Rechtsstaat und Sicherheit

Extremismus und Terrorismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss daher besser organisiert sein als das Verbrechen. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert. Dazu wollen wir Freie Demokraten Polizei und Justiz besser ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.

Wir Freie Demokraten fordern eine bessere Personal- und Sachausstattung für die Polizei. Dafür wollen wir entsprechende Mittel bereitstellen. Insbesondere wollen wir mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hier mit dem neuesten Stand der Technik ausgerüstet sind. Denn die schärfsten Gesetze helfen nicht weiter, wenn sie mangels Personal oder fehlender Ausrüstung nicht durchgesetzt werden können. Zusätzlich wollen wir die Polizei durch eine Aufgabenkritik entlasten. Wir wollen beispielsweise prüfen, ob die Zuständigkeit bei Ruhestörungen, Objektschutz oder der Aufnahme von Verkehrsunfällen ohne Verletzte auch auf andere Behörden verlagert werden kann. Damit stärken wir unseren Rechtsstaat und erleichtern den Kampf gegen das Verbrechen.

Wir Freie Demokraten fordern eine Föderalismuskommission III von Bund und Ländern. Die Kommission soll Vorschläge für eine Reform der Sicherheitsarchitektur unterbreiten, etwa durch eine Reduzierung der Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz.

Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Verfahren müssen klarer werden. Die parlamentarische Kontrolle und Datenschutzaufsicht muss auch in den Kooperationsplattformen der Sicherheitsbehörden sichergestellt sein, insbesondere im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Dazu fordern wir für diese Kooperationsplattformen eine gesetzliche Grundlage, die den Datenaustausch zwischen den Behörden regelt. Wir wollen hierbei die Aufgaben von Nachrichtendiensten und Polizei voneinander getrennt halten und dieses Trennungsgebot im Grundgesetz verankern.

Wir Freie Demokraten fordern, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Die eigenen operativen Möglichkeiten von Europol müssen ausgedehnt werden. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität machen nicht an Landesgrenzen halt. Die Erkenntnisse der nationalen Sicherheitsbehörden zu grenzübergreifenden Sachverhalten sollen gemeinsam ausgewertet und Einsätze der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Gefährder-Definitionen und Datenbanken müssen auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden und kompatibel sein.