Rechnungshof bestätigt: Transformationsfonds intransparent und unzulänglich

Die FDP-Saar sieht sich in ihrer bisherigen Kritik am Transformationsfonds bestätigt. Der nun vorliegende Sonderbericht des Rechnungshofs enthüllt klar die Unzulänglichkeiten und die Intransparenz, die die FDP-Saar bereits von Anfang an beanstandet hat. Statt Strukturwandel effektiv zu fördern, hat die SPD-geführte Landesregierung mit ihrem Schuldenfonds eine undurchsichtige und inhaltsleere Geldverteilungsmaschinerie geschaffen, die kaum überprüfbar ist und den Landtag um seine Kontrollfunktion bringt. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Landesvorsitzende, Angelika Hießerich-Peter: „Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass die CDU im Saarland ihrer Rolle als Opposition in keiner Weise gerecht wird und die Ideen der SPD nahezu widerstandslos abnickt. Statt die Vorhaben der SPD kritisch zu hinterfragen und alternative, regelgebundene Lösungen anzubieten, unterstützt sie sogar diesen kostspieligen Schuldenfonds. Dies ist nicht die Rolle einer ernstzunehmenden Opposition – im Gegenteil, das Saarland braucht eine verlässliche und kritische Kontrolle der Regierung, keine Opposition, die zum bloßen Mitläufer wird.“Für die FDP-Saar ist klar: Ein gezielter Strukturwandel muss auf effektiven, regelgebundenen Programmen aufbauen, statt auf fragwürdigen Schuldenprojekten. Anstatt gezielt nur wenigen Großunternehmen zu helfen, sollte das Ziel sein, die Wirtschaft für alle Unternehmen zu stärken – und das erreicht man am besten, indem man Bürokratie abbaut und Steuererleichterungen schafft. Es ist der Mittelstand, der unserer Region Stabilität verleiht, und er benötigt Entlastung, nicht weitere Schuldenberge. Dazu Hießerich-Peter weiter: „In diesem Zusammenhang möchte ich auch hervorheben, dass die Schuldenbremse auf Bundesebene ein zentrales Prinzip für solide und verantwortungsvolle Haushaltsführung ist. Finanzminister Christian Lindner setzt sich mit Entschlossenheit dafür ein, auch in herausfordernden Zeiten den finanziellen Handlungsspielraum zu bewahren, ohne den Schuldenberg unkontrolliert anwachsen zu lassen. Diesen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und die Entlastung der Bürger brauchen wir auch im Saarland – und nicht einseitige Subventionen ohne effektive Erfolgskontrolle und klare Zielvorgaben.“Die FDP-Saar fordert daher: Eine Rückkehr zu haushaltsrechtlicher Verantwortung, regelgebundene und zielorientierte Programme für den Strukturwandel und ein Ende der intransparenten Schuldenpolitik der Landesregierung.