Ministerium für Chaos, Fehlinformation und Realsatire
Als die Komiker von Monty Python vor Jahrzehnten den legendären Bürokraten-Sketch vom „Ministry of silly walks“ schrieben, haben sie sicher nicht an das Saarland gedacht. Schade, denn das Bildungsministerium in Saarbrücken übertrifft in diesen Tagen jegliche ausgedachte Satire als „Ministry of silly communication“
Leider ist das ganze Chaos aus dem Haus von Ministerin Streichert-Clivot alles andere als witzig.
Die FDP Saar muss in der völlig unübersichtlichen schulpolitischen Frage um Ausleihe, Beschaffung, Abschaffung von digitalen oder analogen Lehrmaterialien massive Vorwürfe gegen das Vorgehen des Ministeriums erheben. Chaos pur! Die FDP Saar sieht ein eklatantes Versagen der Ministerin in Verfahren und Kommunikation. Für die Freien Demokraten ist das Vertrauen der gesamten Schulbevölkerung in die Oberbehörde nicht nur erschüttert, sondern in weiten Teilen zerstört worden.
„Wir empfinden das vom Ministerium verursachte Durcheinander als unerhört. Nicht nur das - wir sehen darin einen gravierenden Vertrauensbruch“, erklärte Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar. Seit Wochen habe die FDP Saar wiederholt und mit Nachdruck auf erhebliche Mängel im Verfahren, in der Kommunikation und in der Informationspolitik rund um die Lehrmittel hingewiesen. Hießerich-Peter weiter: „Dass sich diese Kritik nun vollumfänglich selbst bestätigt hat, ist ein deutlicher Beweis des politischen Scheiterns im Bildungsministerium.“
Für die FDP Saar ist damit eine rote Linie überschritten. Sie fordert einen sofortigen und vollständigen Stopp sämtlicher bisheriger Beschlüsse sowie aller laufenden Diskussionen in den schulischen Gremien. Das Ministerium hat unvollständige, verzerrte und widersprüchliche Informationen verbreitet, darauf basierende Entscheidungen entbehren damit jeder Legitimation. Es gibt aktuell keine erkennbare Grundlage für weitere Entscheidungen.
Die FDP Saar verlangt eine lückenlose, transparente und vor allem wahrheitsgemäße Information aller betroffenen Schulen. Jede Form von Beschönigung, Verzögerung oder selektiver Darstellung durch das Bildungsministerium ist nicht länger hinnehmbar. Die überforderte Ministerin wird ansonsten die Vertrauenskrise nur noch weiter verschärfen.
Die Schulen im Land brauchen verlässliche und transparente Daten. Für die FDP Saar gilt unmissverständlich: Kein Weiter-so in einem Verfahren, das komplett gescheitert ist.