Luksic: Scholz hat mein Vertrauen verspielt

Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic äußerte sich zu seinem negativen Votum bei der heutigen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz:

„Olaf Scholz hat mein Vertrauen verspielt. Seine Kanzlerschaft steht für eine Politik des Stillstands: Keine wirtschaftlichen Reformen, keine zukunftsorientierte Agenda, das Beharren auf einem Verfassungsbruch beim Haushalt und außenpolitische Isolation. Er hat die Dringlichkeit der wirtschaftlichen Lage nicht verstanden und hat es verpasst, eine notwendige Agenda 2030 zu entwickeln. Die Ampel-Koalition unter Scholz hatte leider weder die Kraft noch den Willen, eine Wirtschaftswende einzuleiten, daher bin ich auch von meinem Amt zurückgetreten. Es ist gut, dass der Souverän nun die Möglichkeit bekommen wird, über die Zukunft des Landes zu entscheiden.“