„Staatsapparat braucht Reformen – keine 650 neuen Posten“
Die FDP Saar übt scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung, die saarländischen Verwaltung um nahezu 650 zusätzliche Stellen und mehr als 80 Millionen Euro auszubauen. Nach Ansicht der Liberalen zeigt dieser Schritt, dass die allein regierende SPD weiterhin auf Bürokratie statt auf dringend notwendige Reformen setzt.
Während zusätzliche Kapazitäten bei Polizei, Justizvollzug, Digitalisierung und Bildung aus Sicht der FDP in bestimmten Bereichen gerechtfertigt sein können, fordert die FDP dazu auf in Verwaltung und Ministerien entsprechend Stellen abzubauen.
„Der Finanzminister behauptet, ein Staatsapparat dürfe nur so groß sein, wie es zur Aufgabenerfüllung notwendig ist. Gleichzeitig bläht genau diese Regierung ihren Verwaltungsapparat weiter auf. Das zeugt von politischer Selbstgefälligkeit“, kritisiert die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.
Die FDP bemängelt insbesondere, dass der tatsächliche Personalbedarf nicht extern geprüft wurde. Die Eigenbewertungen der Ministerien seien weder objektiv noch ausreichend.
„Seit Jahren fordern wir eine externe Analyse zur Entbürokratisierung, zur Modernisierung der Verwaltung und zu einem echten Digitalisierungsschub. Diese Regierung verweigert all das!“, so Hießerich-Peter.
Eine professionelle Modernisierung hätte nach Einschätzung der FDP zahlreiche Stellen freisetzen können, die für neue Aufgaben bereitstünden. Stattdessen schreibe die Landesregierung veraltete Strukturen fest und erhöhe dauerhaft die Personalkosten.
Deutlich kritisiert die FDP auch den Versuch der Landesregierung, Teile des Stellenzuwachses mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen zu begründen.
Gerade im Baubereich sei der Reformbedarf offensichtlich. Statt neue Behördenstrukturen aufzubauen, fordert die FDP einen Paradigmenwechsel:
Weg von schwerfälligen Verwaltungsstrukturen – hin zu einem agilen Projektbüro auf Landesebene, das interdisziplinär arbeitet und auf die Zusammenarbeit mit externen Architekten, Ingenieuren und privaten Planungsbüros setzt.
„Wir brauchen keine weiteren Bau-Beamten, sondern schlagkräftige Teams, die unsere millionenschweren Infrastrukturprojekte endlich frist- und budgetgerecht umsetzen. Sonst verfallen dem Saarland wie so oft Fördergelder und Investitionsmittel “, mahnt Hießerich-Peter.
Die FDP Saar fordert daher einen sofortigen Stopp des fragwürdigen Stellenaufbaus sowie eine konsequente Verwaltungsmodernisierung! Die Aufgabe lautet: Effizienz steigern, Prozesse digitalisieren und Bürokratie abbauen.
„Das Saarland braucht endlich eine funktionierende, moderne Verwaltung – keine weitere Aufblähung des Apparats. Die Kommunen kämpfen ums Überleben, während die Landesregierung den eigenen Verwaltungsbauch weiter füttert“, so Hießerich-Peter abschließend.