SR-Redaktion betrachtet Liberale als irrelevant
Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steht unter Druck. Selbst bekennend Linke und linke Medien wie der SPIEGEL bescheinigen dem ÖRR eine Schlagseite hin zum rot-grünen Meinungsspektrum und einen fatalen Umgang mit liberal-konservativen Journalisten. Ganz zu schweigen von einem gebührenfinanzierten Verwaltungswasserkopf in acht bzw. neun Sendeanstalten.
Und was tut das SR-Fernsehen in dieser kritischen Phase? Es bastelt sich seine eigene politische Realität. Der SR lädt am 10. Dezember zu einer Diskussionsrunde junge Politiker ein, in der der einzige Vertreter der politischen Mitte aus der Jungen Union kommt. Ihm gegenüber werden Mitglieder der radikalen Grünen Jugend (nicht im Landtag vertreten), der Linksjugend (nicht im Landtag vertreten) und der Jusos sitzen. Das extrem rechte Spektrum wird, wenn sich in der AFD-Saar denn ein Junger findet, auch vertreten sein.
Nicht eingeladen hingegen wurde die liberale Stimme junger Menschen im Saarland, die JuLis. Die Begründung des SR: Junge Liberale seien „irrelevant“. Diese Einschätzung ist insbesondere für einen öffentlich-rechtlichen Sender nicht akzeptabel. Öffentlich-rechtliche Medien sind der pluralistischen Öffentlichkeit verpflichtet, nicht zuletzt, weil sie von der Gesamtheit der Beitragszahler finanziert werden. Ihr Auftrag ist es, politische Wirklichkeit abzubilden, aber vor allem eine breite und vielseitige Debatte zu ermöglichen. Ihre Aufgabe ist es nicht, Bedeutung zuzuteilen oder Stimmen vorzusortieren.
Die Jungen Liberalen stehen für jene Grundideen, auf denen unser demokratisches System fußt: Freiheit in der Lebensgestaltung, Eigenverantwortung, Aufstieg durch Leistung statt Herkunft, Technologieoptimismus, wirtschaftlich-finanzielle Grundbildung und der unbedingte Schutz von Bürger- und Freiheitsrechten.
Die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter kann nur resümieren: „Für die Redaktion des SR sind Marxisten und Faschisten relevanter als junge Leute aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SR ist die Politische Mitte eine ‚Quantité négligeable‘!“
Formales Argument: Die FDP sei weder im Landtag noch im Bundestag vertreten und ihre Jugendorganisation müsse daher nicht eingeladen werden. Dabei wird ignoriert, dass die FDP aktive Politik im Europäischen Parlament macht, in acht von 16 Länderparlamenten vertreten und an zwei Landesregierungen beteiligt ist. Die FDP stellt in Rheinland-Pfalz drei Minister und in Sachsen-Anhalt die stellvertretende Ministerpräsidentin. Außerdem gibt es bundesweit tausende kommunale Vertreter, darunter viele im Saarland. So sieht der Saarländische Rundfunk Irrelevanz.
Es stellt sich die Frage, ob das Verhältnis der SR-Redaktion zu den JuLis nicht in deren klarer Positionierung zum ÖRR begründet ist. Der JuLi-Landesvorsitzende Julian Brenner tritt dafür ein, dass sich der ÖRR in Zukunft auf seinen reinen Informationsauftrag besinnt und Unterhaltung nicht mehr mit Gebühren finanziert, sondern z. B. per Abonnement anbietet oder das seichte Fach den privaten Sendern überlässt.