schluss sein. Die FDP-Saar sieht in konsequenter Transparenz, klaren Regeln und qualifizierter Aufsicht die Voraussetzungen, um öffentliche Unternehmen aus den Grauzonen der Kommunalpolitik zu lösen.
Hießerich-Peter: „Wir wollen, dass Steuergelder und öffentliches Eigentum nach Recht und Gesetz verwaltet werden. Dafür braucht es Reformen, aber vor allem den politischen Willen, Vetternwirtschaft und Partei”