Sommerinterview SZ mit Oliver Luksic
„Wir haben gute Chancen, wieder in den Landtag einzuziehen“
SZ-Reporter Michael Kipp im Sommerinterview mit Oliver Luksic (FDP). Foto: Iris Maria Maurer
Saarbrücken Oliver Luksic ist Chef der saarländischen FDP und Bundestagsabgeordneter. Warum seine Partei bald wieder im saarländischen Landtag sitzen werde, erklärt er hier. Auch, ob er bald seinen Intim-Feind Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ablösen wird.
Reporter
Herr Luksic, Sie haben sich Forsthaus Neuhaus als Treffpunkt herausgesucht. Warum mitten im Saarkohlenwald?
LUKSIC Ich wohne hier in der Nähe in Holz, gehe hier gerne spazieren, Radfahren. Dieser Wald bietet aber nicht nur eine tolle Natur, er symbolisiert durch den Bergbau auch saarländische Geschichte.
INFO
Ex-FCSler seit 2011 Saar-FDP-Chef
Oliver Luksic (41) lebt in Holz, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit 2011 ist der Unternehmensberater Landesvorsitzender der FDP im Saarland. Von 2009 bis 2013 und seit Oktober 2017 ist er dazu Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist er Sprecher der FDP-Fraktion für die Themen Verkehr und digitale Infrastruktur. Vor allem im Pkw-Maut-U-Ausschuss gegen Verkehrsminister gegen Andreas Scheuer (CSU) war Luksic bundesweit in den Medien präsent. Er spielt gerne Fußball. Mit dem 1. FC Saarbrücken wurde er zum Beispiel C-Jugend-Saarlandmeister in der Saison 1993/94.
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 steht drin, durch den Wald eine Autobahn durchzubauen, um die A1 mit der A623 zu verbinden?
LUKSIC Das war nicht meine Idee, das hat die Landesregierung dort reinschreiben lassen. Auch eine Verbindung von der A623 zur A620. Beides wäre sinnvoll, um die Verkehrslage auf dem Saarbrücker Rastpfuhl und in Malstatt zu entspannen, um die Lkws von der Lebacher Straße runter zu bekommen. Auch wäre der Ludwigskreisel entlastet.
Es würde sicher für viel Widerstand sorgen, wenn der Bund eine Autobahn durch den Wald bauen will?
FDP-Spitze erfreut über Wiedereinzug in Bayerns Landtag
LUKSIC Man könnte auch nur eine abgespeckte Variante umsetzen, ohne durch den Wald zu müssen. Dazu müsste man die Camphauser Straße am Stadion zur Autobahn ausbauen und direkt mit der Westspange verbinden. Auch müsste man vorher am Autobahnkreuz die Lkws auf diese Strecke verpflichtend leiten, um sie davon abzuhalten, über die A1 in die Stadt zu fahren.Sie sind der Verkehrsexperte der Bundes-FDP, Sie sind aber auch in solch lokalen Verkehrsthemen drin?
LUKSIC Klar, ich bin Abgeordneter aus dem Saarland in Berlin. Dieser Lückenschluss der Autobahnen ist eines der wenigen Verkehrsprojekte im Saarland, die wichtig sind und Sinn machen. Aber wie gesagt: Da kann man auch eine abgespeckte Variante umsetzen.
Mit welchem Verkehrsmittel pendeln Sie zwischen Berlin und Saarbrücken?
LUKSIC Mit dem Flugzeug. Dort trifft man übrigens Kollegen aller Fraktionen, also auch die, die immer sagen, man müsste Kurzstreckenflüge verbieten. Man kann die Bahn von Saarbrücken nach Berlin einfach nicht so beschleunigen, dass sie im direkten Vergleich wirklich attraktiv ist. Ein Bahntransfer dauert sieben Stunden und mehr. Im Fernverkehr der Bahn sind wir im Saarland leider sowieso ziemlich abgehängt.
Sie sind erneut Spitzenkandidat der Saar-FDP für die Bundestagswahl am 26. September. Ist eine Prozentzahl im zweistelligen Bereich Ihr Ziel?
LUKSIC Wir wollen bundesweit so stark werden, dass man nicht gegen die FDP regieren kann. Wir wollen auch im Saarland stark zulegen, dazu stehen die Chancen derzeit ganz gut.
Die Chance für die FDP, im Bund in die Regierungsverantwortung zu kommen, ist da. Welche Projekte würden Sie als Bundesverkehrsminister als Erstes angehen?
LUKSIC Schneller planen und bauen, ist auf jeden Fall ein Thema, das die FDP – in welcher Konstellation auch immer – dort aufsetzen wird. Dann haben wir das große Thema Dekarbonisierung. Wir müssen schauen, wie wir mehr Verkehr auf die Schiene bekommen, wie wir fossile Brennstoffe aus dem Schwerlastverkehr bekommen. Beim Fahrzeugbau würde ich mich für mehr Technologie-Offenheit einsetzen.
Nur E-Mobilität gefällt Ihnen nicht?
