Luksic: Saarland hinkt bei digitaler Verwaltung hinterher / Behörden-Digimeter Alarmsignal

Der aktuelle Stand der digitalen Verwaltung im Saarland ist alarmierend. Das zeigt das neueste Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit lediglich 151 online verfügbaren Leistungen liegt das Saarland deutlich hinter anderen Bundesländern zurück. Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB, sieht hier dringenden Handlungsbedarf.

Die gravierenden Defizite im E-Government haben im Saarland auch strukturelle Gründe. Die Doppelstruktur aus dem IT-Dienstleistungszentrum des Landes und dem eGo Saar Zweckverband für die kommunale IT sei ineffizient und ökonomisch unsinnig, so Luksic. Er fordert eine rasche Fusion von Landes- und kommunaler IT.

Luksic betont: „Wir müssen überlegen, für die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung einzuführen, der an Fristen gekoppelt ist. Im Notfall müssen auch Strafen in Betracht gezogen werden.“

Abschließend mahnt der FDP-Landesvorsitzende: „Im Bund ist das BMI hier gefordert und im Saarland müssen die zuständigen Ressortminister Jost und Barke endlich mehr Tempo machen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit, der wir mit höchster Priorität begegnen müssen.“