Saar-FDP zum Koalitionsvertrag: 144 Seiten Mutlosigkeit und Stillstand

Angelika Hießerich-Peter, Vorsitzende der Saar FDP, vermisst im vorgelegten Koalitionsvertrag jeden Mut zu Reformen, zum Bürokratieabbau und zur Wirtschaftsförderung - von irgendeiner Maßnahme, die dem Saarland zu Gute kommen könnte, ganz zu schweigen. Für Hießerich-Peter sind die Koalitionäre nur gegenüber den Bürgern und deren Rechten mutig. Allen voran die Vereinbarungen zur Vorratsdatenspeicherung zeigen den mangelnden Respekt und das Misstrauen von CDU/CSU und SPD gegenüber den Bürgern. Das vorgestellte Koalitionsabkommen von CDU/CSU und SPD enttäuscht in weiten Teilen. Wer gehofft hatte, dass aus den bescheidenen Ergebnissen der Sondierungsgespräche doch noch ein vernünftiger Koalitionsvertrag erwachsen werde, sieht sich getäuscht. Die Tatsache, dass die versprochene steuerliche Entlastung in vielen Punkten vage bleibt, lässt nichts Gutes für Unternehmen und Selbständige erwarten. Die dringend geforderte Senkung der Einkommensteuerbelastung für Einzelunternehmen und Personengesellschaften findet sich allenfalls in Form von Prüfaufträgen wieder. Positiv hervorzuheben bleibt zunächst, dass Abschreibungsregelungen modernisiert und Investitionen erleichtert werden sollen – das kann, sofern es praxisnah umgesetzt wird, kleinen Betrieben spürbare Vorteile bringen. „Dass die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags erneut vertagt und die Körperschaftsteuer-Entlastung für Personenunternehmen erst ab dem Jahr 2028 in Aussicht gestellt wird, ist viel zu spät angesichts der aktuellen Belastungssituation im Mittelstand.  Von einer Reform des Arbeitsrechts zugunsten kleiner Unternehmen ist ebenso wenig die Rede wie von einem modernen Bild des Unternehmertums in Deutschland. Die dringende Reform der Sozialversicherungen bleibt der Vertrag ebenfalls schuldig. „Insofern kann man durchgehend von einem Dokument Mutlosigkeit und Enttäuschung sprechen. Die so dringend notwendige Wirtschaftswende bleibt der Vertrag schuldig“, so Hießerich-Peter weiter. Für die Saar-FDP ist es erschreckend, dass der einzige sichtbare Einfluss der saarländischen Ministerpräsidentin, der Einzug riesiger „Sondervermögen“ - ein Euphemismus für Schulden - in die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene ist.