SHG-Gesellschafter ohne Haftung – Bürger zahlen am Ende die Zeche

Isringhaus (FDP Saar) fordert Rückzug der Sozialversicherungsträger, klare Governance-Strukturen und verbindliche Verantwortung der Gesellschafter

Die FDP Saar kritisiert die strukturellen und finanziellen Fehlentwicklungen bei der SHG-Kliniken GmbH und warnt vor den Folgen für die Bürger im Regionalverband Saarbrücken. Anlass ist ein Interview der Vorsitzenden des SHG-Aufsichtsrats, Carolin Lehberger, in der Saarbrücker Zeitung. Darin räumt sie ein: Für Verluste der SHG gibt es keine Ausgleichspflicht – dennoch ist der Regionalverband faktisch der einzige Gesellschafter, der bei einer finanziellen Schieflage einspringen müsste.

„Das bedeutet im Klartext: Die Sozialversicherungsträger steuern mit – aber haften nicht. Wenn die SHG in Not gerät, zahlen am Ende die Bürger über die Regionalverbandsumlage. Das ist verantwortungslos und strukturell falsch“, warnt Dr. med. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar.

Mitspracherecht ohne Mitverantwortung – ein systemischer Konstruktionsfehler

Trotz aktiver Beteiligung in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung tragen DRV Saarland, die Bundesknappschaft (BKN) und die AWO Saarland keinerlei finanzielle Verantwortung für die Folgen ihrer Entscheidungen. Diese Konstruktion widerspricht jedem modernen Verständnis von Governance und Haftung.

„Die Sozialversicherungsträger investieren keinen Cent – aber bestimmen über Strukturen, Personal und Strategie mit. Das ist mit Beitragsgerechtigkeit und professioneller Unternehmenssteuerung unvereinbar“, erklärt Isringhaus. Besonders kritisch: Die Beteiligung der DRV verstößt gegen § 31 SGB IV und damit gegen geltendes Recht.

Bürokratische Überdehnung auf Kosten der Beitragszahler

Die FDP Saar sieht auch einen Zusammenhang zwischen der Beteiligung an fachfremden Krankenhausstrukturen und den steigenden Verwaltungskosten der Sozialversicherungsträger: „Statt sich auf ihre gesetzlichen Kernaufgaben zu konzentrieren, leisten sich DRV und BKN Gremiensitzungen, Abstimmungen und Verwaltungsarbeit in Bereichen, die ihnen nicht zustehen. Das erzeugt Ineffizienz, Bürokratie – und kostet am Ende die Beitragszahler“, so Isringhaus.

Interessenkonflikte und Marktverzerrung

Ein besonders eklatanter Fall: Die Bundesknappschaft ist nicht nur Miteigentümerin der SHG, sondern betreibt im Saarland gleichzeitig eigene Krankenhäuser – und ist somit direkter Wettbewerber. „Diese Doppelrolle ist mit fairer Marktordnung und objektiver Steuerungsverantwortung unvereinbar. Wer selbst Kliniken betreibt, darf nicht gleichzeitig über einen konkurrierenden Krankenhausverbund mitentscheiden“, so Isringhaus.

SHG hat mit Reha kaum noch etwas zu tun – Beteiligung ist überholt

Die SHG ist heute ein Akutkrankenhausverbund. Rehabilitationsmedizin spielt faktisch keine Rolle mehr – trotzdem halten DRV, BKN und AWO weiter Anteile. Der Bundesrechnungshof kritisiert diese Konstruktion seit Jahren. Ein Rückzug sei längst überfällig.

Regionalverband trägt die Last – und damit der Steuerzahler

Wie Lehberger einräumt, ist der Regionalverband in der Pflicht, die Versorgung im Raum Saarbrücken sicherzustellen – und wäre im Ernstfall der einzige Gesellschafter, der tatsächlich einspringen müsste. Die FDP Saar warnt deshalb vor einem Dominoeffekt: „Wenn die wirtschaftliche Lage der SHG kippt, drohen steigende Umlagen und Versorgungsengpässe – bezahlt von den Kommunen, finanziert durch die Bürger“, so Isringhaus.

FDP Saar fordert umfassende Strukturreform

Die FDP Saar fordert:

• Einen personellen Neuanfang im Management der SHG
• Den vollständigen Rückzug von DRV, BKN und AWO aus der Trägerstruktur der SHG
• Die Abgabe der entsprechenden Anteile an den Kliniken Merzig und Idar-Oberstein an die jeweiligen Landkreise
• Die Übernahme der restlichen Anteile durch den Regionalverband Saarbrücken
• Die Einführung klarer, gesetzeskonformer Governance-Strukturen mit verbindlicher Haftungsregelung
• Eine Neubesetzung des Aufsichtsrats mit unabhängigen Fachleuten aus Krankenhausmanagement, Gesundheitsökonomie und Compliance

Appell an die Landesregierung

Die FDP Saar fordert Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung auf, endlich zu handeln:
„Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs liegen seit Jahren vor. Es ist Zeit für eine klare Trennung von Zuständigkeiten, eine neue Trägerstruktur – und ein Ende der politisch motivierten Verantwortungslosigkeit bei der SHG.“