Nach Drohnenattacke in Leipzig – hat das Saarland eine Sicherheitsstrategie?
Der gescheiterte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig zeigt eindringlich, wie verwundbar kritische Infrastruktur durch Drohnen und andere hybride Attacken geworden ist. Flughäfen, Energieversorgung, Wasserwerke, Krankenhäuser, Rechenzentren und Verkehrsinfrastruktur geraten zunehmend in den Fokus von Inlandsterroristen und staatlich – also von außen - gesteuerten Sabotageakten. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP Saar die Landesregierung auf, offenzulegen, wie gut das Saarland auf in- und ausländische Bedrohungen der kritischen Infrastruktur vorbereitet ist.
Die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, sieht den gescheiterten Anschlag in Leipzig als Weckruf an: „Die Menschen im Saarland haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie es um die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur bestellt ist. Im Saarland ist keine umfassende Strategie der Landesregierung zum Schutz vor Drohnenangriffen und hybriden Attacken, wie Hackerangriffen, erkennbar. Der Innenminister sollte jetzt – soweit polizeitaktisch möglich - Transparenz zeigen und die Öffentlichkeit informieren.“
Für die FDP Saar stellen sich viele Fragen an die Landesregierung: Gibt es am Flughafen Saarbrücken moderne Systeme zur Drohnenabwehr? Gibt es Schutzkonzepte für besonders kritische Einrichtungen im Saarland insbesondere für die Energieversorgung, von der Stahlindustrie, Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser, Leitstellen, Rechenzentren, Bahnverkehr und vieles mehr abhängig sind? Kann die Landesregierung konkrete Zahlen über unzulässige Drohnenüberflüge oder sonstige sicherheitsrelevante Attacken auf die kritische Infrastruktur im Saarland vorlegen? Werden die Sicherheitskräfte gegen hybride Bedrohungen und Sabotageangriffe auf kritische Infrastruktur trainiert? Gibt es eine Abstimmung mit den Nachbarn Frankreich und Luxemburg?
Eine der zentralen Fragen nach dem Leipziger Angriff betrifft alle deutschen Flughäfen. Wer koordiniert im Ernstfall die Drohnenabwehr? Aktuell gibt es einen juristischen Dschungel der Zuständigkeiten zwischen Landespolizei, Bundespolizei (die dürfte, aber nicht kann) und Bundeswehr (die kann, aber nicht darf). Aktuell scheinen weder die SPD-Landesregierung, noch die CDU/SPD-Bundesregierung einen Plan zu haben – der dringend nötig ist. Über den Elefant im Raum, von außen koordinierte Angriffe, wird eisern geschwiegen. Die FDP Saar fragt daher konkret, welche zusätzlichen Investitionen das Saarland seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum Schutz kritischer Infrastruktur vorgenommen hat
Hießerich-Peter spricht sich für einen landesweiten Sicherheitscheck aus. Ziel müsse eine moderne Sicherheitsstrategie sein, die den Schutz kritischer Infrastruktur regelmäßig überprüft. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat vorbereitet ist. Wer Verantwortung trägt, darf nicht erst handeln, wenn der erste Angriff gelingt. Sicherheit beginnt nicht erst nach einem Anschlag, sondern mit Vorsorge und Prävention.“