Man traut seinen Augen nicht

Mit Staunen blickt Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, auf die politische Entwicklung der letzten Tage.

Das „Geschwätz von gestern” war schon für Konrad Adenauer uninteressant. Dieser schlechten christdemokratischen Tradition folgt jetzt Friedrich Merz. Statt des „Wirtschaftens wie eine schwäbische Hausfrau”, hat der CDU Kanzlerkandidat nach der Wahl sein Herz fürs Geldausgeben entdeckt.

Schuldenbremse? Gestern noch ein Argument, um Wähler zu gewinnen, heute völlig nebensächlich.

Ein weiteres Sondervermögen, also Schulden, für den Bereich Verteidigung ist angesichts des Aggressors in Russland und des irrationalen US-Präsidenten geboten. Soweit herrscht Konsens, aber weitere 800 Milliarden Euro Schulden entziehen sich allem, wofür bürgerliche Parteien bisher standen. Selten wurden Wahlversprechen derartig vom Tisch gefegt, wie jetzt von CDU und SPD.

Geradezu schockierend ist, dass die Grünen, Wahlverlierer wie alle Ampelparteien, ihre Ideologie Dank Friedrich Merz - Hauptsache Kanzler - in der Verfassung verankern können. “Die Konten junger Leute werden von CDU, SPD und Grünen auf Jahrzehnte belastet, man könnte es auch “geplündert” nennen.“, so Hießerich-Peter.

Ob dieser Goldesel für nicht klar definierte Investitionen etwas für das Saarland bringt, steht in den Sternen. Es ist befremdlich, dass die Änderungen des Grundgesetzes quasi über Nacht noch schnell vom alten Bundestag beschlossen werden sollen. “Es mag formal grundsätzlich möglich sein - den Bürgerinnen und Bürgern ist diese Vorgehensweise aber nur schwer vermittelbar. Dieser Stil trägt nicht gerade dazu bei, das Vertrauen in die Demokratie zu fördern”, so Hießerich-Peter abschließend. Reform des Sozialstaates? Einsparungen bei Subventionen? Abbau der Bürokratie? Merz-Wähler werden sich auf Enttäuschungen einstellen müssen.