Strategie statt Gießkanne: Landeshauptausschuss beschließt Strategiepapier zum Infrastrukturfonds

Auf der Sitzung des Landeshauptausschusses der FDP-Saar wurde das Papier „Saarland 2040 – Zukunftsfähigkeit für das Saarland“ beschlossen. In dem Beschluss wird betont, dass die jährlich rund 100 Mio. € aus dem Bundes-Infrastrukturfonds gezielt und strategisch eingesetzt werden müssen, um den langjährigen Investitionsrückstand des Saarlandes und seiner Kommunen aufzuholen und das Saarland langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Anstelle einer Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip soll ein zentral gesteuerter kommunaler Aufbauplan zum Einsatz kommen, erklärte Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.  Ein zentrales Projektbüro soll die Umsetzung beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen. Gleichzeitig fordert die FDP umfassende Verwaltungsmodernisierung durch digitale Prozesse, vereinfachte Vergabe- und Genehmigungsverfahren sowie den Einsatz von KI. Die Investitionen sollen nicht nur bestehende Defizite beheben, sondern als Hebel für private Investitionen und Strukturwandel wirken. Langfristig soll unter dem Leitbild „Saarland 2040“ eine tragfähige Gesamtstrategie für nachhaltiges Wachstum, Infrastruktur und Wirtschaftsentwicklung entstehen.

Kernforderungen im Überblick:

• Priorisierte Förderung der Kommunen: Bundesmittel vorrangig dort einsetzen, wo der Investitionsbedarf am höchsten ist. Vorrang sollen auch Brücken habe, wie die FDP schon vor einem Jahr gefordert hat.
• Zentraler kommunaler Aufbauplan: Transparente Priorisierung und schnelle Umsetzung durch ein Steuerungsgremium aus Land, Kommunen und Kammern.
• Agiles Projektbüro auf Landesebene: Keine neue Behörde, sondern flexible Einheit zur budget- und fristgerechten Realisierung von Projekten.
• Verfahrens- und Genehmigungsbeschleunigung: Vorzeitiger Maßnahmenbeginn, vereinfachte Ausschreibungen und Reform bestehender Gesetze (z. B. Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz).
• Moderne Verwaltung und Digitalisierung: Etablierung digitaler Abläufe, klare Zuständigkeiten und Einsatz von KI; Einbindung lokaler IT-Expertise (z. B. Universität des Saarlandes).
• Langfristige Gesamtstrategie „Saarland 2040“: Nachhaltige Investitionsplanung mit klaren Prioritäten, die öffentlichen Hebel für private Investitionen nutzt und den Strukturwandel vorantreibt.