Späte Erkenntnis - die Saar-CDU distanziert sich von Von der Leyen

Zur Überraschung der FDP hat die saarländische CDU ihr Herz für die Automobilindustrie entdeckt. Die Saar CDU und ihr Vorsitzender Toscani sprechen sich - endlich - gegen ein Verbrennerverbot (der EU) und Strafzahlungen der Automobilhersteller bei zu hohen Emissionen aus - zugunsten des Automobilstandortes Saarland. Das mag sogar richtig sein, aber leider vergessen die saarländischen Christdemokraten, dass das Elend der Automobilindustrie in weiten Teilen auf ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen zurückzuführen ist.

Die Präsidentin der EU-Kommission war es, die sich mit ihrem „Greendeal“ auf einen Zwangsweg zur Elektromobilität festgelegt hat. Die CDU-Politikerin hat sich ohne Not dem industriefeindlichen grünen Tunnelblick verschrieben, der alle anderen technischen Wege zu einem emissonsarmen bzw. emissionsfreien Auto radikal ausgeschlossen hat. Mit den üblichen Folgen von Planwirtschaft.

Es scheint, dass bei der Saar-CDU endlich ein Bewusstsein für diese falsche Strategie gewachsen ist.

Ist dem wirklich so? Denn die CDU bewegt sich nach links, wie wir in den letzten Tagen erleben mussten. Schlimmer noch, die Bundes-CDU hat sich von den Grünen die Aufnahme ihrer Ideologie „Klimaneutral 2045“ in den Verfassungsrang diktieren lassen. Für Christian Dürr (FDP-Fraktionsvorsitzender) macht die Union damit „den Weg frei für eine linke und grüne Wirtschaftspolitik.“

„Wobei die CDU Saar sich schon fragen lassen muss, ob sie sich vom Kurs der Bundes-CDU abgekoppelt hat.“, so Angelika Hießerich-Peter, stv. Landesvorsitzende der FDP Saar. „Im Sondierungspapier von CDU und SPD steht genau das Gegenteil von dem, was Toscani jetzt in seinen Gremien beschlossen hat. Im Papier der Sondierer steht leider kein Wort zur Technologieoffenheit“.

Im Saarland ist es leider so, dass die CDU dem Industrie-Kurs der gewerkschaftsgeführten SPD hinterherhechelt. Für beide gibt es nur Großunternehmen und deren Förderung. Nach Auffassung von Angelika Hießerich-Peter werden kleine und mittlere Unternehmen an der Saar durch diese Politik nicht nur vernachlässigt, sondern bewusst benachteiligt. „Dabei ist der innovative Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft!“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.