Mucker: Sozialminister Jung soll Verhältnis zum Rechtsstaat reflektieren

Sozialminister Magnus Jung hat vergangene Woche scharfe Kritik an der Stadt Saarbrücken für die Räumung des Obdachlosencamps an der Wärmestube geäußert. Der FDP Saar fehlt jedes Verständnis, warum der SPD-Minister das Verfahren als „unmenschlich“ bezeichnet.

„Das vom Minister kritisierte Verfahren hat die SPD in Saarbrücken selbst beschlossen. Es ist nur konsequent, dass die Stadt dieses auch umsetzt. Im Gegenteil lässt die Forderung Jungs, das geltende Recht nicht umzusetzen, ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis durchblicken. Angesichts des aktuellen Wetters frage ich mich zudem, warum Jung es besser findet, wenn Obdachlose draußen in Zelten bleiben, als wenn sie von der Stadt sicher untergebracht werden“, so FDP-Generalsekretär Marcel Mucker.

„Jung sollte sich lieber auf seine Arbeit als Sozialminister und darauf konzentrieren, die Kommunen und Träger bei der Weiterentwicklung der Angebote für Menschen in besonderen Lebenslagen zu unterstützen.“