Steuererhöhungen und Belastungen als tägliches Murmeltier

Die schwarz-rote Koalition will wieder einmal auf die übliche Milchkuh zurückgreifen - die arbeitende Mitte. Die Bundesregierung hat keine Hemmungen, über Mehrwertsteuererhöhung, Ende des Ehegattensplittings und Abschaffung der freien Krankenversicherung für Ehegatten nachzudenken – alles zu Lasten von Familien und Leistungsträgern. Warum? Weil ein verfetteter Staat dringend weitere Einkünfte braucht, anstelle über Einsparungen bei Bürokratie und Subventionen nachzudenken. Offenbar hat es die SPD ganz aufgegeben sich für die Interessen der arbeitenden Menschen einzusetzen und der CDU scheint jede wirtschaftspolitische Kompetenz abhandengekommen zu sein.

Schon die Diskussion über eine Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für die Konjunktur. So würden die hohen Kraftstoffpreise weiter steigen, die sowieso schon hohen Abgaben an den Staat steigern sich damit noch einmal, genau wie bei den Energiekosten. Die Kostenweitergabe wird sich auch in den Regalen der Supermärkte zeigen, was dann vor allem die privaten Haushalte trifft.

Für Angelika Hießerich-Peter, Vorsitzende der FDP Saar, zeigen diese unglücklichen Überlegungen vor allem eines: „Der Bundesregierung ist ihr innerer Kompass zur Gänze abhanden gekommen. Tatsache ist doch, dass die Einnahmen des Staates noch nie so hoch wie jetzt waren. Die Regierung darf die Bürger nicht weiter schröpfen, sondern muss endlich lernen, mit den vorhandenen Ressourcen auszukommen, soll heißen: die berühmte deutsche Effizienz wiederzuentdecken!“

Vor seiner Wahl sprach Bundeskanzler Merz noch von der Anwendung der Schuldenbremse, danach von einem Sondervermögen für Investitionen – beides glatt gelogen. Schulden und Sondervermögen sind nichts anderes als Wortgeklingel, das den Menschen im Land nicht nur Sand, sondern ganze Gesteinsbrocken in die Augen streuen soll. Ganz zu schweigen von der Zinslawine, die auf die junge Generation zurollen wird.

Die FDP Saar weist darauf hin, dass Schuldenmachen und ewige Zinslast keine unausweichliche schicksalhafte Fügung sind. Andere Staaten schieben dem sogar einen Riegel auf Verfassungsebene vor: Die Verfassung der Schweiz stellt klar, dass die Ausgaben die Einnahmen im Staatshaushalt nicht übersteigen dürfen. Defizite im Abschwung müssen durch Überschüsse im Aufschwung ausgeglichen werden. Theoretisch sollte jede Volkswirtschaft so funktionieren – in Deutschland lässt man alles laufen…