Minister Barke will von eigenen Versäumnissen ablenken
Der saarländische Wirtschaftsminister wird plötzlich zum Fürsprecher von hiesigen Unternehmen und Verbrauchern und pocht auf Entlastungen. Jürgen Barke nimmt aber nur Bund und Europäische Union in die Pflicht. Dabei stellt sich eine naheliegende Frage: Was hat seine eigene Landesregierung getan, um die wirtschaftliche Lage im Saarland zu verbessern? Nicht viel, wie etwa die Ansiedlungsbilanz der letzten Jahre zeigt.
„Natürlich kann das Saarland nicht über bundesweite Steuern oder europäische Energiepolitik allein entscheiden. Aber die Landesregierung kann sehr wohl Initiativen im Bundesrat einbringen, oder Kontakte in Brüssel nutzen. Das ist eine klassische Aufgabe des Wirtschaftsministerium. Wer immer nur auf Berlin und Brüssel zeigt, macht es sich zu einfach“, erklärt Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar.
„Unternehmer schlagen Alarm, industrielle Arbeitsplätze stehen unter Druck. Das Saarland steckt in einer anhaltenden Wachstumsschwäche und die Politik reagiert ausschließlich mit Ankündigungen, Mini-Korrekturen, Vertröstungen und Appellen an andere“, konstatiert die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.
„Die Bürger zahlen Gebühren und Steuern an den Staat wie für einen Premium-Dienstleister und erhalten dafür: lähmende Bürokratie, hohe Energiekosten und zähe Entscheidungen, die spät oder nie kommen. Wer so hohe Steuern und Abgaben verlangt, muss entsprechend liefern!“
Dazu hätte die Landesregierung längst ein konsequentes Programm für weniger Bürokratie und schnellere Verwaltung auf den Weg bringen müssen. Unternehmen brauchen verbindliche Fristen, digitale Verfahren aus einer Hand und einen Ansprechpartner, der Probleme löst, statt Zuständigkeiten weiterzureichen. Wer investieren, erweitern oder einen Betrieb gründen will, muss im Saarland auf eine Verwaltung treffen, die ermöglicht und nicht ausbremst.
„Wir dürfen nicht länger nur reden. Wir müssen benennen, was Investitionen verhindert, und in Brüssel entschlossen auf ihre Änderung oder Aussetzung drängen. Das Saarland muss zum Vorreiter werden, statt sich immer wieder hinter Berlin und Brüssel zu verstecken.“
„Wer die wirtschaftliche Mitte nur belastet und ihre Sorgen ignoriert, gefährdet dadurch das Vertrauen in unsere Demokratie. Aus Enttäuschung wird Wut, aus Wut kann politische Radikalisierung werden. Die demokratische Mitte muss endlich wieder handlungsfähig werden. Unsere Industrie braucht keine weiteren Durchhalteparolen. Sie braucht Entscheidungen. Jetzt!“ so Angelika Hießerich-Peter abschließend.