Luksic: Saarland braucht Digitalstrategie und muss Rückstand bei Digitalisierung aufholen

Das Saarland belegt im Digital-Länder-Ranking des Bitkom den 12. Platz und hinkt vor allem in den Bereichen digitale Infrastruktur und Digitalisierung der Verwaltung hinterher. Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, MdB, fordert konkrete Maßnahmen von der Landesregierung:

„Die Ergebnisse des Bitkom-Ländervergleichs sind ein Weckruf für die Landesregierung. Ohne ein Digitalministerium, ohne echte Digitalstrategie und einen „Digitalcheck“ bei Gesetzen kommt das Land so nicht weiter. Besonders die Digitalisierung der Verwaltung muss dringend vorangetrieben werden, um einen besseren Service für die Bürger zu gewährleisten. Die Zusammenführung von Landes-IT und eGo Saar wäre ein erster Schritt, um ineffiziente Parallelstrukturen zu beseitigen und Ressourcen zu optimieren.“

Auch in puncto digitale Infrastruktur sieht Luksic erheblichen Nachholbedarf: „Der beschlossene Bund-Länder-Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung muss zügig umgesetzt werden. Das BMDV unterstützt den Mobilfunk- und Glasfaserausbau in saarländischen Kommunen, das Land muss hier auch aktiv werden und die Vorgaben für Mobilfunkmasten in der Landesbauordnung wie Nordrhein-Westfalen lockern, um den Ausbau zu beschleunigen.“

Luksic erkennt viele ungenutzte Möglichkeiten im Saarland: „In den Bereichen KI und Cybersicherheit sind wir gut aufgestellt. Die erstklassige Forschungslandschaft an der Universität und auch die Privatwirtschaft bieten dem Saarland großes Potenzial. Dieses muss von der Landesregierung stärker vernetzt, gefördert und genutzt werden.“