Politische ‚terra incognita‘ an der Saar - FDP: Das Saarland kommt in der neuen Bundesregierung nicht vor

Seit heute Morgen wissen wir, dass das politische Deutschland irgendwo in der Westpfalz und an der unteren Saar aufhört. Dahinter, zwischen Serrig und Kusel liegt die politische ‚terra incognita‘, auch als Saarland bekannt. Das Saarland kommt in der neuen Bundesregierung nicht vor, obwohl gleich zwei politische Größen von der Saar der neuen und alten Regierungsparteien an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen haben. Erkennbare Spuren haben weder Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) noch Oppositionsführer Toscani (CDU) in Koalitionsvertrag und Personaltableau hinterlassen. Die rheinland-pfälzischen Nachbarn waren da durchsetzungsstärker. Mit einem schwarzen Verkehrsminister und zwei roten Ministerinnen (Justiz und Bau) schickt Mainz keineswegs Minister für ‚Gedöns‘ nach Berlin. Auch wenn die Ampel-Regierung eher unbeliebt war, wurde das Saarland in den vergangenen drei Jahren mit viel Engagement von Oliver Luksic, damaliger Vorsitzender der FDP-Saar und Staatssekretär im Verkehrsministerium, mit sichtbarem Erfolg vertreten. Die Frage, wer sich jetzt in Berlin um saarländische Belange kümmert, bleibt offen. In der vorhergehenden GroKo gab es sogar drei Minister aus unserem Land.

Jetzt muss sich unser Land mit Trostpreisen bescheiden. Da wird schon eine CDU-Gesundheitsministerin aus Baden-Württemberg mit verwandtschaftlichen Beziehungen an die Saar bejubelt. Es sei lange her, so Angelika Hießerich-Peter, Vorsitzende der FDP-Saar, dass das Saarland in Berlin weder in der ersten noch in der zweiten Reihe der nationalen Politik repräsentiert war. Es zeige sich, dass die hiesigen ‚Größen‘ aus CDU und SPD faktisch keinen Einfluss in Berlin haben.