Mucker: Besetzung des Rundfunkrats kritisch

Der Rundfunkrat wird nach dem neuen Mediengesetz umbesetzt. Die FDP Saar kritisiert weiter die Besetzung des Rundfunkrats.

„Die SPD opfert mit der Reform des Rundfunkrats aber die Meinungsvielfalt zugunsten machtpolitischer Erwägungen. So erleichtert sie für sich selbst die Wahl von Intendanten. Richtig ist zwar, dass mit der Reform der politische Einfluss auf den Rundfunk reduziert werden soll. Ich halte es aber für sehr fragwürdig, dass nur die drittstärkste Fraktion im Landtag ihren Sitz im Rat verliert und sich SPD und CDU das Land auch hier untereinander aufteilen. Damit nehmen beide angesichts der geringeren Sitzzahl im neuen Rundfunkrat einen gefährlich großen Einfluss auf die Berichterstattung im Saarland. Stattdessen sollte keine Fraktion einen Sitz im Rat erhalten. Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Medien zu kontrollieren“, so Generalsekretär Marcel Mucker.