Steuerzahlerbund kritisiert Schilderwahnsinn – FDP sieht aber noch weitere ungeklärte Ausgaben

Das Saarland hat es mal wieder auf einen bundesweiten Spitzenplatz gebracht. Im ‚Schwarzbuch‘ des Bundes der Steuerzahler wird die geplanten Neubeschilderung der saarländischen Radwege genüsslich zerpflückt

Schon im April hat die FDP Saar den vom Landesverkehrsministerium angestrebten Wechsel der gesamten Radwegebeschilderung von grün auf weiß, als fiskalischen und schlicht unsinnigen Schildbürgerstreich bezeichnet. Was Kritiker wie die FDP bemängelt haben, wird auch vom Steuerzahlerbund entsprechend eingeordnet. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für hunderttausende Euro die gesamte Beschilderung der Radwege im ganzen Land auszutauschen. Schilder die jedermann lesen kann, die weder verwittert noch demoliert sind. Auch im „Schwarzbuch“ kommt die Frage auf, warum das Saarbrücker Ministerium zusätzlich eine teure Berliner Agentur für die Erfassung der Radwege und Schilder braucht, wenn erfahrene Touristiker in den Gemeinden und Kreisen mitten im Thema ‚Radtourismus‘ sind und die Standorte kennen?

Nach den Schildern die Anzeigenkampagne

Zur ordentlichen Nutzung von Steuergeldern stellt sich noch eine ganz aktuelleFrage: Zur Zeit läuft eine ganzseitige Anzeigenkampagne „Heimat näher im Blick“ des Verkehrs- und Umweltministeriums. Wer zahlt?

„Die Veranstaltungen sind kostenlos. Die Werbung dafür nicht“, stellt Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, fest. „Was die Kampagne kostet, hat das Ministerium bisher nicht gesagt. Das muss es jetzt tun.“ Die FDP Saar fordert Offenlegung aller Kosten der Kampagne „Heimat näher im Blick.“

„Der Staat ist verpflichtet, zu erklären, was er mit dem Geld der Bürger tut“, so Hießerich-Peter.