Rückzug vom ‚Verbrenner-Aus‘ – Chancen für das Saarland

Man kann Manfred Weber (CSU/EVP) immerhin zugestehen, dass er sich bemüht hat. Er wollte das „Aus“ vom „Verbrenner-Aus“. Medial hat er das scheinbar erreicht, mit der Entscheidung der EU-Kommission, den CO2 Ausstoß bis 2035 für Pkw nur um 90 Prozent zu senken. Damit können Hybride, Range-Extender und für Bio-Kraftstoff geeignete Verbrennungsmotoren als Neuwagen zugelassen werden. Die unideologischen Chinesen waren schneller und sind noch vor der EU auf Hybride und Range-Extender umgeschwenkt.

Aber wie immer bei Frau von der Leyen ist die Lösung kompliziert, so müssen die neuen Verbrenner aus grünem Stahl hergestellt werden. Als FDP können wir feststellen: „Hurra, wieder ein neues Formular für Bürokraten“.

Grüne und Gleichgesinnte sprechen jetzt von einer Doppelbelastung für die Autoindustrie, die sich nicht mehr voll der E-Mobilität widmen könne, sondern auch noch an Verbrennern forschen müsse. . Das Luftschloss Green-Deal der EU-Kommission hat nie berücksichtigt, dass Europa nicht allein ist. Um Politik und Markt gerecht zu werden, mussten Autohersteller seit der ideologischen Anti-Verbrenner-Entscheidung sowieso doppelt planen. Das E-Auto ist jenseits des Atlantiks ein Elite-Produkt. Ford-USA streicht gerade seine E-Auto Produktion zusammen und schreibt 20 Milliarden (!) Dollar ab. Dazu hat die Trump-Administration gerade die Flottenverbrauchswerte angehoben –keineswegs Vorbild, aber eine Tatsache.

Wenigstens wird mit den Auflagen den saarländischen Automobilzulieferern geholfen. Hier wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, dass das Regierungsteam Rehlinger-Barke aktiv wird. Der Kommissionsbeschluss liefert zunächst eine „Verschnaufpause“ für ZF und andere Zulieferer. Die Idee vom Grünen Stahl für den Automobilbau könnte geradezu ideal für die spezielle saarländische Situation sein. Ministerpräsidentin Rehlinger muss jetzt, nach ihrer Abkehr vom Elektro-Fokus, den richtigen Rahmen für die saarländische Industrie setzen.

Für Angelika Hießerich-Peter, die Landesvorsitzende der Saar FDP, ist die EU-Entscheidung nichts Halbes und nichts Ganzes. „Immer noch hat die EU-Kommission nicht begriffen, dass Technologieoffenheit der Königsweg ist, um eine umweltgerechte Mobilität zu erreichen. Ich hätte mir eine mutigere und weitergehende Entscheidung der europäischen Konservativen gewünscht!“