LUKSIC Wir haben derzeit eine sehr einseitige Fokussierung auf die batteriebetriebene E-Mobilität. Die hat Vorteile, keine Frage. Zum Beispiel verursacht sie im urbanen Raum keine Emissionen. Wir sollten aber auch daran denken, dass wir über 40 Millionen Verbrenner-Fahrzeuge im Bestand haben. Deswegen setze ich mich auch sehr für synthetische Kraftstoffe ein. Auch für Hybride mit eFuels, also mit CO2-neutralen, synthetischen Kraftstoffen. Sie können beim Übergang helfen, genau wie Wasserstoff im Schwerlastverkehr.
Sie verteufeln den Verbrenner nicht?
LUKSIC Ich halte es für falsch, dass die Politik künstliche Enddaten für den Verbrenner setzen will. Ich bin dafür, dass Ingenieure und Kunden entscheiden, welche Fahrzeuge gebaut werden. Innovationen statt Verbote sollte die Richtschnur sein.
Die saarländische Auto-Zuliefer-Industrie ächzt unter dem Wandel.
LUKSIC Die Transformation ist machbar, viele Saar-Betriebe leiden aber unter einem politisch verursachten Strukturbruch. Wir als Politik müssen diesen Unternehmen Vorgaben machen, dürfen diese aber nicht alle drei Minuten verschärfen. Es müssen planbare und machbare Ziele bleiben, die auf Technologieoffenheit setzen.Da müsste man ja fast schon froh sein, dass die saarländische Landesregierung mit SVolt einen Batteriehersteller ins Saarland bringen will und gleichzeitig auf Wasserstoff setzt, um zum Beispiel grünen Stahl in Dillingen kochen zu lassen?
LUKSIC Das Ansiedeln der Batteriefabriken begrüße ich. Dass der Staat ins Risiko geht und der Firma da quasi alles baut und schlüsselfertig übergibt, ist allerdings ungewöhnlich. Ich mache ja selbst Kommunalpolitik in Heusweiler. Ich würde mich freuen, wenn auch für hier ansässige Betriebe Genehmigungs-, Planungs- und Bauprozesse nur ansatzweise so schnell gehen würden. Und: Ich hoffe, dass das, was angekündigt wird, auch umgesetzt wird. Auch im Bereich Wasserstoff gibt es bisher sehr viele Ankündigungen und noch wenig konkrete Projekte.
Grüner Stahl durch Wasserstoff hat auch noch nie einen Hochofen verlassen…
LUKSIC Wir haben in Deutschland ein ideologisches Debattenproblem, wenn wir sagen, es darf nur grün erzeugter Wasserstoff sein. Das geht im Norden der Republik, wo es überschüssige Windkraft gibt. Hier ist es aber schwieriger. Aber Wasserstoff lässt sich auch mit Hilfe von Erdgas herstellen, das CO2 wird dabei abgeschieden und gespeichert. Und natürlich auch mittels Kernkraftwerken, die in Frankreich ja noch laufen.
Die Landtagswahlen stehen am 27. März an. Die letzte Umfrage sieht die Saar-FDP bei stabilen sieben Prozent. Kehrt sie zurück in den Landtag?
LUKSIC Wenn man aus der außerparlamentarischen Opposition kommt, ist es schwierig, aber das ist in der Tat eine gute Ausgangsposition. Ich glaube, wir sind die einzige Oppositionskraft, die geschlossen ist und die versucht, ein seriöses Politikangebot zu machen. Deswegen haben wir – so glaube ich – gute Chancen, in den Landtag einzuziehen.
Wenn Sie im kommenden Bundeskabinett als Bundesverkehrsminister sitzen, können Sie gar nicht für den Landtag kandidieren?
LUKSIC Die Fragen der personellen Aufstellung diskutieren wir Ende des Jahres.
Dennoch sollten wir kurz über das Personal reden. Sie sind der einzige Berufspolitiker der Saar-FDP. Die zweite Reihe kennt kaum ein Wähler.
LUKSIC Wir haben jetzt mit Helmut Isringhaus und Angelika Hießerich-Peter zwei wichtige Landespolitiker, die auch für den Bundestag kandidieren. Wir haben auch eine ganze Reihe weiterer guter Leute: JuLis-Chef Julien François Simons, viele gute Kreisvorsitzende, Landesvorstandsmitglieder. Wir haben seit zehn Jahren eigentlich keinerlei Problemfälle mehr innerhalb der Partei und haben noch Substanz dazugewinnen können. Vor allem aus der Wirtschaft erhalten wir breite Unterstützung. Ich glaube, die FDP ist die Partei der Saar-Wirtschaft und des Mittelstandes. Das kann man schon sagen.
Die große Koalition bleibt trotzdem im Saarland an der Regierung?
LUKSIC Im Saarland ist viel in Bewegung. Ich halte es für relativ offen, wie der nächste Landtag sich zusammensetzt. Ich kann mir schon vorstellen, dass die zwei großen Parteien und die FDP gut abschneiden. Und dann schauen wir mal.