Sanktionen gegen Israel: FDP-Saar sieht Bruch mit der deutschen Staatsräson

Die FDP-Saar verweist zunächst auf die Fakten: Am 7. Oktober 2023 gab es das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust. Mit Stolz verkündeten die islamistischen Terroristen der Hamas, 1.200 Juden der unterschiedlichsten Nationalitäten, darunter auch Deutsche, vergewaltigt und auf grausamste Weise ermordet zu haben. 250 weitere wurden entführt. Alle demokratischen Parteien im deutschen Bundestag verkündeten in den Tagen danach, das Existenzrecht Israels sei die „Staatsräson“ Deutschlands. Dies betonte auch der damalige Oppositionsführer und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz.

Seit Freitag gilt das für Merz nicht mehr. Standhaftigkeit ist nicht seine Sache, plötzlich verkündet der deutsche Kanzler ein Waffenembargo gegen Israel – ein Bruch mit der Staatsräson. Deutschland liefere ab sofort keine Militärgüter mehr, so Merz, die die Israelische Armee in Gaza einsetzen könnte. Begründung: Der israelische Premier habe die Ausweitung der Kampfzonen auf den gesamten Gaza-Streifen angekündigt.

 Für Angelika Hießerich-Peter, Vorsitzende der FDP-Saar, ist das in doppelter Hinsicht unredlich: Zum einen hat Deutschland seine dauerhafte historische Verpflichtung, an der Seite Israels zu stehen, gebrochen, zum anderen handelt es sich bei den „Rüstungsgütern“, die nicht mehr geliefert werden, de facto nur um mechanische Ersatzteile für Panzer. 

Bei aller Kritik an der ultra-rechten Regierung Nentanjahu ist für die FDP-Saar zweierlei anzumerken: Erstens: Der umstrittene Premier und Israel sind nicht identisch. Zum anderen könnte der Gaza-Krieg sofort ein Ende finden, wenn die Terroristenorganisation Hamas die verbliebenen Geiseln freilassen bzw. übergeben würde. Stattdessen beugt sich Merz ohne Not dem Druck der linken Meinungsführerschaft und verschafft der Hamas so einen weiteren Propaganda-Erfolg.

Hießerich-Peter bezweifelt, dass der Merz’sche Wortbruch irgendeinen Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts leisten kann. Schlimmer noch: Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa ist Deutschland auf die Lieferung israelischer Luftabwehr-Systeme angewiesen.

Der CDU-Außenminister, der erste seit 1969, schweigt betreten. Dabei wäre die besondere Bindung zu Israel eine gute Gelegenheit gewesen, mit einem klugen und fundierten Lösungsvorschlag außenpolitische Kompetenz zu zeigen. Mit Diplomatie hätten Merz und Wadephul nachhaltig punkten können.