Saar-FDP begrüßt einheitliche Regeln für Bezahlkarte / Schnelle Einführung im Saarland auf den Weg bringen

Die FDP hat sich lange intensiv für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber eingesetzt. Diese stellt ein weiteres wichtiges Instrument der Kontrolle in Sachen Migration dar und wird dazu beitragen, negative Anreize des deutschen Sozialsystems zu reduzieren. Der

FDP-Landesvorsitzende, Oliver Luksic, begrüßt die Einigung auf bundeseinheitliche Regeln: „Die Abschaffung von Pull-Faktoren wie Bargeld ist notwendig, um Anreize zur irregulären Einwanderung nach Deutschland zu senken. Im Zusammenspiel mit der von der FDP initiierten Minderung der Sozialleistungen für Asylbewerber wird die Bezahlkarte dazu beitragen, die Zahlen der irregulären Migration zu reduzieren.“

Es ist erfreulich, dass nun alle die Beschlüsse der Ampel und der Ministerpräsidentenkonferenz endlich umsetzen wollen und hier nicht mehr blockiert wird. Der Konsens aller demokratischen Parteien ist wichtig und ein Zeichen der Handlungsfähigkeit. Das Saarland sollte die Bezahlkarte nun ebenfalls schnell einführen.“