Palantir: FDP Saar fordert europäische Unabhängigkeitserklärung in der IT

Angesichts der Diskussion über den Einsatz von Palantir bei der Polizei des Saarlandes drängt die FDP Saar auf eine konsequente Stärkung europäischer IT-Souveränität. Generalsekretär Hanno Thewes betonte: „Europa muss eigene IT-Infrastrukturen und Softwaresysteme entwickeln, die nicht von außerhalb kontrolliert werden können.“

Die FDP Saar fordert eine umfassende Strategie für digitale Souveränität:
Unabhängige europäische Cloud- und Softwarelösungen, basierend auf offenen Standards und Open-Source-Technologien, kombiniert mit klaren gesetzlichen Regelungen zum Schutz sensibler Daten vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste.

Das Saarland muss hierbei eine Schlüsselrolle übernehmen: Mit dem Max-Planck-Institut für Informatik, dem CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit und dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) verfügt kein anderes Bundesland über eine derart starke wissenschaftliche Basis im IT-Bereich. Diese müsse nun gezielt in Unternehmen und Produkte überführt werden – eine einmalige Chance für das Saarland.

Generalsekretär Thewes sieht dabei die öffentliche Hand in einer Schlüsselrolle:
„Die Finanzierung der Eigenentwicklung kann durch Einsparungen bei Softwarelizenzen für US-Unternehmen gegenfinanziert werden.“
Durch strategische Beschaffung könnten europäische Verwaltungen ein eigenständiges IT-Ökosystem aufbauen. Dabei müsse auch das Sondervermögen des Bundes für Militärausgaben gezielt genutzt werden, wenn es um die Finanzierung von IT für Sicherheitsorgane geht.

Das beste Beispiel liefert das Silicon Valley in den USA, das mit massiven Mitteln aus Militärforschung entstanden ist.