NVG-Skandal – ein peinlicher Oberbürgermeister

Als FDP-Saar können wir feststellen, dass immerhin einige saarländische Sozialdemokraten noch wissen, wie ein moralischer Kompass funktioniert. Was man beim Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) stark in Zweifel ziehen muss. Für Aumann ist der NVG-Skandal vorbei, es sei ja „Ruhe eingekehrt“ und somit könne er sein Amt als Aufsichtsratschef der öffentlichen Verkehrsgesellschaft nun wieder aufnehmen. Freundlich formuliert kann man diese Aussage als instinktlos einordnen, angebrachter ist aus Sicht der FDP-Saar der Begriff ‚dreist‘. Selbst Aumanns Parteifreunde im Kreistag – die offenbar noch eine Vorstellung von politischer Moral haben – distanzieren sich von diesem nonchalanten Politikstil.

Der NVG-Skandal ist keine Kleinigkeit: Mobbing, Nepotismus, Zwangsmitgliedschaften, illegale Parteienfinanzierung und vor allem Verschwendung öffentlicher Gelder durch hunderte Freifahrten für die Stadtverwaltungen Neunkirchen und den Oberbürgermeister. Das summiert sich. Nicht zu vergessen die monatelange Verschleppung der Aufarbeitung der Vorwürfe durch den OB. Als Tüpfelchen auf dem I kommen noch Datenschutzverstöße hinzu.

Für die Landesvorsitzen der FDP-Saar, Angelika Hießerich-Peter, ist für Aumann eher der schon mehrfach verlangte Rücktritt als Oberbürgermeister angesagt, als seine Rückkehr in verantwortliche Position bei der NVG. Hießerich-Peter erklärte wörtlich: „Angesichts einer solch realitätsfernen Sicht der Dinge, darf sich die SPD nicht über Politikverdrossenheit der Wähler und die Stärkung der politischen Ränder wundern.“ Der Neunkircher OB erfülle alle negativen Politikerklischees.

Für die FDP-Saar ist es bezeichnend, dass sich die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, in dieser Causa nicht sonderlich engagiert, sondern in dröhnendes Schweigen hüllt. Dabei erwarten die Bürger Durchgreifen statt Aussitzen. Die Affäre NVG/Aumann ist zu groß, um sie unter den Teppich zu kehren!