SPD will wieder neue Schulden – wann bremst Anke Rehlinger die Genossen in Berlin?

Man glaubt es kaum. Die deutschen Staatsschulden sind eine furchtbare Hypothek, dennoch fordert der SPD-Generalsekretär eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse! Das ist kein politisches Alarmsignal – das ist eine Bestätigung von Magret Thatchers These „Was wollen die Sozialisten? Das Geld anderer Leute!“ In diesem Fall das Geld kommender Generationen. Wer nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation und neuer Rekordschulden immer noch auf das Leben auf Pump setzt, hat aus den Fehlern der vergangenen Jahre nichts, und zwar gar nichts gelernt!

Als FDP Saar können wir darüber nur den Kopf schütteln. Gerade für das Saarland ist diese Politik gefährlich. Das Land ist in vielen Bereichen Schlusslicht, die Industrie steht unter enormem Druck und viele mittelständische Unternehmen müssen täglich kämpfen. Die Saarländer brauchen niedrigere Energiekosten, schnellere Genehmigungen, endlich weniger Bürokratie und bessere Investitionsbedingungen – nicht noch mehr Schulden.

Die FDP Saar appelliert an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, der Bundes-SPD zu widersprechen. Als dem Vernehmen nach einflussreiche Stimme in der SPD sollte sie ihr politisches Gewicht nutzen und dem ewigen Ruf nach immer neuen Schulden eine klare Absage erteilen. Schulden sind kein Wachstum!

Wenn sich die SPD in der politischen Mitte sieht, dann sollte sie auch so handeln, gerade für kommende Generationen! Wohlstand entsteht nicht durch immer höhere Schulden, sondern durch Leistung – gewiss ein Wort, das die SPD-Linke nicht gerne hört.

Für die FDP ist klar: Das Saarland braucht einen wirtschaftlichen Befreiungsschlag, keine neue Schuldenorgie.